SchuldenstreitAmerikanischer Richter will Argentinien bestrafen
Der Streit um Argentiniens Schulden spitzt sich weiter zu: Ein Gericht in New York hat entschieden, dass sich Argentinien seinen Anordnungen widersetzt habe. Argentinien will auch weiterhin nicht einlenken.
30.09.2014
Einem amerikanischen Gericht zufolge handelt die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner im Schuldenstreit illegal
Argentinien hat sich im Schuldenstreit mit Hedgefonds dem zuständige amerikanischen Richter zufolge der Missachtung des Gerichts schuldig gemacht. Thomas Griesa erklärte am Montag in New York, das südamerikanische Land versuche seine Anordnungen zu umgehen. „Die geplanten Schritte sind illegal und dürften nicht ausgeführt werden“, sagte er bei einer Anhörung in Manhattan.
Der Richter hatte dem Land verboten, andere Gläubiger zu bedienen,
solange es Forderungen von Hedgefonds rund 1,2 Milliarden Euro nicht beglichen hat. Argentinien weigert sich aber. Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner bezeichnet die Fonds als „Aasgeier“.
solange es Forderungen von Hedgefonds rund 1,2 Milliarden Euro nicht beglichen hat. Argentinien weigert sich aber. Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner bezeichnet die Fonds als „Aasgeier“.
Argentinien wehrt sich weiter
Argentiniens Außenminister Héctor Timerman bezeichnete die Entscheidung des Richters als „eine Verletzung des internationalen Rechts“, die keine praktischen Folgen mit sich bringe. Griesa habe den „traurigen Rekord“ erzielt, der erste Richter zu sein, der einen souveränen Staat wegen eines Schuldenstreits der Urteilsmissachtung bezichtige, hieß es in einer am Montagabend in Buenos Aires veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums.
Der Rechtsstreit findet in den Vereinigten Staaten statt, weil die strittigen Anleihen einst unter amerikanischem Recht in Dollar aufgelegt wurden, um sie für internationale Anleger attraktiver zu machen.
Höhe der Sanktionen noch unklar
Um die Staatspapiere unter heimisches Recht zu stellen, und sie so
dem Zugriff von amerikanischen Richtern und Hedgefonds zu entziehen, hatte
Argentinien zuletzt ein neues Gesetz verabschiedet. Die Regierung
will Anleihehaltern anbieten, ihre Titel umzutauschen, um sie - am
Arm der amerikanischen Justiz vorbei - in Buenos Aires bedienen zu können.
dem Zugriff von amerikanischen Richtern und Hedgefonds zu entziehen, hatte
Argentinien zuletzt ein neues Gesetz verabschiedet. Die Regierung
will Anleihehaltern anbieten, ihre Titel umzutauschen, um sie - am
Arm der amerikanischen Justiz vorbei - in Buenos Aires bedienen zu können.
Gegen diesen Plan hatten die Hedgefonds geklagt. Richter Griesa schlug sich nun auf ihre Seite: „Die Absicht, die Vorgänge aus den den Vereinigten Staaten heraus zu verlagern, um die verbotenen Zahlungen ausführen zu können, ist illegal.“ Über Art und Höhe Sanktionen gegen Argentinien will er noch entscheiden.
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Der Schuldenstreit geht auf die Staatspleite Argentiniens 2002 zurück. Während sich die Regierung mit den meisten Gläubigern auf einen Schuldenerlass und einen Umtausch von Anleihen einigte, verlangen einige Hedgefonds die volle Auszahlung. Das lehnt Argentinien ab. Das Gericht wies an, dass die Inhaber der neuen Anleihen nur dann ausgezahlt werden dürfen, wenn die Regierung auch die Hedgefonds bedient. Als Folge trat ein Zahlungsausfall ein.
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