Montag, 22. September 2014
Ende von Obamas Vision?USA planen atomare Wiederaufrüstung
Im Jahr 2009 weckt US-Präsident Obama viele Hoffnungen, als er die Vision einer "atomwaffenfreien Welt" entwickelt und einen "neuen Start" mit Russland vereinbart. Doch damit hat es nun offenbar ein Ende: Die USA planen die Entwicklung neuer Atomwaffen.
Die USA bereiten angeblich eine umfassende Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals vor. Wie die "New York Times" berichtet, beinhaltet das in einer Studie auf Kosten von rund einer Billion Dollar für die kommenden drei Jahrzehnte geschätzte Vorhaben unter anderem Pläne für eine "neue Generation von Trägersystemen". Die Modernisierung werde mit Barack Obama ausgerechnet unter dem Präsidenten in Angriff genommen, der eine "atomwaffenfreie Welt" sowie die generelle Abrüstung noch zu einem der zentralen Ziele seiner Amtszeit erklärt hatte, so die US-Zeitung.
Eines der ersten bereits umgesetzten Vorhaben der Modernisierungswelle sei demnach eine gigantische Fabrik im zentral gelegenen Bundesstaat Kansas, in dem die nicht-nuklearen Bestandteile von Atomwaffen, also beispielsweise Abschussvorrichtungen für Raketenrampen, Bomber und U-Boote, auf den neuesten Stand gebracht werden sollen. Die 700 Millionen Dollar teure Fabrik war noch unter Obamas Vorgänger George W. Bush in Auftrag gegeben worden.
Zunächst stand ihre Fertigstellung nach Amtsantritt des Demokraten auf der Kippe, eine Abmachung mit den Republikanern sicherte dann jedoch den Bau der Fabrik. Die Oppositionspartei hatte dies im Gegenzug zu Obamas Abrüstungsplänen gefordert, nachdem dieser im Jahr 2010 mit dem damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew im "New Start"-Abkommen eine Reduzierung des beidseitigen nuklearen Arsenals um ein Drittel unterzeichnet hatte.
"Putins Invasion ist der wichtigste Faktor"
Obamas Plan sah ursprünglich vor, durch eine weniger umfassende Instandsetzung des in die Jahre gekommenen Kernwaffenarsenals das Vertrauen in beziehungsweise den Respekt vor dessen Wirksamkeit zu stützen, dabei aber gleichzeitig den Weg für neue Verträge zu einer weltweiten Reduzierung der Anzahl von Atomraketen freizumachen. Aufgrund innenpolitischer Abmachungen und angesichts neuer geopolitischer Krisen habe sich die Regierung nun jedoch zu der groß angelegten atomaren Wiederaufrüstung entschieden.
Unterstützer der Abrüstungspläne zeigten sich ebenso wie einige von Obamas engen Beratern angesichts des nun eingeschlagenen Weges schwer enttäuscht. "Vieles davon ist kaum zu erklären", sagte Sam Nunn, ein ehemaliger Senator, dessen Ideen zur atomaren Abrüstung Obama angeblich maßgeblich beeinflusst hatten. "Die Vision des Präsidenten sah einen bedeutenden Richtungswechsel vor. Aber der jetzige Vorgang bewahrt den Status quo."
"Der wichtigste Faktor ist Putins Invasion in der Ukraine", sagte Gary Samore, der während Obamas erster Amtszeit dessen wichtigster Berater in Nuklearfragen war. "Dadurch sind alle Absichten zu einer einseitigen Reduzierung des Arsenals politisch unmöglich geworden", so Samore. Auch Chinas mit wachsendem Nachdruck geäußerten Territorialansprüche im ostchinesischen Meer sowie die atomare Aufrüstung Pakistans würden Obamas ursprüngliches Vorhaben zunehmend unerreichbar erscheinen lassen. Dem US-Kongress sei eine glaubwürdig harte Haltung gegenüber Moskau wichtiger als eine Verringerung des weltweiten Atomarsenals.
Letztendlich könnten jedoch finanzielle Engpässe der Wiederaufrüstung einen Strich durch die Rechnung machen. "Es ist nicht genug Geld da", sagt Atomwaffenexperte Jeffrey Lewis vom Monterey Institute of International Studies. "Es wird nur eine abgespeckte Version geben", zeigte sich Lewis überzeugt.
Quelle: n-tv.de , bwe
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