Entscheidung über AnleihekäufeWas hinter den Türen des EZB-Rates vor sich geht
Die EZB kauft Staatsanleihen in großem Stil. Abgestimmt haben die Notenbanker über das Billionen-Programm nicht. Wie kommen die Entscheidungen der Notenbank zustande?
23.01.2015, von PHILIP PLICKERT
Blick in die Eingangshalle der EZB: Im Ratssaal im 41. Stockwerk wurden die Anleihekäufe beschlossen.
Aus Sicht von Mario Draghi ist die Ratssitzung am Donnerstag mit den spektakulären Beschlüssen für das Eine-Billion-Programm optimal gelaufen. Es habe „Einigkeit“ gegeben, dass Staatsanleihekäufe ein „echtes geldpolitisches Instrument“ seien, sagte der EZB-Präsident nach der Sitzung. Zweitens sei „eine große Mehrheit“ des 25-köpfigen Rates der Ansicht gewesen, dass es nötig sei, jetzt den Auslöser zu drücken. Die Mehrheit sei so groß gewesen, dass es gar nicht mehr nötig war, noch abzustimmen, sagte Draghi. Man muss dieses Vokabular zu deuten wissen: Es habe eine „gute Diskussion“ gegeben, sagt Draghi. Übersetzt heißt das: Es gab heftige Einwände einzelner Ratsmitglieder.
Mehrfach hat Draghi sein bekanntes süffisantes Lächeln auf der Pressekonferenz nicht verbergen können. Es lief einfach gut für ihn. Durch das Vorgehen, keine Abstimmung zu machen, und die Betonung von „Konsens“ und „großer Mehrheit“ hat es Draghi geschafft, die Gegner und Zweifler im Zentralbankrat noch kleiner und isolierter erscheinen zu lassen, als sie tatsächlich waren. Denn nicht nur Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich klar gegen das Kaufprogramm ausgesprochen. Auch das Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger war dagegen sowie einige nationale Notenbankchefs, etwa der Niederländer Klaas Knot. Dieser äußerte große Bedenken und blieb trotz Draghis Lockangeboten – etwa hinsichtlich der Risikoteilung – ein Gegner des Programms, wie Zeitungen in seinem Heimatland meldeten. Auch andere Ratsmitglieder äußerten Skepsis.
„Aber weil Draghi keine Abstimmung gemacht hat, kann man letztlich nicht so klar sagen, wer dagegen war und wie groß das Lager der tatsächlichen Gegner war“, sagt ein Notenbank-Insider. Bei einigen anderen Entscheidungen, etwa bei der Festlegung auf ein explizites Bilanz-Ausweitungsziel von 3 Billionen Euro im November, hatte es bis zu sieben Gegenstimmen im Rat gegeben, davon sogar drei aus dem mächtigen Direktorium. Nun, da Draghi das wohl größte geldpolitische Experiment der Geschichte des Euroraums startet, hat er die Gegner und Zweifler weit in die Defensive gedrängt.
Für Außenstehende ist schwer vorstellbar, wie die EZB-Ratssitzungen ablaufen. Die mächtigste Finanzinstitution des Kontinents tagt nicht nur hinter verschlossen Türen, sondern hält den Inhalt ihrer Diskussionen bislang auch streng geheim. In diesem Jahr fängt sie erstmals mit der Veröffentlichung von Protokollen an, doch werden diese so summarisch und anonym gehalten sein, dass kaum Rückschlüsse auf Wortmeldungen einzelner Zentralbanker zu ziehen sind.
Die EZB-Sitzungen erinnern ein wenig an die der Ritter der Tafelrunde. 25 Ratsmitglieder (sechs Direktoren und neunzehn Notenbankchefs) versammeln sich im 41. Stockwerk des Neubaus der Zentralbank, nur einen Steinwurf vom Main entfernt. Sie sitzen an einem ringförmiger Holztisch, dahinter nehmen an einem zweiten Ring noch die Stellvertreter der Zentralbankchefs Platz. Hoch über ihnen schwebt eine metallische Lamellendecke, deren Aluminium-Bleche angeblich eine Europa-Landkarte darstellen.
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Üblicherweise beginnen die Sitzungen mit einem kurzen Vortrag des Chefvolkswirts Peter Praet, der dieses Mal von der drohenden Deflationsgefahr sprach. Dann erhält stets Benoit Coeuré das Wort, der für Marktoperationen zuständige EZB-Direktor. Danach dürfen die Notenbankchefs etwas sagen. Es geht nach alphabetischer Reihenfolge. Jeder sagt ein paar Sätze, manche sind meinungsfreudig und beziehen klar Stellung, andere verschanzen sich hinter geldpolitischem Technokraten-Sprech. Bundesbank-Chef Weidmann kommt als allerletzter an die Reihe, nach dem italienischen Kollegen Ignazio Visco.
Während der ganzen Sitzung schweigt Draghi. Erst am Schluss ergreift er das Wort. Und fasst zusammen, was angeblich der Konsens gewesen sei. Bei den Sitzungen bleibt nichts dem Zufall überlassen. Sie beginnen mit der mit Draghi abgestimmten Einführung von Praet und enden mit Draghis Fazit. Er behält das letzte Wort.
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