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Dienstag, 17. Juli 2012

Der Brüsseler Hofstaat: Europas heimliche Herrscher

Der Brüsseler Hofstaat: Europas heimliche Herrscher

17.07.2012, 07:02 Uhr
Mitten in Europas Krise wandert immer mehr Macht in die Hände eines illustren Hofstaats. Es gibt einen König, einen Gaukler und einen Hofnarr. Doch das Volk bleibt außen vor - und Merkel nur die Rolle der Stiefmutter.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/der-bruesseler-hofstaat-europas-heimliche-herrscher/6831990.html
König Jose Manuel Barroso und Stiefmutter Angela Merkel.
König Jose Manuel Barroso und Stiefmutter Angela Merkel.
 
DüsseldorfEs ist Mitternacht, als Angela Merkel nach einem weiteren Euro-Gipfel in Brüssel erschöpft vor die Presse tritt. Die Euro-Rettung sei auf einem guten Weg, betont sie. Für den deutschen Steuerzahler werde alles zwar ein bisschen teurer, aber die gemeinsame Währung sei diesen Preis wert: „Mir ist es gelungen, eine Vergemeinschaftung der Schulden zu verhindern.“ Die Szenen nach den unzähligen Euro-Gipfeln ähneln sich. Jeder kennt sie aus dem Fernsehen. Viel weniger wissen wir aber über eine andere mächtige Runde, die ebenfalls in Brüssel zusammen kommt und Europas Schicksal prägt.
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Einige Straßen weiter feiert im Brüsseler Berlaymont-Gebäude der europäische Hofstaat sein Dauer-Bankett. Seine Vertreter sind nicht vom Volke gewählt und entziehen sich weitgehend der demokratischen Kontrolle. Sie sind der Öffentlichkeit eher unbekannt, doch ihre Macht ist groß: Sie sind die heimlichen Herrscher Europas.
König Jose Manuel Barroso hat es sich auf seinem Thron bequem gemacht. Mit am Tische sitzen Feldmarschall Mario Draghi und die Hofnärrin Catherine Ashton. Die illustre Runde berät gerade über neue Vorschläge für Euro-Bonds. Sie ist gut gelaunt. Nur Dolmetscher Günther Oettinger sorgt mit seinen holprigen Übersetzungen für einige Missverständnisse.

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels im Überblick

  • Direkte Bankenhilfe
    Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.
  • Bankenaufsicht
    Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.
  • Rettung für spanische Banken
    Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.
  • Spar- und Reformverpflichtungen
    Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.
  • Zeitplan
    Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.
  • Europäische Integration
    Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.
Dieses Bild ist satirisch überzeichnet, hat aber einen ernsten Hintergrund: König Barroso und Dolmetscher Oettinger stehen symbolisch für das Demokratiedefizit in der EU. Die Macht in Brüssel liegt in den Händen von Leuten, die nicht gewählt worden sind. Für die Bürger ist oft nicht nachvollziehbar, wie sie Entscheidungen in der EU beeinflussen. Diese Intransparenz gibt den Amtsträgern großen Einfluss: Sie können schalten und walten ohne der Öffentlichkeit Rechenschaft abzulegen.
Das Problem betrifft nicht nur die EU-Kommission. Auch das Europaparlament ist in der öffentlichen Wahrnehmung kaum vorhanden. Während wichtige Debatten im Bundestag von den Medien aufgegriffen und in der Bevölkerung breit diskutiert werden, interessiert sich für die Debatten im Europaparlament fast niemand.
Viele Politiker sehen die einzige Lösung der Euro-Krise in einer stärkeren politischen Integration Europas. Darauf jedoch sind die politischen Akteure und Institutionen in Europa extrem schlecht vorbereitet. Handelsblatt Online hat sie einem Check unterzogen.
Eingestellt von um

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