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Dienstag, 31. Juli 2012

Die Regierung der wirtschaftsstärksten Region in Spanien gab bekannt, dass sie den Betreibern von staatlich subventionierten Alten- und Pflegeheimen die für Juli fälligen Gelder vorerst nicht auszahlen könne. Dabei geht es nach Medienberichten um einen Betrag von etwa 400 Millionen Euro.

Nichts wie weg: Spanier bringen ihr Erspartes in Sicherheit

Die Spanier haben seit Jahresbeginn mehr als hundert Milliarden Euro aus dem Land geschafft. Das gab die Zentralbank in Madrid bekannt. In der größten Not greift die Region Katalonien derweil zu drastischen Maßnahmen.
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Spanische Euromünze. Ist die Krise beherrschbar? Quelle: dpa
Spanische Euromünze. Ist die Krise beherrschbar? Quelle: dpa
 
Die Bankenkrise in Spanien hat eine Kapitalflucht aus dem Land ausgelöst. Allein im Monat Mai seien 41,3 Milliarden Euro aus Spanien abgezogen worden, teilte die Madrider Zentralbank am Dienstag mit. Dies sei mehr als viermal so viel wie im entsprechenden Vorjahresmonat. Im Mai war die Krise um die marode Großbank Bankia ausgebrochen, die vom Staat zur Sanierung ihrer Bilanzen 24,5 Milliarden Euro benötigt.
In den ersten fünf Monaten dieses Jahres zogen Anleger nach Angaben der Zentralbank eine Rekordsumme von insgesamt 163 Milliarden Euro aus Spanien ab. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum hatte das Land noch einen Kapitalzufluss von 14,6 Milliarden Euro verzeichnet.

Die Finanzkrise bewegte die Region Katalonien zu einer drastischen und ungewöhnlichen Entscheidung. Die Regierung der wirtschaftsstärksten Region in Spanien gab bekannt, dass sie den Betreibern von staatlich subventionierten Alten- und Pflegeheimen die für Juli fälligen Gelder vorerst nicht auszahlen könne. Dabei geht es nach Medienberichten um einen Betrag von etwa 400 Millionen Euro.

Die Leiter von rund 300 Heimen protestierten gegen die Entscheidung. In einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft warnten sie davor, dass bei einem Ausbleiben der Gelder pflegebedürftige Menschen nicht versorgt werden könnten und in einzelnen Fällen sogar das Leben von Heimbewohnern in Gefahr geraten könne. „Wenn die finanziellen Mittel ausbleiben, können wir unseren Pflegedienst nicht verrichten und den Bewohnern keine Mahlzeiten servieren“, sagte ein Heimleiter der Online-Zeitung „elpais.com“.

Katalonien ist hoch verschuldet und erwägt, den spanischen Zentralstaat in Madrid um finanzielle Hilfen zu bitten. Die Regionalregierung in Barcelona führt ihre Finanzprobleme darauf zurück, dass Katalonien für die Finanzen ärmerer Region mitaufkommen müsse. Sie verlangt, dass die Katalanen künftig eigenständig ihre Steuern eintreiben dürfen.

http://www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge-versicherung/ratgeber-hintergrund/nichts-wie-weg-spanier-bringen-ihr-erspartes-in-sicherheit/6946034.html

"Wir befinden uns sicherlich am Abgrund. Wir haben die Tranche, die wir eigentlich bekommen sollten, nicht erhalten, und wir haben das Problem mit der Anleihe, die am 20. August fällig wird", sagte Staikouras.

Dann ist eine Anleihe im Volumen von 3,2 Milliarden Euro zur Rückzahlung fällig....das ist der August-Bond, von dem ich auch einiges hatte....jetzt kriegt (oder auch nicht) nur die EZB/NCB dieses Geld.............

 

Vize-Minister schlägt Alarm: Griechenland geht das Geld aus

Banges Warten in Athen: Noch ist die nächste Hilfstranche der internationalen Geldgebern nicht eingetroffen. Deswegen schlägt der Vize-Finanzminister Alarm: Die Barreserven seien „fast bei null“.
Christos Staikouras schlägt Alarm. Quelle: dapd
Christos Staikouras schlägt Alarm. Quelle: dapd
 
AthenBeim Warten auf die nächste Hilfstranche droht Griechenland das Geld auszugehen. Der stellvertretende griechische Finanzminister Christos Staikouras schlug am Dienstag Alarm und sagte, die Mittel verringerten sich sehr rasch. "Die Barreserven sind fast bei null", sagte er dem staatlichen Fernsehsender NET. Es sei riskant zu sagen, bis wann die Mittel noch ausreichten, da dies von einigen Faktoren abhänge. "Wir befinden uns sicherlich am Abgrund. Wir haben die Tranche, die wir eigentlich bekommen sollten, nicht erhalten, und wir haben das Problem mit der Anleihe, die am 20. August fällig wird", sagte Staikouras.

Euro in der Krise
Die EU-Partner haben wiederholt zugesagt, das Land über den Monat August zu finanzieren. Dann ist eine Anleihe im Volumen von 3,2 Milliarden Euro zur Rückzahlung fällig. Details der Finanzierung sind aber noch offen. Griechenland ist bereits mehrfach knapp der Pleite entgangen und ist voll von Hilfszahlungen abhängig. Sollte es kein Geld bekommen, könnte Griechenland weite Teile seiner öffentlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen. Betroffen wären vor allem die Gehaltszahlungen für Polizei und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst, Renten sowie Sozialleistungen.
Die offizielle Bewertung der Reformfortschritte des Landes durch Vertreter von EU und IWF liegt nicht vor September vor. Zuletzt war darüber spekuliert worden, dass Griechenland seine bisherigen Sparzusagen nicht einhalten wird, auch wegen der politischen Turbulenzen nach zwei Wahlen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat dafür plädiert, Griechenland im Falle des Bruchs seiner Sparzusagen weitere Finanzhilfen zu verweigern, was eine Pleite des Landes und dessen Ausscheiden aus der Euro-Zone zur Folge haben könnte.
 
