SteuervermeidungSchäuble will Steuer-Schlupfloch alleine schließen
Lizenzgebühren sind ein beliebtes Mittel, um Steuern zu vermeiden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will dieses Steuer-Schlupfloch offenbar alleine stopfen, wenn sich die wichtigsten Industrieländer nicht bald einigen.
27.09.2014
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereitet offenbar einen deutschen Alleingang gegen ein unter internationalen Konzernen beliebtes Steuer-Schlupfloch vor. Sein Ministerium arbeite bereits an Schritten gegen die Steuervermeidung mittels Lizenzzahlungen ins Ausland, heißt es in einem an diesem Samstag veröffentlichten Vorab-Bericht der „Wirtschaftswoche“. Eine neue Schranke gegen diese sogenannten Lizenzboxen nach österreichischem Vorbild könne dem Fiskus jährlich ungefähr eine Milliarde Euro einbringen.
Schäuble wolle diesem Steuertrick alleine eine Schranke vorschieben, falls die laufenden diplomatischen Bemühungen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zum Stopfen von Steuerlöchern weiterhin so erfolglos blieben, heißt es in dem Bericht. Nach Schäubles Plänen sollen die Finanzbeamten im Kampf gegen die grenzüberschreitenden Steuergestalter außerdem noch strenger als bisher die Unternehmensabschlüsse prüfen.
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Unterstützung bekommt Schäuble vom Koalitionspartner SPD. Dessen finanzpolitischer Sprecher Lothar Binding sagte, im Vorgriff auf eine internationale Regelung werde Deutschland erforderlichenfalls gesetzgeberisch voranschreiten.
Zahlreiche europäische Länder wie die Niederlande, Großbritannien oder Zypern fordern von Unternehmen niedrigste bis gar keine Steuern auf Einnahmen, die auf Lizenzen oder Patenten basieren. Viele Konzerne schöpfen dies aus, indem etwa ein deutscher Geschäftsteil hohe Lizenzgebühren an einen in den Niederlanden ansässigen Firmenteil leistet und so seine zu versteuernden Gewinne schmälert.
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