Hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Abfuhr erteilt: Der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi.Quelle: dapd
Hamburg/LondonIn der Debatte über das geplante Hilfsprogramm für Zypern soll es nach einem Bericht des "Spiegel" Zwist zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Zentralbank (EZB) geben. Wie das Nachrichtenmagazin am Sonntag vorab berichtet, widersprach EZB-Präsident Mario Draghi beim jüngsten Finanzministertreffen der Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass Zypern nicht systemrelevant sei und eine Pleite des Landes keine Gefahr für das Überleben der Eurozone bedeute.
So etwas höre er allerorten von Juristen, soll Draghi dem deutschen Finanzminister entgegen gehalten haben. Die Frage, ob Zypern systemrelevant sei oder nicht, sei aber keine, die Juristen beantworten könnten. Das sei Sache von Ökonomen. Schäuble ist promovierter Jurist.
Unterstützung bekam Draghi dem Bericht zufolge von EU-Währungskommissar Olli Rehn und dem Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling. Diese argumentierten demnach, dass die beiden größten Banken Zyperns ein ausgedehntes Filialnetz in Griechenland unterhielten. Wären ihre Einlagen nicht mehr sicher, könnte die Verunsicherung der Sparer schnell wieder auf griechische Banken überspringen. Griechenland drohe damit ein ernsthafter Rückfall.
Zudem würde eine Pleite Zyperns die positiven Nachrichten zunichtemachen, die in jüngster Zeit für eine Beruhigung in der Euro-Zone gesorgt hätten, argumentierten Draghi und seine Kollegen. Alle Zeichen stünden seit Wochen auf Besserung. Die Risikoaufschläge auf spanische und italienische Staatsanleihen seien merklich zurückgegangen, und die Verrechnungssalden der nationalen Notenbanken, die ein gefährliches Ausmaß angenommen hatten, bildeten sich zurück, heißt es in dem "Spiegel"-Bericht. Diese Erholung könne sich wieder umkehren, würde Zypern der Geldhahn zugedreht.
Erst am Freitag hatte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Zyperns erneut gesenkt. Die Bonitätsnote werde von „BB-“ auf „B“ reduziert. Der Ausblick bleibt negativ. Damit droht der Mittelmeerinsel eine weitere Herabstufung. Ende November hatte Fitch die Bonitätsnote Zyperns bereits um zwei Stufen gesenkt.
Fitch begründete die erneute Herabstufung damit, dass die erwartete staatliche Stützung des Bankensektors die bisherigen Schätzungen der Ratingagentur übersteigen dürften. Einschließlich genossenschaftlicher Banken könnte die Kapitallücke der Banken bei zehn Milliarden Euro liegen. Eine Bankenrettung wiederum könnte die Staatsverschuldung Zyperns in diesem Jahr auf 140 Prozent hochtreiben. Bisher war Fitch von lediglich 120 Prozent ausgegangen. Die Rettung durch die anderen Eurozonen-Länder lasse auf sich warten, bemängelten die Notengeber.
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