 

Staatsfinanzierung durch Gelddrucken nun durch ESM?

Staatsfinanzierung durch Gelddrucken nun durch ESM?
Die Meldung des Tages liefert der ESM und die Forderung, dass dieser nicht gewählte und mit Immunität ausgestattete Gouverneursrat eine Banklizenz zum unlimitierten Mittelabruf von Seiten der EZB erhalten soll.
Damit würde die Diskussion über den direkten Ankauf von Staatsanleihen der PIIGS elegant „gelöst“. Denn wenn der Ankauf über die„BANK ESM“ erfolgt, die sich das Geld zuvor für lau von der EZB geliehen hat, braucht man den direkten Eingriff der EZB ja nicht.
EZB-Chef Draghi (Ex-Goldman Sachs!) unter Lobbyismusverdacht? Nicht möglich! Die EZB ist doch UNABHÄNGIG, oder?

Did Draghi act on his own?

Did Draghi act on his own?
Posted: 30 Jul 2012 04:20 PM PDT
We've all heard ECB's president Mario Draghi's pledge to do "whatever it takes to preserve the euro." Risk assets have rallied dramatically on this announcement. Spanish 10-year bonds moved up over 7% in price for example.

Everyone of course assumes that the ECB has put together some type of plan to change its policy course. But did this statement come from the ECB (similar to the announcements of the FOMC) or is Draghi trying to do this on his own? Did the Governing Council of the ECB actually agree on this policy move of incremental asset purchases?

Apparently this announcement came as a total surprise to some at the ECB.
DER SPIEGEL: - ... experts at the central banks of the euro zone's 17 member states had no idea what to do with the news. Draghi's remark was not the result of any resolutions, and even members of the ECB Governing Council admitted that they had heard nothing of such plans until then.
This is a bizarre action by a head of a central bank - a statement that is interpreted as a policy shift that apparently has not been vetted by the governing body. It seems that Draghi, possibly without consulting his colleagues, has succumbed to political pressures.
DER SPIEGEL: - Now Draghi is apparently prepared to lend a hand to the hapless politicians. Under his plan, which essentially creates a new form of cooperation between governments and monetary watchdogs, both of Europe's bailout funds -- the temporary European Financial Stability Facility (EFSF) and the permanent European Stability Mechanism (ESM) -- and the ECB will intervene jointly in the bond markets in the future to bring yields down.
Now the ECB has been painted into a corner. They can either follow Draghi's lead without fully agreeing with him or they pause to deliberate on this matter and disappoint the markets. Both outcomes seem rather unsettling.

Unbegrenzte Feuerkraft: Frankreich und Italien wollen Rettungsfonds deutlich vergrößern

Unbegrenzte Feuerkraft: Frankreich und Italien wollen Rettungsfonds deutlich vergrößern

Frankreich und Italien planen eine gewaltige Aufstockung des Rettungsfonds. Der ESM soll sich ohne Limit bei der EZB refinanzieren können. Jürgen Stark, Ex-Chefvolkswirt der EZB, sieht darin einen klaren Rechtsbruch.
Frankreichs Präsident Francois Hollande und Italiens Ministerpräsident Mario Monti kämpfen gemeinsam für einen größeren Rettungsschirm. Quelle: dapd
Frankreichs Präsident Francois Hollande und Italiens Ministerpräsident Mario Monti kämpfen gemeinsam für einen größeren Rettungsschirm. Quelle: dapd
 
BerlinIn der Eurozone gewinnen laut einem Medienbericht Überlegungen an Gewicht, die Mittel des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM deutlich zu vergrößern. Dem ESM solle Zugriff auf Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ohne jedes Limit gewährt werden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf EU- und Eurozonenvertreter. Zu den Befürwortern zählten wichtige Eurostaaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rats.

Demnach soll der ESM Länder wie Spanien und Italien in Zukunft unterstützen, indem er in großem Stil Anleihen dieser Staaten kauft. Der ESM dürfte die gekauften Anleihen bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen, im Gegenzug erhielte er frisches Geld, das er erneut zur Unterstützung wankender Euro-Staaten einsetzen könnte.

Diese Banklizenz für den ESM wäre nach Ansicht des früheren EZB-Chefvolkswirtes Jürgen Stark jedoch ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht. Dies würde bedeuten, dass Staaten indirekt über die Europäische Zentralbank finanziert würden, sagte Stark im Deutschlandfunk. „Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen.“ Europarechtler sprächen bereits von einem kollektiven Rechtsbruch, sagte Stark. Es bedürfe aber eines Klägers. Nach Starks Ansicht wird seit mindestens zwei Jahren gegen europäisches Recht verstoßen.
Es sei nicht Aufgabe einer modernen Notenbank, Staaten Geld zu geben. Dies passiere auch dann, wenn Anleihen am Sekundärmarkt gekauft würden, sagte Stark. Ohnehin könne man Primär- und Sekundärmarkt kaum noch unterscheiden. „Es geht in erster Linie darum, die Refinanzierungskosten von Staaten zu senken. Und das ist ein Beitrag zur Staatsfinanzierung.“ Stark kritisierte zudem, dass die Regierungen die Zeit nicht nutzten, die mit Liquiditätsmaßnahmen der EZB gewonnen werde.

