Ärger mit der Troika
Griechenland hinkt Zielvorgaben hinterher
Ministerpräsident Samaras will aus politischen Gründen die Troika-Aufsicht beenden. Die Umsetzung des Wirtschaftsprogramms hinkt derzeit den Zielen und Vereinbarungen hinterher.
Nach zwei relativ ruhigen Jahren verdunkelt sich wieder der Himmel in den Beziehungen Griechenlands mit seinen Partnern und Gläubigern. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras will unbedingt bis zum Ende des Jahres damit brillieren, dass er die Finanzsouveränität des Landes wiedererlangt habe. Laut dem Plan der politischen Führung in Athen soll die laufende Kontrolle der Geldgeber abgeschlossen, die fällige Kredittranche von 7,1 Mrd. € freigegeben und das Konsolidierungsprogramm für abgeschlossen erklärt werden. Ab Januar 2015 soll Griechenland über seine Finanzen selbst entscheiden und wie Irland und Portugal seinen Finanzbedarf an den internationalen Kreditmärkten decken.
Ende der Austeritätspolitik
Die Eile von Samaras, das Konsolidierungsprogramm zu beenden und der Aufsicht der Troika – bestehend aus Europäischer Zentralbank, dem Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission – zu entkommen, ist politisch motiviert. Bis März hat der Ministerpräsident noch Zeit, die von der Verfassung vorgesehene Mehrheit von 180 Abgeordneten zusammenzubekommen, um einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Gelingt dies nicht, würde es automatisch Neuwahlen geben, die laut neusten Meinungsumfragen die linksradikale Opposition Syriza gewinnen würde. Da die Koalition nur über 155 Mandate im Parlament verfügt, muss Samaras auch Abgeordnete aus kleineren Oppositionsparteien oder die 25 Unabhängigen für seine Vorschläge gewinnen. Nach Ansicht seiner Berater ist dies nur möglich, wenn er glaubhaft machen könne, dass die Troika-Aufsicht und die damit verbundene Austeritätspolitik beendet ist.
Dies scheint allerdings alles überstürzt und nicht frei von Risiken. Allein für 2015 weist Griechenland einen Finanzierungsbedarf von 12 Mrd. € aus, der laut dem Samaras-Plan auf den Kapitalmärkten gedeckt werden müsste. Bereits im Sommer hatten die Märkte der Regierung signalisiert, dass deren Bereitschaft, Griechenland Kredite zu vergeben, von der erfolgreichen Umsetzung des Konsolidierungsprogramms abhängt. Seit der Europawahl hat Griechenland diesbezüglich aber wenig getan. Die mit der Troika vereinbarten Reformen etwa an den Sozialversicherungssystemen und am Arbeitsrecht wurden als politisch schwer durchsetzbar eingestuft und zeitlich nach hinten verschoben. Die Inspekteure der Troika allerdings, die am Dienstag in Athen eintreffen, werden ohne Einhaltung der Vereinbarungen die Kontrolle nicht für abgeschlossen erklären und auch die nächste Kredittranche nicht freigeben.
Ökonomisch sinnvoller wäre es, mit den Gläubigern ein Darlehen zur Deckung des Finanzierungsbedarfs der kommenden Jahre auszuhandeln, um niedrige Zinsen zu sichern und nicht den Launen der Märkte ausgeliefert zu sein. Allerdings würde dies mit einer Verlängerung der Troika-Aufsicht verbunden sein. Davon will die Regierung aber nichts hören; Samaras hat vor wenigen Tagen bei seinem Besuch in Berlin ausdrücklich betont, dass Griechenland keinen neuen Kredit brauche.
Primärüberschuss zu klein
Das wohl grösste Problem für den Ministerpräsidenten ist, dass die Entwicklung der Staatsfinanzen nicht nach Plan läuft. Zu Wochenbeginn hat das Finanzministerium den Entwurf für den Haushalt 2015 nach Brüssel mit einem Ziel zum Primärüberschuss von 2,34% des Bruttoinlandprodukts (anstatt der Planvorgabe von 3%) geschickt. Laut Kreisen des Finanzministeriums ist 2015 die Zielvorgabe wegen der höheren Defizite der Sozialversicherungskassen nicht zu erreichen. Erwartungsgemäss wird die Troika zusätzliche fiskalische Massnahmen fordern, um das Sparprogramm wieder in die richtige Bahn zu bringen. Allerdings gelten diese im Parlament als nicht mehrheitsfähig. Politisch bewegt sich die Regierung ohnehin in die entgegengesetzte Richtung. Im September hatte Samaras ohne vorherige Absprache mit der Troika die Sondersteuer auf Heizöl um 30% gesenkt und weitere Steuererleichterungen im Haushalt 2015 angekündigt.
Die politische und ökonomische Lage Griechenlands sieht nach Ansicht von Beratern des Ministerpräsidenten derzeit nicht rosig aus. Daher hat Samaras dies bereits vorsichtig bei der Begegnung mit Kanzlerin Merkel zur Sprache gebracht, indem er sagte: «Wir benötigen ein Aufatmen, denn damit könnten auch Reformen gefördert werden.»
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