Abstimmungskampf um die Pauschalsteuer
Wehrhafte Walliser, zurückhaltende Tessiner
Immer neue Pressekonferenzen mit den immer gleichen Argumenten – so ist in den letzten Wochen um die Pauschalsteuer gekämpft worden. Vor allem die betroffenen Regionen engagieren sich, aber unterschiedlich stark.
Auch politische Themen haben einen Lebenszyklus. Die Pauschalbesteuerung stand seit der ersten kantonalen Volksabstimmung vor über 5 Jahren immer wieder im Brennpunkt, so dass man sich in Hinblick auf die nationale Abstimmung fragen durfte, ob die Luft nicht schon langsam draussen ist – das umso mehr, als am 30. November zwei weitere Initiativen anstehen, deren Annahme weit gravierendere Konsequenzen nach sich ziehen würde.
Nun aber entwickelte sich in den letzten Wochen ein bisweilen recht hektischer Abstimmungskampf, nachdem die erste SRG-Umfrage einen Vorsprung der Initianten von 12 Prozentpunkten ergeben hatte (woraus bei der zweiten Umfrage vor Wochenfrist allerdings ein Rückstand von 4 Punkten wurde). Der Ausgang des Urnengangs ist offen. Deutlich zeigte sich deshalb ein vor Abstimmungen immer häufiger beobachtbarer Trend: Statt wie früher meist nur eine einzelne Medienkonferenz auszurichten, organisieren Kampagnenführer vermehrt ganze Reihen an Veranstaltungen, in der Hoffnung, die immergleiche Botschaft wiederholt in die Zeitung und auf den Bildschirm zu bringen. So gab es auf der Gegnerseite separate Pressekonferenzen des Bundesrats und der Finanzdirektoren, der bürgerlichen Parteien, der Wirtschaft, der lateinischen Kantone, des Kantons Wallis sowie überdies ein Auftritt von Parteipräsidenten und Vertretern der Berggebiete auf dem Bundesplatz. Die Initianten waren etwas zurückhaltender, doch brachten sie es auch auf mehrere Veranstaltungen.
Die Zahl der Events steht in starkem Kontrast zur Zahl der Argumente. Die Initianten stützten sich fast nur auf das Zauberwort «Gerechtigkeit», wobei sie eine klare Unterscheidbarkeit von Schwarz und Weiss voraussetzten und die Pauschalsteuer selbstredend auf die schwarze Seite stellten. Als gefundenes Fressen hat sich die in ihrer Bestimmtheit etwas unglückliche Fernseh-Bemerkung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf erwiesen, wonach die Pauschalsteuer ungerecht sei. Die Gegner griffen derweil auf das mittlerweile inflationär verwendete Schlagwort vom «Erfolgsmodell Schweiz» zu.
Wenig überraschend engagierten sich vor allem diejenigen Kantone und Regionen, die von einer Abschaffung der Pauschalsteuer direkt betroffen wären. Auffallend ist nur das unterschiedliche Ausmass. Namentlich die Walliser sind in den vergangenen Wochen regelrecht auf die Barrikaden gestiegen, etwa in der Person von Staatsrat Maurice Tornay oder CVP-Präsident Christophe Darbellay. Der Kanton ist seinem Ruf gerecht geworden, wonach er es versteht, im Bund für seine Interessen zu weibeln. Bemerkenswert ist dagegen die Stille der italienischen Schweiz. Der Kanton Tessin beherbergt die drittgrösste Zahl an Pauschalbesteuerten und hat am Sonntag einiges zu verlieren. Dennoch wirft die Vorlage im Tessin nur wenig Wellen. Und noch weniger schwappen über den Gotthard.
Pauschalbesteuerung
Eidgenössische Volksabstimmung
vom 30. November 2014
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