Die Überlegungen für die ESM-Aufstockung sind spätestens seit Dezember bekannt. Es sei aber „niemals konkret darüber geredet“ worden, zitiert die „SZ“ einen hohen EU-Diplomaten. Angesichts der Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre, in denen ständig aufs Neue an der Ausstattung der Fonds gezweifelt worden sei, hätten Experten und Politiker jetzt aber beschlossen zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen "der Fonds einen direkten Zugriff auf die Europäische Zentralbank erhalten sollte". Deutschland hat sich solchen Vorschlägen bislang widersetzt.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/unbegrenzte-feuerkraft-frankreich-und-italien-wollen-rettungsfonds-deutlich-vergroessern/6942102.html

Spiel mit dem griechischen Feuer

Spiel mit dem griechischen Feuer
Griechenland soll in den kommenden zwei Jahren 11,5 Milliarden Euro sparen, hat jedoch erneut alle diesbezüglichen Entscheidungen vertagt. Wo soll das Geld nun herkommen? "Alles unklar", meint das » Handelsblatt. Den Athener Regierungschef Antonis Samaras (im Bild mit dem Chef der demokratischen Linken, Fotis Kouvelis) machten seine Koalitionspartner mürbe - und die Troika gleich mit dazu, befindet die » Financial Times Deutschland. Die Finanzminister der USA und Deutschlands, Timothy Geithner und Wolfgang Schäuble, haben derweil in einem Statement ihre Entschlossenheit verkündet, alles zu tun, um den Euro zu verteidigen. Das schwächste Glied in der Kette, Griechenland, hätten sie dabei aber nicht mal benannt, meint » Bloomberg. Laut» Wall Street Journal steige jetzt der Druck sowohl auf die Fed als auch auf die EZB, neue Wachstumspakete zu schnüren. Nun erwarteten die Märkte mit Spannung das EZB-Treffen am Donnerstag. EZB-Chef Mario Draghi hatte angekündigt, er wolle gegen zu hohe Zinsen für Staatsanleihen vorgehen. Das » Wirtschaftsblatt findet es plausibel, dass der Eurorettungsschirm EFSF Anleihen am Primärmarkt aufkaufen könnte und die EZB die Aktion durch Stützungskäufe am Sekundärmarkt unterfüttere. Deutschland scheine dabei die einzige Nation zu sein, die sich noch gegen eine stärkere Rolle der EZB an den internationalen Finanzmärkten wehre, beobachtet das » Wall Street Journal.Jetzt würden die Deutschen international in die Zange genommen. Angela Merkel habe aus dem Urlaub in Tirol zwar versichert, "alles" zu tun, um den Euro zu retten. Außerhalb Berlins frage man sich allerdings, was dieses "alles" denn sein solle, sinniert die » Welt.

HB Finance Today

The Fed On Gold Price Manipulation


The Fed On Gold Price Manipulation

Tyler Durden's picture




Lately various media outlets have been swamped with stories and allegations of precious metal manipulation ranging from the arcane, to the bizarre to the outright ridiculous. At issue is not that these claims of price fraud are unfounded - they very well may be completely true - but without a notarized facsimile of an actual trade ticket signed by Brian Sack, or his replacement Simon Potter, or any of the BIS traders confirming they are indeed selling gold on behalf of the Fed, BOE, ECB, SNB or BOJ simply to keep the price of the metal down, what such constant factless accusations (and no, sorry, a chart showing that the price of gold may go up or go down sharply indicates merely that and nothing about the underlying factors for such a move) do is to habituate the broader public to the real issues surrounding precious metal, and other asset class, manipulation. So instead of searching for circumstantial evidence which one can easily find everywhere, we decided to go straight to the source. To do that we go back to a post we wrote back in September of 2009, based on an internal previously confidential Fed document, which conveniently enough explains everything vis-a-vis gold manipulation and leaves nothing to speculation or misinterpretation. Zero Hedge presents the smoking gun that may provide responses to all the various open questions regarding the Fed's Modus Operandi in the gold arena which answer the core question - motive - courtesy of a declassified memorandum, written by none other than the then Fed Chairman, and addressed to the president of the United States.
From Zero Hedge, September 27, 2009.
Exclusive Smoking Gun: The Fed On Gold Manipulation
Zero Hedge has recently presented several declassified documents from the pre-1971 "Nixon Shock" days, that endorse the case for gold as a major historical factor in US monetary and foreign policy, as demonstrated by State Department and CIA disclosure. Gold's special status in policy and administrative decision-making was a direct factor in Nixon's choice to abolish the gold reserve at a time of an exploding budget deficit.
Yet what about the days after 1971, and specifically, how did that critical "behind the scenes" organization, the Federal Reserve, perceive and manipulate gold in the post Bretton-Woods world? Was gold, freed from its shackles to the dollar, once again merely a symbolic representation for money?
Zero Hedge presents the smoking gun that may provide responses to all the various open questions, courtesy of a declassified memorandum, written by none other than the then Fed Chairman, addressed to the president of the United States.
On June 3, 1975, Fed Chairman Arthur Burns, sent a "Memorandum For The President" to Gerald Ford, which among others CC:ed Secretary of State Henry Kissinger and future Fed Chairman Alan Greenspan, discussing gold, and specifically its fair value, a topic whose prominence, despite former president Nixon's actions, had only managed to grow in the four short years since the abandonment of the gold standard in 1971. In a nutshell Burns' entire argument revolves around the equivalency of gold and money, and furthermore points out that if the Fed does not control this core relationship, it would "easily frustrate our efforts to control world liquidity" but also "dangerously prejudge the shape of the future monetary system." Furthermore, the memo goes on to highlight the extensive level of gold price manipulation by central banks even after the gold standard has been formally abolished. The problem with accounting for gold at fair market value: the risk of massive liquidity creation, which in those long-gone days of 1975 "could result in the addition of up to $150 billion to the nominal value of countries' reserves." One only wonders what would happen today if gold was allowed to attain its fair price status. And the threat, according to Burns: "liquidity creation of such extraordinary magnitude would seriously endanger, perhaps even frustrate, out efforts and those of other prudent nations to get inflation under reasonable control." Aside from the gratuitous observation that even 34 years ago it was painfully obvious how "massive" liquidity could and would result in runaway inflation and the Fed actually cared about this potential danger, what highlights the hypocrisy of the Fed is that when it comes to drowning the world in excess pieces of paper, only the United States should have the right to do so.
Another notable observation is that despite a muted antagonism between the Fed and the US Treasury persisting for decades, the fuse is and always has been short, and the conflict can promptly hit a crescendo, with the Fed ultimately always getting the upper hand. In the case of the Burns memo, the Fed's position was diametrically opposed to what the Treasury proposed was the proper approach. The result: full on assault by the Federal Reserve over the Treasury's credibility and even then, more than three decades ago, a veiled threat by the Fed involving escalating problems if the recommendation of the Treasury was picked over that of the Fed. "Severe criticism on the part of prominent and influential financiers would inevitably follow if the Treasury's present position prevailed." It is not surprising that the Fed's modus operandi has not changed one bit since 1975: it is our way or virtually assured destruction/embarrassment way.
Additionally, a curious tangent of the Burns memo is the fact that gold was explicitly used as an engine to enact political doctrine: "If the United States took a stand on the gold question that failed to satisfy the French in current international negotiations, would there be adverse economic or political consequences? I doubt it... If we do ever accede to French views on gold, we should at least use our bargaining leverage to achieve some major political advantage." And while gold as a policy mechanism was unable to satisfy its role this time, one wonders on how many subsequent occasions was global democracy trampled over in order to placate the US Federal Reserve:
"I have consulted Henry Kissinger as to whether there is some political quid pro quo we might want to extract from the French in exchange for acceding to some part or all of their desired position on gold. But Henry tells me there is none at this time."
At some point governments of advanced nations will say "enough" to the covert domination of their controlling bodies by the Federal Reserve, which through manipulation of its gold and money interests, effectively has control over not just the French, but every government which has a monetary basis to its respective economy and a relationship to the US "reserve" currency... Which means virtually every country in the world. The backlash, if and when it occurs, will be memorable.
Lastly, the memo presents a useful snapshot into the cloak-and-dagger, and highly nebulous world of Central Bank negotiations and gold price manipulation:
"I have a secret understanding in writing with the Bundesbank that Germany will not buy gold, either from the market or from another government, at a price above the official price."
So to all conspiracy theorists claiming that gold is being manipulated on a daily basis by the Federal Reserve: when it occurs over and over, and is so well documented, it is no longer a theory, it is merely sad. And the fact that the US government goes to great lengths to hide the illicit dealings of the Federal Reserve, which through its monetary tentacles, has prima facie control over not just US policy but also over sovereign governments, is an unprecedented failure in the checks and balances system that the founding fathers had planned when they created the United States of America. Yet saddest is that the United States no longer pursues strategic goals that are in the best interest of the majority of its citizens, but merely manipulates other, less powerful nations into a servile existence that only provides gain to a very limited subset of the American financial oligarchy. It is time for the Fed's unprecedented control over affairs, both global and domestic, to end.
Full memo from Arthur Burns presented, compliments of Geoffrey Batt who collaborated in the creation of this post.

