Euro-Rettung: Bundesbank warnt vor Draghis Krisenkurs

27.07.2012, 13:03 Uhr, aktualisiert heute, 14:01 Uhr

Das Versprechen des EZB-Chefs, den Euro um jeden Preis zu retten, stößt auf großen Widerstand in Deutschland. Nicht nur Politiker halten den Krisenkurs Draghis für gefährlich. Auch die Bundesbank stellt sich quer.

Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Quelle: dapd

 

Frankfurt/BerlinMit deutlichen Worten hat sich die Bundesbank gegen einen möglichen Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) gestellt. „Der Mechanismus von Staatsanleihenkäufen ist problematisch zu sehen, weil dadurch falsche Anreize gesetzt werden“, sagte ein Sprecher der Bundesbank am Freitag in Frankfurt. Er reagierte damit auf Äußerungen von EZB-Präsident Mario Draghi vom Donnerstag. Draghi hatte in London gesagt, die Zentralbank werde innerhalb ihres Mandats „alles Erforderliche“ tun, um den Euro zu erhalten. Er fügte hinzu: „Und glauben Sie mir, das wird ausreichen.“

Ein mögliches Instrument ist der Aufkauf von Staatsanleihen von Krisenstaaten, das die EZB bereits umfassend genutzt hat. Allerdings ruht das Programm seit mehreren Wochen. Weil die Zinsen vor allem für Italien und Spanien inzwischen aber wieder auf Rekordhöhen gestiegen sind, wächst der Druck auf die EZB, wieder aktiv zu werden. Italien konnte am Freitag bereits eine Anleihe am Markt zu günstigeren Zinsen platzieren. Ob die EZB dabei aktiv war, blieb unklar. Auskunft über ihre Aktivitäten dazu gibt die Notenbank erst am Montag.

Zentralbank unter Druck: Wenn die EZB zum Krisen-Dauerausputzer wird

EZB-Chef Draghi gibt dem Druck der Märkte nach. Die Zentralbank wird wohl mit der Notenpresse die gigantischen Staatsschulden abtragen. Das ändert die Rolle der Währungshüter in der Krise fundamental.

Der Bundesbank-Sprecher wandte sich zudem gegen die Forderung, den Rettungsschirm EFSF mit einer Banklizenz auszustatten. Dies wäre faktisch eine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse und „ein fataler Weg“. Anders sähe es aus, wenn der EFSF Staatsanleihen von Schuldenländern aufkaufen würde. Dies wäre weniger problematisch als ein Eingreifen der EZB.

Die kritischen Äußerungen belasteten die europäischen Aktienmärkte und den Euro. Der Dax baute seine Verluste aus und sank um 0,8 Prozent auf 6533 Punkte, der Euro fiel auf ein Tagestief bei 1,2240 Dollar, der Bund-Future stieg auf ein Tageshoch von 144,8 Punkten.

Die Bundesregierung lehnte einen Kommentar zu Draghi ab. Die EZB leiste ihren Beitrag zur Währung der Stabilität des Euro, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. "Die Bundesregierung wird das politisch Erforderliche machen, um ihren Beitrag zu leisten", ergänzte er. Die Bundesregierung respektiere die Unabhängigkeit der EZB. Er gehe daher auch davon aus, dass es vor den Äußerungen Draghis keinen Kontakt zur Bundesregierung dazu gegeben habe, sagte Streiter.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble knüpfte eine aktivere Rolle der EZB in der Euro-Schuldenkrise an Bedingungen. Voraussetzung dafür sei, dass auch die Politik die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der "Finanz- und Vertrauenskrise ergreift und umsetzt", hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums vom Freitag.

Schäuble nannte die Rückkehr Irlands an den Kapitalmarkt einen Beleg dafür, dass das Anpassungsprogramm für das Land erfolgreich sei und zur Rückgewinnung von Marktvertrauen beitrage. Positiv bewertete er auch die Reformpolitik in Spanien und Italien.

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