BayernLB bremst Hypo-Alpe-Balkan-Verkauf, Bank-Aufspaltung
27. November (Bloomberg) –- Die Bayerische Landesbank sieht ihr Mitwirkungsrecht bei der Aufspaltung der verstaatlichten österreichischen Hypo Alpe-Adria-Bank International AG vertragswidrig... Von Boris Groendahl
27. November (Bloomberg) –- Die Bayerische Landesbank sieht ihr Mitwirkungsrecht bei der Aufspaltung der verstaatlichten österreichischen Hypo Alpe-Adria-Bank International AG vertragswidrig umgangen. Damit eskaliert der grenzüberschreitende Streit über die Milliardenverluste bei den Balkan-Töchtern der Hypo Alpe.
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Das Vetorecht der BayernLB sei umgangen worden, als Österreich die Hypo Alpe im Oktober in das zum Verkauf gestellte SEE-Bankennetzwerk (die Balkan-Sparte) und eine Abwicklungsgesellschaft namens Heta Asset Resolution AG aufspaltete, erklärte die in München ansässige Bank am Donnerstag in einer Mitteilung. Aus diesem Grund könne die BayernLB den geplanten Verkauf der Sparte an die Private-Equity- Gesellschaft Advent International Corp. nicht genehmigen.
"Das Mitwirkungsrecht der BayernLB wurde umgangen", heißt es in der Mitteilung. Die im Vorfeld erfolgte Übertragung der Anteile an der SEE-Holding durch die Hypo Alpe an die Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes der Republik Österreich (FIMBAG) sei ohne die vertraglich zugesicherte Einbindung der BayernLB erfolgt. Auf Basis der jetzt vorliegenden Prüfungsergebnisse sei diese Transaktion ein nachteiliges und zu diesen Bedingungen nicht akzeptables Geschäft gewesen. Die Bank habe ihr Veto gegen die Transaktion eingelegt und prüfe jetzt die folgenden rechtlichen Optionen, sagte ein Sprecher der BayernLB.
Es ist nicht klar, welche Folgen die fehlende Zustimmung für den Verkauf der Balkan-Banken, die inzwischen als Hypo Group Alpe Adria AG firmieren, hat. Österreich hat sich grundsätzlich entschieden, an Advent und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) zu verkaufen. Das Board der EBRD billigte am Mittwoch den Kauf von 20 Prozent für bis zu 50 Mio. Euro.
Die BayernLB sieht außerdem durch die "rechtswidrige Übertragung" eine Garantie ausgelöst, die Österreich abgab, als das Land vor fünf Jahren die Hypo Alpe verstaatlichte. Die Bank fordert von Österreich 2,4 Mrd. Euro. Der Anspruch resultiere aus einer vertraglich zugesicherten Garantie Österreichs für die bei der Notverstaatlichung in der Hypo Alpe Adria belassenen Kredite der BayernLB, heißt es in der Erklärung. Ausgelöst worden sei der Garantieanspruch unter anderem durch die Aufspaltung der Hypo Alpe in die Bad Bank Heta.
Heta bestritt in einer Mitteilung vom Nachmittag, dass eine Zustimmung BayernLB erforderlich sei. Die Aufspaltung in Heta und Hypo Group Alpe Adria basiere auf einer Entscheidung der EU zu Staatshilfen und österreichischem Recht.
Das österreichische Finanzministerium bestätigte den Eingang der Forderung über 2,4 Mrd. Euro. Der Streit zwischen Hypo Alpe/Heta und der Bayerischen Landesbank sei bereits seit langem am Landgericht München anhängig und stelle keine zusätzliche Forderung dar, erklärte das Finanzministerium. Aus der Veräußerung des SEE Netzwerkes durch die HETA resultierten keine Verpflichtungen der Republik Österreich gegenüber der Bayerischen Landesbank.
--Mit Hilfe von Alexander Weber.
Bloo
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