* * *
As a post-script to all those complaining about gold, silver and other PM price suppression, here is one simple question: can one buy more gold at $1,600 or at $16,000? This is not a trick question.

Stockende Verhandlungen: Griechen vertagen die Sparentscheidung

Stockende Verhandlungen: Griechen vertagen die Sparentscheidung

Harte Sparmaßnahmen könnten die sozialen Spannungen in Griechenland weiter verschärfen. Bis September müssen die Griechen 11,5 Milliarden Euro sparen. Doch wie genau bleibt unklar. Die Entscheidung wurde erneut vertagt.
Der griechische Premier Antonis Samaras (links) und der Chef der demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, verhandeln über ein Sparpaket. Quelle: AFP
Der griechische Premier Antonis Samaras (links) und der Chef der demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, verhandeln über ein Sparpaket. Quelle: AFP
 
AthenFür Griechenland läuft die Zeit ab: Allein in den kommenden zwei Jahren müssen 11,5 Milliarden Euro gespart werden. Die Verhandlungen darüber gestalteten sich aber weiter schwierig und wurden am Montagabend ohne Ergebnis vertagt. „Die Beratungen werden in den nächsten Tagen weitergehen“, sagte der Chef der kleinen Regierungspartei Demokratische Linke, Fotis Kouvelis, nach einem Treffen mit den Chefs der anderen zwei Regierungsparteien, der Konservativen und der Sozialisten, im Fernsehen.

Das strategische Ziel (das Land aus der Krise zu führen) bleibe bestehen, erklärte der Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, seinerseits nach dem Treffen und bestätigte, dass die Gespräche weiter gehen sollen.
Von dem Sparprogramm und weiteren Reformen hängt ab, wie der Bericht der sogenannten Troika der internationalen Geldgeber ausfällt. Die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) wollen nach eigenen Angaben im September ihre Einschätzung zur Lage in Griechenland vorlegen. Von ihrer Bewertung hängen weitere Geldspritzen für das pleitebedrohte Land ab.

Umstritten sind noch Sparmaßnahmen, die die wirtschaftlich Schwächeren in Griechenland treffen werden. Darüber müsse noch „intensiv gesprochen“ werden, hieß es aus Kreisen der Demokratischen Linken und der Sozialisten. Wie es aus Kreisen der Geldgeber-Troika hieß, werden die Kontrolleure solange in Griechenland bleiben, wie es nötig ist. „Bis Athen uns einen glauwürdigen Sparplan vorlegt“, sagte ein Mitarbeiter der Troika der Nachrichtenagentur dpa am Montag

Seit Tagen sickern immer wieder Eckpunkte des geplanten neuen Sparpaketes an die Presse durch. Unter anderem soll demnach das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre stufenweise angehoben werden. Die Sozialisten sollen aber nur für eine Erhöhung auf 66 Jahre sein. Auch weitere umfangreichere Rentenkürzungen sind vorgesehen. Außerdem sollen Löhne der Angestellten staatlicher Unternehmen, wie der Elektrizitätsgesellschaft, an die Beamtenlöhne angeglichen werden. Für viele würde dies nach Berechnungen der griechischen Presse einen Lohnverlust von 30 bis 50 Prozent bedeuten.
Renten sollen bei 2200 Euro gedeckelt werden. Die kleine Rente, die Bauern erhalten, soll von 360 Euro auf 330 Euro gekürzt werden, weil die Landwirtschaftsversicherungskasse (OGA) schwer defizitär ist. Auch andere Renten sollen, soweit sie 1000 Euro übersteigen, um 5 bis 15 Prozent gekürzt werden. Diese beiden Sparmaßnahmen sind bislang der größte Streitpunkt.

