Angela Merkel hat die aggressive Politik Russlands in der Ukraine-Krise kritisiert. Militärisch sei der Konflikt nicht zu lösen. Zuvor musste sie sich selbst kritische Töne gefallen lassen. Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht warf der Kanzlerin vor, selbst mit dem "brennenden Zündholz" herzumzulaufen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich trotz aller Rückschläge optimistisch zu einer politischen Lösung der Ukraine-Krise mit Russland geäußert. "So anstrengend und lang der Weg auch ist, so überzeugt bin ich dennoch, dass er uns gelingen wird", sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag zum Kanzleretat. Wirtschaftliche Sanktionen gegen Moskau blieben weiterhin unvermeidlich. "Für unsere Bemühungen, die Krise zu überwinden, brauchen wir Geduld und einen langen Atem", ergänzte Merkel. Ziel sei eine souveräne und territorial unversehrte Ukraine.
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"Das Vorgehen Russlands stellt die europäische Friedensordnung infrage und bricht internationales Recht", kritisierte die Kanzlerin. Militärisch sei der Konflikt nicht zu lösen.

Angela Merkel setzt weiter auf Diplomatie

"Wir lassen nichts unversucht, in Gesprächen mit Russland zu einer diplomatischen Lösung zu kommen", betonte Angela Merkel ihre Übereinstimmung mit den Anstrengungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). CSU-Chef Horst Seehofer hatte kürzlich für Unmut auch in der CDU gesorgt, als er vor einer Art Nebendiplomatie Steinmeiers gewarnt hatte.
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"Ernster als im Kalten Krieg"
Matthias Platzeck über den Konflikt zwischen Putin und dem Westen.
Zuvor musste sich die Kanzlerin kritische Töne zu ihrem Ukraine-Kurs gefallen lassen. Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht hat der schwarz-roten Bundesregierung eine verfehlte Politik vorgeworfen und den Kurs im Ukraine-Konflikt scharf attackiert.
Merkel habe Deutschland in die "Neuauflage eines Kalten Krieges mit Russland hineingetrieben", der den Frieden in Europa gefährde, sagte Wagenknecht am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag.
"Sie warnen vor einem Flächenbrand, aber Sie gehören doch zu denen, die mit brennendem Zündholz herumlaufen." Wagenknecht kritisierte, die im Haushalt 2015 geplante schwarze Null bei der Neuverschuldung sei "Ausdruck einer Nullkompetenz in der Wirtschaftspolitik".