Mittwoch, 26. November 2014
Atomwaffen auf der Halbinsel?Truppenaufmarsch auf Krim besorgt Nato
Seit einiger Zeit baut Russland seine Truppenpräsenz auf der annektierten Halbinsel Krim aus. Besorgt beobachtet die Nato die neuen Machtverhältnisse. Hilfe für die Ukraine könnte demnächst aus Litauen kommen. Derweil schneidet Kiew die Separatisten-Regionen zunehmend ab.
Mit Sorge beobachtet die Nato die Konzentration russischer Streitkräfte auf der Halbinsel Krim. "Die auf der Krim in Stellung gebrachten Kapazitäten werden sich auf die gesamte Schwarzmeer-Region auswirken", sagte Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove. Derweil treibt die Regierung in Kiew die Isolierung der von den Separatisten kontrollierten gebiete voran. In den ostukrainischen Rebellengebieten kam auf Anordnung der Zentralregierung der Zahlungsverkehr zum Erliegen.
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Laut Breedlove verschiebt sich durch die Verlegung von Marschflugkörpern und Boden-Luft-Raketen Moskaus militärisches Gewicht in der Region. Das Militärbündnis suche nach Anzeichen, ob auch Atomwaffen auf die Krim gebracht würden. Bei seinem Besuch in Kiew sicherte Breedlove der Führung in Kiew Unterstützung zu. "Die Ukraine ist nicht allein in Zeiten der Krise." Ukraines Präsident Petro Poroschenko sagte, um den Konflikt in den Gebieten Donezk und Lugansk zu lösen, benötige die Ukraine eine "starke, professionelle, zuverlässige und patriotische Armee". Breedloves Besuch zeige, dass die Nato und die USA der Ex-Sowjetrepublik beistünden.
Das russische Verteidigungsministerium gab derweil bekannt, dass insgesamt 30 Kampfflugzeuge auf die Krim verlegt würden. Knapp die Hälfte von ihnen wurde nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass bereits auf der Halbinsel stationiert. Kiew berichtete unterdessen über Truppenverstärkungen für die prorussischen Rebellen in Lugansk.
Litauen prüft Ausweitung der Militärhilfe
Derweil erwägt Litauen vor dem Hintergrund seiner militärischen Hilfe Waffenlieferungen für die Ukraine. "Alles sollte auf den Tisch", sagte der litauische Verteidigungsminister Juozas Olekas. Die Ukraine werde prüfen, was sie brauche. Litauen wiederum werde prüfen, was es liefern könne. "Und dann werden wir entscheiden, was wir tun können und wie wir helfen können."
Mit seinen Aussagen verschärft Olekas das Auftreten seines Landes gegenüber Russland. Die baltischen Staaten, die nach dem Zerfall der Sowjetunion unabhängig wurden und inzwischen der Nato angehören, fühlen sich durch das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise bedroht.
Banken stellen Arbeit ein
Unterdessen haben die Banken in den ostukrainischen Separatistengebieten wie von Kiew angeordnet ihre Arbeit eingestellt. In der Rebellenhochburg Donezk war kein Bargeld erhältlich und die Kartenzahlung nur eingeschränkt möglich. Vor den Banken bildeten sich Schlangen, obwohl die meisten Filialen geschlossen waren.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte Mitte November per Dekret angeordnet, dass in den von den prorussischen Separatisten gehaltenen Gebieten alle öffentlichen Dienstleistungen und der Zahlungsverkehr eingestellt werden.
Im Ukraine-Konflikt sind seit Anfang April mehr als 4300 Menschen bei Gefechten zwischen der Regierungsarmee und prorussischen Separatisten getötet worden. Rund 930.000 Menschen sind aus dem Gebiet geflohen. Ungeachtet eines Anfang September vereinbarten Abkommens über eine Waffenruhe reißt die Gewalt nicht ab.
EGMR verlangt Aufklärung
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) forderte Russland auf, sich zur Annexion der Krim und zu den Kämpfen in der Ostukraine zu erklären. Der EGMR prüft Vorwürfe der Ukraine über schwere Menschenrechtsverletzungen Russlands in beiden Fällen. Damit sich die Richter ein Bild von der Situation machen können, ist dazu eine Stellungnahme Russlands nötig.
Kiew hatte im März eine Staatenklage gegen Russland eingereicht, in der der russischen Regierung zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. So seien infolge der illegalen Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim und der russischen Unterstützung für die bewaffneten Separatisten in der Ostukraine ukrainische Zivilisten, Sicherheitskräfte und Soldaten umgekommen.
Klagen eines Staates gegen einen anderen kommen in Straßburg selten vor. Ein Termin für ein Urteil steht noch nicht fest. Bereits im März hatte der Gerichtshof in einem Eilverfahren beide Seiten zur Mäßigung aufgefordert, um schweren Grundrechtsverletzungen vorzubeugen.
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