Die Regierungsparteien befürchten, dass diese neuen einschneidenden Sparmaßnahmen harte Reaktionen auslösen könnten, die das Land praktisch unregierbar machen könnten. Das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) hat bereits offen angekündigt, politischen Widerstand zu leisten und Protestbewegungen zu unterstützen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/stockende-verhandlungen-griechen-vertagen-die-sparentscheidung/6941342.html

Lobbyismus-Verdacht: Die EU ermittelt gegen Mario Draghi

Lobbyismus-Verdacht: Die EU ermittelt gegen Mario Draghi

EZB-Chef Mario Draghi steht in der Kritik: Der Europäische Bürgerbeauftragte hat eine Untersuchung gegen den Italiener eingeleitet, weil dieser engen Kontakt zu den Investmentbanken pflegt.
Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, muss sich einer Untersuchung stellen. Quelle: Reuters
Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, muss sich einer Untersuchung stellen. Quelle: Reuters
 
Straßburg/FrankfurtDer Europäische Bürgerbeauftragte, der Beschwerden über Missständen bei EU-Institutionen nachgeht, hat eine Untersuchung gegen EZB-Chef Mario Draghi eingeleitet. Es geht um die Frage, ob der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) als Mitglied der sogenannten „Group of 30“ („Gruppe der 30“) vor einem möglichen Interessenkonflikt steht. Das bestätigte die Sprecherin des Ombudsmanns Nikiforos Diamandouros der Nachrichtenagentur dpa am Montagabend. Zuvor hatte „Spiegel Online“ darüber berichtet. In der „Group of 30“ kommen hochkarätige Vertreter von öffentlichen und privaten Banken sowie Akademiker regelmäßig zusammen.

Eine EZB-Sprecherin bestätigte am Abend, dass das Schreiben des Bürgerbeauftragten bei der EZB eingegangen sei und in der vorgegebenen Frist beantwortet werde. Gleichzeitig wies sie die Vorwürfe eines Interessenkonflikts zurück. Der Bürgerbeauftragte, auch Ombudsmann genannt, kann nur seine Meinung mitteilen, aber keine Strafen verhängen.
Gegen Draghis Mitgliedschaft hat die Anti-Lobby-Gruppe „Corporate Europe Observatory“ Beschwerde beim Ombudsmann eingelegt. „Wir fürchten, dass Draghi als Mitglied der Group of 30 seine Ansichten mit großen Investmentbanken abstimmt“, sagte Beschwerdeführer Kenneth Haar.

Krisen-Zitate: „Bald kauft die EZB auch alte Fahrräder"

  • Krisen-Zitate: „Bald kauft die EZB auch alte Fahrräder"
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In der Group of 30 treffen sich hochkarätige Vertreter von öffentlichen und privaten Banken und Akademiker. Neben Draghi gehören dem Zirkel unter anderem der ehemalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet an, der Nobelpreis-Ökonom Paul Krugman oder ein hochrangiger Vertreter der Investmentbank Morgan Stanley.
Zur Rolle des 64-Jährigen seien zwar keine Einzelheiten bekannt, weil die Group of 30 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammen komme. Doch schon die Teilnahme stelle einen Interessenkonflikt dar: „Wenn man sich die Regeln der EZB anschaut, sollte der Präsident nicht teilnehmen dürfen“, so Haar. Die EZB spiele schließlich auch eine Rolle bei der Regulierung der europäischen Banken.
EZB
Die Sprecherin des EU-Ombudsmannes Nikiforos Diamandouros erklärte, da die Beschwerde zulässig sei, werde zwangsläufig eine Untersuchung eröffnet. "Wir haben eine Beschwerde erhalten und einen Brief an die EZB geschickt", sagte die Sprecherin des am Montagabend. Jetzt warte man auf eine Antwort. Die EZB müsse bis Ende Oktober reagieren. Aufgabe von Diamandouros ist die Überprüfung von Beschwerden gegen EU-Institutionen.
Am vergangenen Dienstag habe der Ombudsmann einen Brief mit den Vorwürfen an die EZB geschickt - formell geht Diamandouros nur Vorwürfen gegen europäische Institutionen nach, in diesem Fall gegen die Europäische Zentralbank. „Die EZB muss sich uns erklären, nicht Herr Draghi“, sagte die Sprecherin. Ab diesem Dienstag werden Kernpunkte des Fragenkatalogs an die EZB auch auf die Website des Ombudsmanns gestellt.
 
 

Montag, 30. Juli 2012

der Rütli-Schwur...ich mache gerade Ferien in der Schweiz..... 1. August Nationalfeiertag









http://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCtlischwur

Gemäss dieser Geschichte schlossen Vertreter von Uri, Schwyz und Unterwalden auf dem Rütli, einer Wiese am Vierwaldstättersee, per Eid einen gegen die Habsburger «bösen Vögte» gerichteten Bund

aktueller denn je.....

Der Euro bleibt, die Drachme kommt trotzdem. Kann das gutgehen?

Parallelwährung: Aus eins mach zwei

Dass Griechenland in der Euro-Zone wieder auf die Beine kommt, ist unsicher. Doch ein Euro-Austritt birgt hohe Risiken. Ökonomen sehen eine Alternative: Der Euro bleibt, die Drachme kommt trotzdem. Kann das gutgehen?
Aus eins mach zwei: Ökonomen und Unternehmer schlagen eine Parallelwährung für Griechenland vor.
Aus eins mach zwei: Ökonomen und Unternehmer schlagen eine Parallelwährung für Griechenland vor.
 
