Europäische Union: Zweiter Schuldenschnitt als Lösung für Griechenland-Krise?

24.07.2012, 19:29 Uhr

Droht den Gläubigern Griechenlands ein weiterer Schuldenschnitt? In Brüssel hält man einen zweiten Forderungsverzicht wohl für unumgänglich. Jetzt wären dann vor allem öffentliche Gläubiger wie Deutschland betroffen.

Der Troika-Bericht werde verheerende Folgen haben, so heißt es von Insidern aus EU-Kreisen. Quelle: dpa

 

BrüsselDie Prüfer der internationalen Gläubigertroika werden bei der Untersuchung der griechischen Finanzlage nach Informationen aus EU-Kreisen zu einem verheerenden Ergebnis kommen. Die Schulden seien nicht beherrschbar und ein weiterer Forderungsverzicht unvermeidlich, sagten drei hochrangige EU-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag in Brüssel. Die griechische Regierung rechnet in diesem Jahr nach eigenem Bekunden mit einem Wirtschaftseinbruch um sieben Prozent. Am Dienstag hielt auch die Kritik an der neuen Regierung aus dem Ausland an. So äußerte sich der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler über die Reformen enttäuscht

Vertreter von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission prüfen zurzeit, ob Griechenland die Spar- und Reformziele erfüllt. Das Ergebnis sei absehbar: Der überschuldete Euro-Staat sei weit vom Kurs abgekommen, verlautete aus den Kreisen. "Die Analyse der Schuldentragfähigkeit wird ziemlich furchtbar sein."

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Das zweite Rettungspaket mit einem Umfang von 130 Milliarden Euro sollte Griechenland helfen, den Schuldenstand von mehr als 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Frühjahr bis 2020 auf 120 Prozent zu drücken. Nur unter dieser Bedingung beteiligte sich der IWF an der Finanzhilfe. Doch während des monatelangen Wahlkampfes kamen die Reformen und Einsparungen zum Erliegen, während sich die Rezession verschärfte. Wenn sich jetzt herausstellt, dass die Quote weit über dieser Marke liegen wird, darf der Fonds einem EU-Vertreter zufolge keinen Beistand mehr leisten. Auf zusätzliche Hilfsmilliarden läuft aber die Forderung der griechischen Regierung heraus, mehr Zeit zum Abbau der Neuverschuldung eingeräumt zu bekommen. Dies müssten dann die EZB und die Euro-Staaten übernehmen

Deutschland und andere nordeuropäische Länder sind bisher nicht bereit, Griechenland höhere Kredite zu gewähren. IWF, EU-Kommission und Euro-Staaten haben das Land bereits mit knapp 150 Milliarden Euro über Wasser gehalten.

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Als eine andere Möglichkeit komme deshalb ein Forderungsverzicht der staatlichen Gläubiger in Betracht, hieß es in EU-Kreisen weiter. Im Frühjahr waren die privaten Geldgeber dazu verpflichtet worden, der Regierung in Athen einen großen Teil ihrer Schulden zu erlassen. Nun könnten die Euro-Staaten und die EZB auf Forderungen verzichten, die Laufzeiten von Krediten verlängern oder niedrigere Zinsen akzeptieren

Auf der politischen Ebene sei aber niemand zu dieser Diskussion bereit, sagte eine der Personen. Sechs Euro-Staaten seien entschieden gegen jegliche Erleichterung für Griechenland - vor allem nicht, wenn die eigenen Steuerzahler die Kosten dafür direkt tragen sollten, wie es bei einem Forderungsverzicht der Fall wäre. "Die ökonomischen Argumente mögen klar sein: Wir brauchen einen Restrukturierung, um die Schulden tragfähig zu machen. Aber politisch gibt es dazu keine Bereitschaft." Deshalb stellt sich die Frage, wie lange Griechenland Mitglied der Währungsunion bl
eiben kann.

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