RatingagenturAfD-Höhenflug wird zur Gefahr für Euro-Krisenländer
Die eurokritische Partei kommt in Umfragen erstmals bundesweit auf 10 Prozent. Die Ratingagentur Standard&Poor’s erwartet einen härteren Kurs der Bundesregierung gegenüber Krisenstaaten.
23.09.2014, von MARKUS FRÜHAUF UND JOACHIM JAHN
Der Höhenflug der Alternative für Deutschland (AfD) bedroht die Euro-Krisenländer. Darauf wies die Ratingagentur Standard&Poor’s (S&P) am Dienstag hin. Dies kann nach Ansicht der Bonitätsprüfer zu einem härteren Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel führen, um so abspenstige Wähler für die CDU wieder zurückzugewinnen.
Autor: Markus Frühauf, Jahrgang 1967, Redakteur in der Wirtschaft. Autor: Joachim Jahn, Jahrgang 1959, Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.
In Umfragen hat die AfD weiter zugelegt. Bundesweit erreichte sie mit 10 Prozent erstmals einen zweistelligen Wert. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut Forsa im Auftrag des Fernsehsenders RTL und der Illustrierten „Stern“.
Die Eurokritiker waren vor einer Woche mit zweistelligen Ergebnissen in die Landtage von Brandenburg und Thüringen eingezogen; zuvor hatten sie auch in Sachsen und bei der Europawahl gepunktet. Forsa-Chef Manfred Güllner sprach am Montag von einem „Mitläufer-Effekt“; dieser sei nach Wahlerfolgen oft zu beobachten. Auch sammele die Partei zunehmend Stimmen vom rechten Rand. Zudem seien in Thüringen frühere Anhänger der SPD unter dem Eindruck der katastrophalen Niederlage ihrer Partei ins Lager der Nichtwähler abgewandert. Güllner macht in Interviews generell keinen Hehl aus seiner eigenen kritischen Haltung zur AfD.
Ratinganalyst: Der Spielraum für Kompromisse schwindet
Der schnelle und nachhaltige Aufstieg der AfD könne die europapolitische Linie der Bundesregierung beeinflussen, erwartet S&P-Analyst Moritz Krämer. Da die Bundeskanzlerin in ihrer Rettungspolitik bislang auf keine schlagkräftige Opposition im Inland gestoßen sei, habe sie Spielraum für Kompromisse gehabt. Sollte die AfD aber in den Umfragen weiterhin hohe Werte erreichen, werde die CDU versuchen, die Wähler wieder anzusprechen, die sie verloren habe. Damit wird laut Krämer auch eine härtere Position der deutschen Regierung gegenüber Kompromisslösungen zur Euro-Rettung wahrscheinlicher.
Dies sei alles kein Problem, wenn die Eurokrise gelöst und beendet worden wäre. Das sei aber nicht der Fall, so Krämer. Die Wirtschaftsleistung, also das Bruttoinlandsprodukt liege im Euroraum noch immer unter dem Niveau des Jahres 2007. Die zaghafte Konjunkturerholung sei zuletzt zum Erliegen gekommen. Die Arbeitslosigkeit verharre auf einem bedenklich hohen Niveau. Die Staatsverschuldung steige in allen großen Euroländern mit Ausnahme von Deutschland. Den Worten von Krämer zufolge spiegeln die gegenwärtigen Bonitätseinschätzungen – unter anderem ein negativer Ausblick für Italien – die finanzielle Anfälligkeit wider.
Bislang hat seiner Ansicht nach die Bereitschaft Deutschlands zur finanziellen Unterstützung die Kreditwürdigkeit der schwachen Euroländer positiv beeinflusst. Eine Änderung der deutschen Linie könne das Vertrauen der Anleger dämpfen und zu weniger günstigen Finanzierungsbedingungen der Krisenländer an den Kapitalmärkten führen. S&P geht davon aus, dass die Unterstützung für die AfD zunehmen wird, wenn der Europäische Gerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht die Käufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank einschränken würde.
Ach naja. Die machen sich doch eh lächerlich.
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