DüsseldorfSeit zwei Jahren sind die Euro-Retter im Dauereinsatz. Mit immer neuen Milliardenhilfen versuchen sie die Euro-Krise in den Griff zu kriegen. Doch die Erfolge sind bisher ausgeblieben: Den Krisenländern geht es nicht besser, sondern immer schlechter. Wie sie wieder auf die Beine kommen sollen, ist nicht absehbar

Eine Gruppe von Ökonomen und Wirtschaftsvertretern fordert deshalb die Verantwortlichen zu Alternativen zur bisherigen Krisenpolitik auf - und liefert dafür einen Vorschlag gleich mit. „Für eine ökonomisch überzeugende und politisch durchsetzbare Alternative sehen wir die Einrichtung einer Parallelwährung an“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Unterzeichnet haben sie unter anderem der frühere Deutsche Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer, die Wirtschaftsprofessoren Roland Vaubel (Uni Mannheim) und Bernd Lucke (Uni Hamburg) sowie der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven. "Wir sehen die Parallelwährung als eine Alternative, um die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer zu stützen und die Kapitalflucht zu lindern", sagt Ohoven.

Auch Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, der selbst nicht zu den Unterzeichnern der Erklärung gehört, hat ähnliches vorgeschlagen. „Was wir brauchen ist ein Mittelweg zwischen dem Dollar-System innerhalb der USA und dem Festkurssystem à la Bretton Woods,“ schreibt er in einem Beitrag seines Instituts. „Dieser Mittelweg könnte eine „offene Währungsunion“ mit assoziierten Mitgliedern sein, die früher Vollmitglied waren, nun temporär eine eigene Währung führen und die Option haben, später wieder voll mitzumachen.“
Länder wie Griechenland und Portugal sind seit dem Euro-Start in Sachen internationaler Wettbewerbsfähigkeit deutlich zurückgefallen. Die Lohnstückkosten in Griechenland, die als Gradmesser für die internationale Wettbewerbsfähigkeit gelten, sind zum Beispiel um 25 Prozent stärker gestiegen, als in Deutschland.

Bevor es den Euro gab, konnten die Griechen das durch die Abwertung ihrer Währung auffangen: Nahm der Außenwert ihrer Landeswährung Drachme ab, wurden griechische Produkte im Ausland billiger. Dieser Weg ist innerhalb der Euro-Zone derzeit versperrt – wer wettbewerbsfähiger werden will, muss seine Preise und Löhne senken. Diese so genannte interne Abwertung ist extrem schmerzhaft. Immer mehr Experten verlieren den Glauben daran, dass Krisenländer wie Griechenland innerhalb des Euro-Raums wieder auf die Beine kommen. Andererseits birgt ein Euro-Austritt unkalkulierbare Risiken. Mario Ohoven beschreibt das Dilemma so:„90 Prozent unserer Mitgliedsunternehmen wollen den Euro behalten. Aber 60 Prozent glauben nicht, dass alle Länder im Euro bleiben können." Eine Zwickmühle, die mit einer Parallelwährung überwunden werden könnte, so die Ökonomen um Mayer

  • Seite 1: Aus eins mach zwei
  • Seite 2: Ein Modell mit Tücken


  • um nochmals zur Analyse und Diskussion zu stellen (aka ZwangsCACereiGesetz) Law 4050/2012


