ESM-Urteil: Verfassungsrichter drosseln Feuerkraft der Euro-Retter

11.07.2012, 16:34 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht braucht Monate zur Prüfung des neuen Euro-Rettungsschirms ESM. Damit verzögert sich der Start. Im Notfall fehlen den Euro-Rettern Milliarden im Kampf um den Erhalt der Währungsunion.

von Jan Mallien

- Dauerhaft aktivieren und Datenübertragung zustimmen oder deaktivieren:
  Facebook aktivierenTwitter aktivierenGoogle+ aktivieren

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei Verhandlungsbeginn im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Quelle: dapd

Der Zeitplan für den neuen Rettungsschirm ESM war ohnehin sehr knapp. Erst zwei Tage vor dem anvisierten Start am 1. Juli stimmten Bundestag und Bundesrat dem Gesetz für den ESM zu. Sogar eine Zweidrittel-Mehrheit kam zu Stande.

Doch dann machte das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettern am Dienstag einen Strich durch die Rechnung: Bundespräsident Gauck kann das Gesetz vorerst nicht unterschreiben. Erst muss der oberste Gerichtshof das Gesetz prüfen - und dafür braucht es Zeit. Mehrere Bundestagsabgeordnete, darunter Peter Gauweiler (CSU) und Peter Danckert (SPD), hatten in einem Eilverfahren gegen die ESM- und Fiskalgesetze geklagt. In der Verhandlung stellte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle nun ein "Zwischenverfahren" in Aussicht. Dieses würde eine "sehr sorgfältige Prüfung" der Rechtslage umfassen und könne "zwei oder drei Monate" dauern.

Wer in Karlsruhe gegen den Rettungsschirm klagt

Die Bürger

Rund 12 000 Bürger haben sich einer Verfassungsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“ angeschlossen. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten die Klage vor Gericht. Diese Klage wird auch vom Bund der Steuerzahler unterstützt.
Die Linken

Die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag haben eine gemeinsame Beschwerde eingereicht. Außerdem klagt die Fraktion als Ganze wegen Verletzung der Fraktionsrechte.
Peter Gauweiler

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat zwei Klagen eingereicht, die von dem Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek vertreten werden.
Karl Albrecht Schachtschneider

Eine Gruppe von Klägern um den Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider hat eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag eingereicht. Auch die Freien Wähler haben sich dieser Klage angeschlossen.
Sonstige

Darüber hinaus liegen in Karlsruhe weitere Beschwerden vor, die aber nicht Gegenstand der mündlichen Verhandlung am 10. Juli sind.

Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist die Entscheidung bitter. Er hatte auf die Dringlichkeit des Gesetzes verwiesen und das Gericht um eine "baldige Entscheidung" gebeten. "Wir sind in einer sehr zugespitzten Situation", sagte Schäuble. Die Nervosität der Finanzmärkte sei hoch.
Die Nervosität der Märkte und von Bundesfinanzminister Schäuble hat einen Grund: Wenn der ESM nicht pünktlich startet, fehlen den Euro-Rettern Milliarden. Ursprünglich sollten die Euro-Länder das Kapital des ESM in fünf Raten bis 2014 einzahlen. Mit einem Eigenkapital von 80 Milliarden Euro ausgestattet, soll er dann Darlehn in Höhe von 500 Milliarden Euro vergeben können.
Die erste Rate von 16 Milliarden Euro sollte im Juli fließen, eine weitere ebenfalls noch in diesem Jahr. Dadurch hätte der ESM schon 2012 ein Ausleihvolumen von zusätzlichen 200 Milliarden Euro zur Verfügung gehabt.
Doch daraus wird nichts. Der ESM tritt erst in Kraft, wenn ihn so viele Mitgliedstaaten ratifiziert haben, dass sie mit ihren Anteilen gemeinsam 90 Prozent des Stammkapitals stellen. Deutschlands Anteil liegt bei 27,15 Prozent. Die Konsequenz: Bevor das Verfassungsgericht nicht entschieden hat, kann der ESM nicht starten.