rolf`s griechenland blog: Merkel zu Griechenland: „Mir blutet das Herz“

Montag, 17. September 2012

Merkel zu Griechenland: „Mir blutet das Herz“

Merkel will zudem weitere Schritte zur Eurorettung einleiten. Im November werde ein EU-Sonderrat die mittelfristige Finanzplanung der EU bis 2014 beschließen, kündigte die Kanzlerin an. Im Dezember sollten dann Vorschläge "beschlussreif vorliegen", wie es politisch in der Gemeinschaft weitergehe. Als Themen nannte die Bundeskanzlerin die Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht, die Frage, ob der Fiskalpakt in der jetzigen Form ausreiche, sowie eine bessere wirtschaftspolitische Koordinierung.

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Deutschland soll mit einer Doppelstrategie aus Konsolidierung und Wachstumsimpulsen durch die Euro-Schuldenkrise gebracht werden. Merkel sagte, wegen der Sorgen der Finanzmärkte müsse der Euro-Stabilitätspakt eingehalten werden, und deshalb gebe es auch den EU-Fiskalpakt. Das führe in einigen Euro-Ländern zu einem Schrumpfen der Wirtschaft. Deshalb müsse zugleich eine wachstumsfreundliche Politik betrieben werden.
"Deutschland betreibt eine Politik, die nicht nur auf Sparsamkeit ausgerichtet ist", sagte Merkel. Es müsse auch der private Konsum angeregt werden, damit kein neues Ungleichgewicht mit dem Außenhandel entstehe.
In der Griechenland-Frage beklagt die Kanzlerin, dass vor allem Menschen mit geringem Einkommen unter der Krise leiden. Merkel: „Mit blutet das Herz.“ Deshalb sollten auch die Griechen, die ihr Land verlassen hätten, überlegen, welchen Beitrag sie leisten könnten.

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Erneut hat sich die Regierungschefin für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone ausgesprochen. "Ich wünsche mir, dass Griechenland im Euro-Raum bleibt", sagte die Kanzlerin. Das Land müsse allerdings auch seine Verpflichtungen gegenüber seinen internationalen Geldgebern einhalten.

"Wir wollen, das Griechenland Erfolg hat, weil es für uns alle doch besser ist", sagte die Kanzlerin. "Auf der anderen Seite ist wichtig, dass diese schwierigen Reformen auch durchgeführt werden." Das sei ein harter Weg für Griechenland. "Aber es hilft nicht, wenn man sich gegen Maßnahmen auflehnt, die sowieso gemacht werden müssen", sagte Merkel.

dpa/dapd