    Law 4050/2012
    The President of the Hellenic Republic
    We publish the following law which the Greek parliament approved.
    Article 1.
    1.      For the implementation of the provisions of the present article we define the meaning of the following terms:
    a)      “title” means a bond, a bond loan or any other loan title, in registered or book entry form which is under Greek law and
    1.Issuer or guarantor is the Greek state
    2.The original duration at the time of issuance was more than12 months
    3.The issuing date preceded the 31st December 2011
    b)       “eligible title” means any title that is defined by a decision of the council of ministers and in the invitation of the Greek state as defined in paragraph (2).
    c)      “outstanding principal” means the amount of the eligible titles which has not redeemed according to the terms of the eligible title on the day which is defined by the invitation and  “aggregate outstanding principal” means the sum of the outstanding principals of all the eligible titles which are defined in the relevant decision of the council of ministers and in the corresponding invitation of the Greek state, as provided in paragraph (2) with no regard to the series, maturity, coupon or any other characteristics of the eligible titles.
    d)      “amendment” means the change or the addition of terms in one or more of the eligible titles or the exchange of one or more of the eligible titles with one or more new titles.
    e)      “new title” means a bond or bond loan, or any other loan title or guarantee or financial instrument in registered or book entry form or other equivalent of the above which is exchanged with one or more eligible titles that are amended. If the new title is a financial instrument, it is allowed to have its return linked to the GDP.
    f)       “bondholder” means anyone registered in the System for Monitoring transactions in Book-entry securities (the “System” or BOGS) of paragraph 1 of article 6 pursuant to Law 2198/1994 (A 43), where the eligible titles are registered as defined in the paragraph 2 of the invitation.
    For the titles which are not in the System, “bondholder” means (aa) for a bond loan in bearer form and in accordance with paragraph 5 of article 1 of Law 3156/2003 the holder of the titles at the date as defined in the invitation, (bb) for the bond loan with registered bonds as defined in paragraph 5 of article 1 of Law 3156/2003 the owner who is written in the title and (cc) for the bond loan in book entry form those on which in his behalf there exists proof in accordance to paragraph 6 of article 1 of Law 3156/2003 on the date of the invitation.
    g)      “Process Manager” means the Bank of Greece.
    h)      “investor” means (aa) for titles registered in the System, the investor who is the beneficial owner of the title according to paragraph (2) and (4) of article 7 and 8 of pursuant to Law 2198/1994 and (bb) for title not registered in the system the bondholder.
    i)        “Participation” in the decision process as in paragraph (4) means exclusively the positive or negative vote of the bondholder who owns outstanding principal of a eligible titles. Paragraph (2) of the invitation determines the conditions ofand the ways one can participate, which can also be done by proxy.
    j)        The ministerial council, following the proposal of the Minister of Finance, decides the commencement of the process of amendment of the eligible titles by the bondholders, determines the eligible titles and on the exchange it defines the capital or nominal amount, the coupon or yield, the maturity, the English or other law that will cover the new titles who are going to be issued by the Greek state and appoint PDMA (Public Debt Management Agent ΟΔΔΗΧ) to issue one or more invitation on behalf of the Greek state.
    The invitation calls the bondholders of the eligible titles that are defined in the invitation to decide within a certain timeframe to decide if they accept the amendment of the eligible titles as it is proposed by the Greek state and in accordance with the present article.
    The invitation defines among others: a) the eligible titles, b)the terms which are to be amended c) the content of the new terms, d) new terms added, e) on the exchange of the eligible titles, the terms of the new titles, as determined by a decision of the council of ministers and in addition terms like minimum denomination, the grace period, the currency, the means of payment, buyback, events of default, negative pledges, the rights and obligation of the trustees, the collective action clauses of the new titles etc., f) the timeframe in which the bondholders of the eligible titles need to decide, g)special terms and the process of participation and decision making process.
    2.      The invitation is published on the internet as determined therein. The time frame which is determined for the decision making process cannot be less than 10 day from the date of publication of the invitation.
    3.      Bondholder can participate in the process with some or all of the eligible titles that they own. For the amendment of the eligible titles a quorum of 50% of the aggregate outstanding capital of all the eligible titles that are defined in the invitation (“participating Notional”) is demanded and a supermajority of 2/3 of the participating notional.
    4.      The part of the outstanding notional of the eligible titles in which investor is the Greek state or in the case of eligible titles that are guaranteed by the Greek State and the part of the outstanding notional of eligible titles to which investor is the issuer or guarantor, is not taking into account in the calculation of the quorum or in the calculation of the supermajority that is defined in paragraph ()
    5.      Eligible titles that have been issued in a currency other than the Euro are transformed in Euro using the exchange rate that the ECB has published on the date of the invitation.
    6.      The participation of a bondholder in the decision making process as regards the present article is considered by the process manager, the Greek state, PDMA and its appointees to be in accordance with the direction and the consent of the investor. The above mentioned are not responsible towards the bondholder or any third party if the bondholder participated in the process without the consent of the investor or in defiance of his orders.
    7.      The decision of the bondholder is approved by the process manager and is published in the same way as the invitation and is approved by the council of ministers and published in the official government gazette.
    8.      From the publication of the approval of the decision by the council of ministers in the official government gazette the decision of the bondholders as verified by the process manager is valid against anyone and bounds the whole of the bondholders and investors in the eligible titles and supersedes any law general or special or executive decision or agreement that goes against it. In the case of exchange of the eligible titles and the registration in book entry form of the new titles in the system, the eligible titles are automatically cancelled and any right or liability that emanated including all rights and liabilities that were part of them is cancelled.
    9.      The issuance of the new titles is done with a decision of the minister of finance that is published in the official government gazette. A decision of the minister of Finance that is published in the official government gazette may further regulate any technicality that is necessary in the implementation of the present article.
    10.  The contents of the present article are of the highest public interest and belong to the class of overriding mandatory provisions and are of immediate implementation and supersede any law, general or special, executive decision or agreement including Law 3156/2003 (A 157) that opposes it and the implementation does not generate or activate any conventional from the law liability against the issuer or the guarantor of the titles, apart from those that are explicitly referred in the present article.
    Article 3
    The validity of the present law commences from the publication in the official government gazette unless it is determined otherwise in parts of their clauses.

    Majority of Germans polled want Greece to leave euro, Bild says




    Majority of Germans polled want Greece to leave euro, Bild says


      
    A majority of Germans in a poll by the Emnid research institute want Greece to leave the euro area if the country doesn’t stick to its adjustment program, Bild newspaper reported.
    About 71 percent of those surveyed are in favor of Greece quitting the monetary union if reforms aren’t implemented, and 51 percent said Germany would be better off without the euro, the newspaper said. Emnid surveyed 500 people on July 26, according to the report. [Bloomberg]


     
     


    ekathimerini.com , Monday Jul 30, 2012 (10:06)

    Greece seeks to tax accounts in Switzerland



    Greece seeks to tax accounts in Switzerland


    Greece on Monday said it was reviving efforts to conclude an accord with Switzerland in order to tax Greek bank account holders there, as central bank data showed a large outflow of deposits abroad.
    "The Swiss government has been asked to reactivate the process to sign an accord between the two countries on the taxation of deposits and other instruments maintained by Greek citizens in Swiss banks,» the finance ministry said.
    The finance ministry in February said Greeks had legally moved 16 billion euros ($20 billion) abroad in the last two years, of which less than 10 percent went to Switzerland.
    Struggling to avoid bankruptcy since 2010, Greece has been trying to clamp down on perennial problems of tax evasion and avoidance but with limited success.
    Top-selling Ta Nea daily on Monday said the Bank of Greece had information on 403 Greeks who had moved at least 100,000 euros abroad in 2010 whilst claiming to have zero income.
    Overall, 731 Greeks had moved a billion euros to foreign banks in 2010, the newspaper claimed. [AFP]
    ---------------

    na das ist ja schon bemerkenswert was die BoG so alles weiss....da haben die Steuersparfüchse wohl ihr Spargeld offiziell über ihre Hausbank und die dann über die Bank of Greece (ja das ist die Bank die unsere CAC-Bonds im book entry Verfahren gehalten hat) zur UBS oder CS oder ....überwiesen....

    ekathimerini.com , Monday Jul 30, 2012 (16:29)

    Der hessische Europaminister und FDP-Chef Hahn hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Klage gegen die Europäische Zentralbank vor dem Europäischen Gerichtshof zu prüfen. Der Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer habe mit dem Auftrag der EZB nichts mehr zu tun.

