Die europäischen Regierungen wollen Griechenland mit einer „Kreditlinie mit erweiterten Bedingungen“ auf Reformkurs halten. Auch soll es positive finanzielle Anreize durch Ausschüttung von EZB-Gewinnen geben.

GRIECHENLAND-HILFENEuropäer wollen Athen auf Reformkurs halten

28.11.2014, 07:26 Uhr

exklusivDie europäischen Regierungen wollen Griechenland mit einer „Kreditlinie mit erweiterten Bedingungen“ auf Reformkurs halten. Auch soll es positive finanzielle Anreize durch Ausschüttung von EZB-Gewinnen geben.

• Drucken
• Kommentieren
• Verschicken
• Empfehlen

von Jan Hildebrand und Nils Rüdel

Die Europäer wollen die Athener Regierung auch in Zukunft mit Geld locken.Quelle: dpa

Berlin/DüsseldorfDie europäischen Regierungen wollen Griechenland auch in Zukunft durch Auflagen und finanzielle Anreize zu Reformen anhalten. Das geht aus einem vertraulichen Bericht der EU-Taskforce Griechenland unter Leitung von Horst Reichenbach hervor, der dem Handelsblatt (Freitagausgabe) vorliegt. (Das vollständige Themenpaket zu Griechenland finden Digitalpass-Kunden hier zum Download)

Es sei beabsichtigt, Griechenland „zukünftig eine Kreditlinie mit erweiterten Bedingungen (Enhanced Conditions Credit Line, ECCL) zu gewähren“, heißt es in dem Papier. Mit einer solchen vorsorglichen Kreditlinie vom Euro-Rettungsfonds ESM wäre auch der Abschluss einer Vereinbarung über Reformen verbunden. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, wurde in Regierungskreisen betont. Die Verhandlungen mit Athen liefen.

„Über die Struktur der Kooperation“ sei „noch nicht entschieden“, heißt es in dem Papier. Die Bedingungen würden wohl nicht so kleinteilig wie beim auslaufenden zweiten Rettungsprogramm, bei dem Hunderte Einzelmaßnahmen festgelegt seien, hieß es in Regierungskreisen. Aber zwei, drei Dutzend Vorgaben seien denkbar.

GEHEIMPLAN FÜR GRIECHENLANDMehr Geld für den guten Willen

Das zweite Hilfspaket für Griechenland läuft bald aus, die Europäer wollen Athen aber um jeden Preis auf Reformkurs halten. Ein wichtiges Lockmittel dafür liegt bei der EZB, wie ein vertrauliches Papier zeigt.

image

Die Europäer wollen die Athener Regierung auch in Zukunft mit Geld locken. „Zugleich sollen für die Umsetzung von Reformen auch weiterhin positive finanzielle Anreize über die Ausschüttung von Zentralbankgewinnen aus den GRC-Staatsanleihen gesetzt werden“, heißt es in dem Papier der Taskforce.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte zu Beginn der Euro-Krise massenhaft Anleihen von südeuropäischen Ländern gekauft. Da sie damals zu extrem niedrigen Kursen kaufte, entstehen der EZB und den nationalen Notenbanken Gewinne, wenn die Anleihen auslaufen. Im Rahmen des zweiten Hilfsprogramms hatten die Euro-Staaten vereinbart, dieses Geld nach Athen weiterzureichen.

Nun stellen die Europäer Griechenland in Aussicht, an dieser Praxis auch nach dem Ende des zweiten Hilfsprogramms festzuhalten. Es soll um mehrere Milliarden Euro gehen. Nach Einschätzung der Taskforce gibt es weiterhin hohen Reformbedarf. Griechenland sei „auf halbem Wege einer sehr umfassenden Reformagenda“, heißt es in dem Papier.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/griechenland-hilfen-europaeer-wollen-athen-auf-reformkurs-halten/11045776.html