EuGH-VerhandlungEZB-Programm am 14. Oktober vor Gericht
Das in Deutschland umstrittene Anleihenkauf-Programm der Europäischen Zentralbank wird in wenigen Wochen vor dem höchsten europäischen Gericht verhandelt. Das Urteil kommt allerdings wohl erst viel später.
24.09.2014
Aus Deutschland gibt es Kritik an vielen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank.
Im Sommer 2012, auf dem Höhepunkt der Eurokrise, hielt der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) eine vielbeachtete Rede, die schlagartig die Turbulenzen an den Anleihemärkten beendete. Im Herbst kündigten die Währungshüter dann ein Programm an, innerhalb dessen die Zentralbank unter Bedingungen bereit ist, Anleihen von Euroländern theoretisch unbegrenzt zu kaufen.
Das sogenannte OMT-Programm stieß in Deutschland allerdings auf große Kritik und landete schließlich sogar vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter waren im Februar zu dem Schluss gekommen, das Programm zum Ankauf solcher Anleihen sei rechtswidrig. Bevor sie endgültig urteilen, überwiesen sie den Fall allerdings an den Europäischen Gerichtshof und legten ihren Luxemburger Kollegen eine Reihe an Fragen vor. Die deutschen Richter gehen dabei davon aus, dass die EZB mit dem OMT-Progamm ihre Kompetenzen überschritten habe. Geklagt hatte unter anderem der CSU-Politiker Peter Gauweiler.
Nun steht der Termin fest, an dem der Europäische Gerichtshof über die Sache verhandelt: Es wird der 14. Oktober. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Termin (Rechtssache C-62/14). Die Verhandlung beginnt am Morgen und ist für einen Tag angesetzt. Das Urteil wird erst etwa ein Jahr später fallen.
Den Notenbanken in der Europäischen Währungsunion ist eine Finanzierung von Staaten mit der Notenpresse verboten. Der EZB-Rat hat OMT gegen die Stimme Deutschlands beschlossen. EZB-Präsident Mario Draghi hat stets betont, dass sich die Notenbank mit ihrer OMT-Zusage im Recht sieht.
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