    Schuldenkrise Hessens FDP-Chef fordert Klage gegen EZB
    30.07.2012 · Der hessische Europaminister und FDP-Chef Hahn hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Klage gegen die Europäische Zentralbank vor dem Europäischen Gerichtshof zu prüfen. Der Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer habe mit dem Auftrag der EZB nichts mehr zu tun.
    „Die europäischen Verträge lassen zu, dass ein Mitgliedstaat die EZB verklagt“, sagte Hahn der Zeitung „Die Welt“. Es sei nun an der Zeit, den „Werkzeugkoffer“ zu öffnen „und zu schauen, wie man sicherstellt, dass die EZB dazu gebracht werden kann, sich originär um ihren Auftrag zu kümmern, nämlich die Geldwertstabilität“.
    Hahn sagte, er wäre dafür, diesen „ungewöhnlichen Schritt ernsthaft zu erwägen“. Der Minister, der auch Präsidiumsmitglied der Bundespartei und hessischer FDP-Landesvorsitzender ist, wandte sich damit gegen den umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB. Staatsanleihen-Käufe könnten zu Inflation in der Eurozone führen.

    Seehofer unterstützt Position der Bundesbank

    Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich mehrfach gegen diese Maßnahme ausgesprochen. „Die Bundesregierung muss sich auf die Seite der Bundesbank stellen“, sagte Hahn weiter.
    Am Wochenende hatte sich auch CSU-Chef Horst Seehofer klar gegen einen möglichen Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB gewandt. Er sei „sehr, sehr skeptisch“ gegenüber einem solchen Vorgehen, sagte Seehofer im ZDF-Sommerinterview. „Es ist nicht Aufgabe der EZB, Staatshilfe zu leisten.“
    Vergangene Woche hatte EZB-Präsident Mario Draghi gesagt: „Die EZB wird im Rahmen ihres Mandats alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten.“ Das war auch als Ankündigung verstanden worden, die zuletzt ausgesetzte Praxis des Staatsanleihen-Ankaufs wieder aufzunehmen.

    aus einem Kommentar: Zur Gerichtsstandsfrage bei GRI-Klagen

    Ergänzend zu meinen Fragen vom 29.07.2012 möchte ich noch ausführen, dass das Amtsgericht mich nach den Gerichtsstandvereinbarungen gefragt hat, worauf ich geantwortet habe:
    "Zuständigkeit bei Verbrauchersachen gem. Art 15 Absatz I Buchstabe c und 16 Absatz I der EU-Verordnung Nr. 44/2001.

    Es handelt sich bei unserer Darlehensforderung um eine Forderung aus der Begebung einer Schuldverschreibung. Die griechische Regierung hat diese Schuldverschreibung mit Hilfe ihrer Vertragspartner (u. a. Deutsche Bank u a. Banken der EU Länder) an Kleinanleger u. a.in der Bundesrepublik Deutschland vertrieben. Sie hat daher ihre berufliche oder gewerbliche
    Tätigkeit, Schuldverschreibungen zum Kauf anzubieten, auch auf Verbraucher in der Bundesrepublik Deutschland ,, ausgerichtet “. Insoweit greift Artikel 15 Absatz I Buchstabe c
    der Verordnung Nr. 44 /2001 (Zuständigkeit bei Verbrauchersachen).
    Gem. Artikel 16 Abs.1, 2. Alternative kann in diesem Fall der Verbraucher seinen Vertragspartner vor dem Gericht des Ortes verklagen, an dem er seinen Wohnsitz hat. Das ist in unserem Fall ....

    Für die ,,Ausrichtung“ der Tätigkeit des Antragsgegners auf Verbraucher in den
    Mitgliedstaaten der EU spricht im Übrigen auch der Hinweis in den Emissionsbedingungen,
    dass die Schuldverschreibung nicht nach amerikanischem Wertpapier Akt von 1933 ausgegeben wurde, um den USVerbraucherschutzbestimmungen genüge zu tun. Hiermit hat
    der Emittent verdeutlicht, dass er sich neben institutionellen Anlegern vornehmlich an den Verbraucher in der EU wendet."

    HB: Rettungseinsätze im Urlaub // Warnung vor Zerfall der Euro-Zone // Teure Rückkehr zur D-Mark

    Rettungseinsätze im Urlaub
    Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister, hat seinen US-Kollegen Timothy Geithner auf der Urlaubsinsel Sylt getroffen - was die » Financial Times Deutschland dahingehend deutet, dass jenseits des Atlantiks die Nervosität angesichts der Euro-Krise steige. In der » Welt zeigt sich Schäuble offen für eine Aufspaltung der europäischen Großbanken in Geschäftsbanken und Investmentbanking - die auch der Chefredakteur des Spiegel in der aktuellen Ausgabe fordert. Das » Wall Street Journal Deutschland vermeldet ein Urlaubs-Telefonat von Angela Merkel mit ihrem italienischen Kollegen Mario Monti.
    Warnung vor Zerfall der Euro-Zone
    Jean-Claude Juncker, Luxemburgs Premier, zeigt sich gegenüber der » Süddeutschen Zeitung in Alarmbereitschaft. Um den Euro zu retten, sei "keine Zeit mehr zu verlieren". Und: "Wir müssen jetzt mit allen verfügbaren Mitteln überaus deutlich machen, dass wir fest entschlossen sind, die Finanzstabilität der Währungsgemeinschaft zu gewährleisten."
    Teure Rückkehr zur D-Mark
    Michael Heise, Allianz-Chefvolkswirt, geht davon aus, dass eine Rückkehr zur D-Mark im Falle des Auseinanderbrechens der europäischen Währungsunion Deutschland einen erheblichen Teil seines Wohlstands kosten und zu einer Abwanderung von Arbeitsplätzen führen würde. Alles in allem würde die deutsche Wirtschaft vier bis fünf Jahre nach einem Ende der Währungsunion "Produktionsverluste von bis zu 25 Prozent" erleiden, so Heise in der » Welt