Euro-KriseIWF bereitet Ausstieg aus Griechenlandhilfe vor
18.01.2013 · Der Internationale Währungsfonds wird nach dem Jahr 2014 keine neuen Löcher im Hilfsprogramm stopfen. Die Eurostaaten können aus Sicht des IWF wählen: Entweder entscheiden sie für einen Schuldenschnitt oder für langfristige Transfers.
Von WERNER MUSSLER, MANFRED SCHÄFERS UND TOBIAS PILLER
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Streik in Athen: Sicherheitsbeamter kontrolliert die leeren Gleise.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat klargestellt, dass die Eurostaaten die nach dem Jahr 2014 bestehenden Finanzlöcher im Hilfsprogramm für Griechenland allein stopfen müssen. In seinem am Freitag veröffentlichten Länderbericht verweist er auf Zusagen der Eurogruppe, wonach sich die Eurostaaten verpflichtet haben, im Jahr 2015 dafür zu sorgen, dass die griechische Staatsschuld von 124 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2020 auf 110 Prozent im Jahr 2022 sinkt.
Unter diesen Voraussetzungen wäre die Tragfähigkeit der griechischen Staatsschuld wieder erreicht. Die Zukunft werde erweisen, was die Eurostaaten genau tun müssten, um ihre „volle Selbstverpflichtung“ zu erfüllen, schreibt der Fonds. Nach jetziger Einschätzung sei aber eine „Kombination“ von partiellem Schuldenschnitt bei den bilateralen Krediten der Eurostaaten an Athen und einer abermaligen Zinssenkung auf „nahe null“ sinnvoll. Andernfalls seien langfristige Transfers an Athen nötig. Weitere IWF-Zusagen sind in dem Bericht de facto ausgeschlossen. Die Finanzierungslücke für die Jahre 2015 und 2016 beläuft sich nach Angaben des beim IWF für Griechenland zuständigen Poul Thomsen auf 5,5 bis 9,5 Milliarden Euro.
Eurogruppe nahm Finanzierungslücke in Kauf
Die Eurogruppe hatte die Finanzierungslücke von 2015 an in ihrem Beschluss vom Dezember in Kauf genommen, um einen schnellen Schuldenschnitt unter Einschluss öffentlicher Kreditgeber zu vermeiden. Schon damals hatte es in Verhandlungskreisen geheißen, die Eurofinanzminister hätten implizit eingeräumt, dass die Eurostaaten die Finanzierungslast von 2015 allein tragen würden.
Der IWF verweist jetzt ferner darauf, die Eurogruppe habe auch zugesagt, dass die Eurostaaten Anfang 2014 auf Basis der Haushaltsentwicklung des Landes im Vorjahr neue Finanzzusagen von 1,4 Prozent des für 2020 erwarteten BIP machen. Die Zusagen waren die Voraussetzung dafür, dass das IWF-Direktorium eine Kredittranche an Athen von rund 3,2 Milliarden Euro am Mittwoch freigab. Im Dezember hatten die Eurostaaten weitere 49 Milliarden Euro Hilfe zugesagt, 34 Milliarden Euro sind ausgezahlt. Die Eurogruppe will an diesem Montag weitere 9,2 Milliarden Euro freigeben.
Der Privatisierungsrhetorik müssen Taten folgen
In dem neuen Bericht sind die Annahmen über die Entwicklung der griechischen Staatsschuld abermals nach oben korrigiert worden. Nach IWF-Angaben dürfte das neue „Finanzierungspaket“, das vor allem von den Europäern zu tragen ist, die Schuldentragfähigkeit sicherstellen, wenn Athen die Programmauflagen erfüllt. Es gebe aber weiterhin Risiken, etwa durch eine schlechter als erwartet ausfallende Konjunkturentwicklung oder durch eine Verschleppung von Reformen, wie sie in der Vergangenheit bereits mehrfach vorkamen. Auch mit Blick auf die Risiken betont der IWF, dass weitere Finanzlöcher durch die Zusagen der Eurogruppe abgedeckt seien.
Der Fonds hält die Bemühungen der Regierung in Athen zur Konsolidierung des Staatshaushalts für durchaus beeindruckend. Doch beruhen die „schmerzhaften Anpassungen“ nach seinem Urteil viel zu sehr auf einzelnen Ausgabensenkungen und auf höheren Lohnsteuern, während Reiche und Selbständige „in erstaunlichem Umfang“ weiter Steuervermeidung betrieben. Die Arbeitnehmer müssten einen zu großen Teil der Anpassungslasten tragen. Der fortgesetzten „Privatisierungsrhetorik“ müssten endlich Taten folgen.
Früherer griechischer Finanzminister muss sich für verloren gegangene Steuerdaten verantworten
Aus der Sicht der Bundesregierung sind die Ergebnisse der Privatisierungsmaßnahmen bisher „enttäuschend“ ausgefallen. „Hierzu haben im Jahr 2012 die politischen Unsicherheiten durch die beiden Parlamentswahlen und das sich verschlechternde makroökonomische Umfeld beigetragen“, schreibt sie auf Fragen der Linken-Fraktion. Ursprünglich hatte man Privatisierungserlöse von 50 Milliarden Euro bis Ende 2015 unterstellt, nach zweimaliger Korrektur nach unten geht man nur noch von 8,5 Milliarden Euro bis Ende 2016 aus. Die Programmsteuerung sei verbessert worden, hieß es ergänzend im Bundesfinanzministerium. Fehlende Privatisierungserlöse müssten nun durch einen höheren Primärsaldo im Haushalt (Überschuss ohne Zinsausgaben) ausgeglichen werden.
Unterdessen entschied das griechische Parlament in einer nächtlichen Abstimmung mit 265 von 300 Abgeordneten, dass sich der frühere Finanzminister Giorgios Papakonstantinou einem Untersuchungsausschuss von 16 Parlamentariern stellen muss. Papakonstantinou wird vorgeworfen, die Untersuchungen der Steuerfahnder zu 2000 Auslandskonten in der Schweiz behindert zu haben. Zudem wird ihm unterstellt, er habe die Namen von drei Familienangehörigen von der Liste gelöscht. Die Daten waren Papakonstantinou, Finanzminister von 2009 bis 2011, von seiner damaligen französischen Amtskollegin Christine Lagarde auf einer CD übergeben worden, die dann aber verschwand. Die Abgeordneten stimmten dagegen, den früheren Finanzminister, den Pasok-Vorsitzenden Evangelos Venizelos, und die früheren Ministerpräsidenten Giorgios Papandreou und Lucas Papademos in die Untersuchung einzubeziehen.
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