21.07.2012 · Valencia ist zahlungsunfähig. Weitere Provinzen werden bald folgen: Spanien hat nur noch Geld bis zum September - und setzt jetzt aggressiv die Europäische Zentralbank unter Druck.
Von Leo Wieland, Madrid
© dapdTrübe Aussichten
Spanien hat keinen „Plan B“ mehr. Das Geld reicht noch bis September. Dann muss das Schatzamt nach einer Pause im August wieder frische Staatsanleihen ausgeben. Wenn sich aber die Zinsen und der Risikoaufschlag auf den Rekordhöhen des vergangenen „schwarzen Freitags“ halten, ist die viertgrößte Wirtschaft der Eurozone auch - nach Griechenland, Irland und Portugal - der vierte Rettungskandidat.
Wie sehr das nicht nachlassende Gewitter an den Finanzmärkten das Land erschüttert und seine Regierung alarmiert hat, lässt sich an einer fast schon verzweifelt aggressiv anmutenden Stellungnahme des spanischen Außenministers ablesen. Auf einer Konferenz mit anderen europäischen Politikern in Palma de Mallorca attackierte José Manuel García-Margallo die Europäische Zentralbank (EZB) mit beispielloser Härte als Tunix-Bank.Als in Palma der Außenminister aus seiner Diplomatenhaut fuhr und den Notruf an die EZB absetzte, hatte sich der von Valencia aufgewirbelte Staub nicht nur nicht gelegt, sondern auf andere Regionen übergegriffen. Die sechs weiteren Rettungskandidaten heißen Katalonien - der einstige „Motor“ der spanischen Wirtschaft entspricht allein etwa dem Volumen Portugals -, Balearen, Kanaren, Kastilien-La Mancha, Murcia und möglicherweise noch Andalusien. Es ist die größte und bevölkerungsreichste Region. Sie alle schrammen an der Zahlungsunfähigkeit entlang und können ohne Hilfe aus dem zentralen Fondo de Liquidez Autonómico (FLA) weder ihre fälligen Anleihen bedienen noch ihre Versorger bezahlen.
Monti kommt nach Madrid
18 Milliarden Euro stecken nach Angaben der Regierung in dem FLA-Topf. Davon sind 6 Milliarden ein in Anspruch genommener „Vorschuss“ der staatlichen Institution mit der besten Bonität: der Nationallotterie. Valencia, eine Hochburg der konservativen Volkspartei, deren Repräsentanten sich dort über die Jahre megalomane Bauten und sogar einen neuen Flughafen leisteten, auf dem nie ein Flugzeug gelandet ist, wird voraussichtlich als erste Hilfe zwei Milliarden brauchen. Bei Katalonien dürfte es schon etwas teurer werden. Und wie groß das seit drei Jahrzehnten sozialistisch regierte andalusische schwarze Loch sein mag, wagt noch gar niemand zu prognostizieren.Regierungschef Rajoy blieb auch am Wochenende seiner Strategie treu, selbst nicht in Erscheinung zu treten. Bekannt wurde aber, dass er für den 2. August seinen italienischen Nachbarn - und Mitverschwörer gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel beim letzten europäischen Gipfel in Brüssel - Mario Monti nach Madrid eingeladen hat. Hier wollen die beiden Freunde der in Berlin allein bei dem Gedanken Gänsehaut bewirkenden „Eurobonds“ über ein gemeinsames Vorgehen und wohl einen neuen Versuch sprechen, die EZB aus ihrem „Versteck“ zu locken. Einige zweifeln inzwischen aber daran, dass Monti sich allzu sehr mit den Bredouillenspaniern identifizieren wolle, hat es doch Italien bei der „Risikoprämie“ jetzt deutlich abgehängt.
Vizepremier Sáenz de Santamaría gab derweil die Devise aus: „Jetzt gilt es, daran zu arbeiten, dass die Finanzschulden (der Banken) nicht die Staatsschulden vergiften.“ Das ist leichter gesagt als getan, wenn die EU und die EZB nicht Spanien unter die Arme greifen. Brüssel agiert aus der Madrider Perspektive immer im Schneckentempo, wo die spanische Krise inzwischen doch vor allem als „Euro-Krise“ angesehen wird, für die man - mit Zentralbankhilfe - neue, glaubhaft stützende Stabilitätsmechanismen brauche. Wenn Spanien, das in diesem Jahr noch rund 60 Milliarden Euro will, um fällige Anleihen zurückzuzahlen, gerettet werden müsste, gäbe es zwei Varianten: die schon „traditionelle“ mit Krediten gegen makroökonomische Auflagen und Besuchen der „Männer in Schwarz“ oder die Inanspruchnahme übriger Mittel aus dem Bankenrettungsfonds.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/spanien/schuldenkrise-jetzt-brennt-spanien-11827688.html
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