11.06.2012

1,5-Milliarden-Euro-Steuerkniff: VW und Porsche sparen mit Ernst & Young, Freshfields und Flick Gocke

Der Weg von VW für die Übernahme des Sportwagenbauers Porsche AG ist frei. Der Wolfsburger Konzern zahlt der Dachgesellschaft Porsche Holding SE dafür Presseberichten zufolge 4,5 Milliarden Euro und überträgt ihr eine VW-Stammaktie. Durch diese Konstruktion bleibt der Deal steuerfrei.

Wilfried Schaefer

Damit nutzen die bereits jetzt eng verbundenen Unternehmen eine Lücke im Umwandlungssteuergesetz. In dessen Paragraf 20 ist geregelt, dass die Transaktion nicht als Kauf, sondern als Umstrukturierung zu werten ist, wenn zugleich ein Unternehmensanteil übertragen wird. Dass die übertragene Aktie nur einen Bruchteil des Kaufpreises ausmacht, spielt dabei keine Rolle.

Mit dem nun gefundenen Weg ziehen die Unternehmen die Eingliederung faktisch vor. Denn steuerfrei wäre sie erst in zwei Jahren möglich gewesen. Dann hätten die sogenannten einbringungsgeborenen Anteile der Porsche AG an VW übertragen werden können, ohne dadurch stille Reserven zu heben. Dass dies nun früher funktioniert, liegt an der einen VW-Aktie, die im Rahmen der Umstrukturierung als gesellschaftsrechtliche Gegenleistung von VW gilt.

Die an der Transaktion beteiligten Parteien haben diese Positionen von den jeweiligen Finanzbehörden absegnen lassen. Sowohl die Finanzbehörden in Gifhorn als auch in Stuttgart haben den Weg als zulässig angesehen. Deshalb haben sie den Unternehmen eine rechtssichere verbindliche Auskunft erteilt.

Die Porsche Automobil Holding SE ist die Dachgesellschaft des Autokonzerns. Sie hält auch die Mehrheit der VW-Stammaktien. Neben den Familien Porsche und Piëch ist mit der Qatar Holding auch ein familienfremder Investor beteiligt. Sie hält seit 2009 zehn Prozent der Stammaktien (mehr…).

Berater Porsche Automobil Holding SE
Ernst & Young (Stuttgart): Prof. Dr. Michael Schaden (Steuerrecht) – aus dem Markt bekannt
Freshfields Bruckhaus Deringer (Frankfurt): Wilfried Schaefer, Dr. Martin Schiessl (beide Steuerrecht) – aus dem Markt bekannt
Warth & Klein Grant Thornton (Düsseldorf): Prof. Dr. Martin Klein (Unternehmensbewertung) – aus dem Markt bekannt
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Andreas Austmann, Dr. Gerd Sassenrath, Dr. Carsten Schapmann (alle Gesellschaftsrecht) – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Stuttgart): Dr. Guido Peters (General Counsel) – aus dem Markt bekannt

Berater VW
Flick Gocke Schaumburg (Bonn): Prof. Dr. Thomas Rödder, Prof. Dr. Andreas Schumacher (beide Steuerrecht) – aus dem Markt bekannt
PricewaterhouseCoopers (München): Eckhard Späth (Unternehmensbewertung) – aus dem Markt bekannt
Clifford Chance (Frankfurt): Johannes Perlitt, Dr. Wolfgang Richter (beide Federführung; beide Corporate), Dr. Frank Scholderer, Dr. Stefan Simon (Arbeitsrecht), Dr. Joachim Schütze (Kartellrecht; Düsseldorf),  Dr. Thorsten Vormann (IP), Burkhard Schneider (Litigation), Dr. George Hacket, Markus Pfüller, Peter Scherer, David Detweiler, Barbora Moring, Philipp von Ploetz (alle Banking & Capital Markets), Jörg Rhiel (Corporate), Dr. Anette Gärtner (IP); Associates: Oliver Polster, Melissa Bach, Anja Döring, Annette Petow, Dr. Alexander Täumer (alle Corporate), Susanne Julis (Arbeitsrecht),  Nadia Esken, Ruth Jorias (beide Düsseldorf), Tatjana Lemmens (Frankfurt; alle Kartellrecht), Heiko Heppner (Litigation), Felix Biedermann, Ilka Breuer, Justus Keiluweit, Dr. Kai Krieger (alle Banking & Capital Markets)
White & Case (München): Dr. Ines Buermeyer, Christoph von Einem – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Wolfsburg): Michael Ganninger (General Counsel), Dr. Berend Holst (Leiter Steuerabteilung) – aus dem Markt bekannt

Berater Porsche AG
Baker & McKenzie (Frankfurt): Dr. Dietmar Helms (Banking/Finance), Dr. Peter Wessels (Gesellschaftsrecht), Christian Brodersen (Steuerrecht) – aus dem Markt bekannt

Berater Volkswagen-Aufsichtsratmitglieder David Mc Allister, Jörg Bode, Annika Falkengren 
CMS Hasche Sigle (Hamburg): Dr. Christian von Lenthe (Gesellschaftsrecht/M&A), Dr. Heino Büsching (Steuern), Dr. Henrik Drinkuth; Associates: Dr. Arne Burmester, Paul Rode, Andre Nolting (alle Gesellschaftrecht), Dr. Olaf Thießen, Dr. Felix Magnus Kessens (beide Steuern)

 Hintergrund: Von Ernst & Young-Partner Schaden kommt Marktinformationen zufolge die Ursprungsidee der Transaktion. Schaden zählt schon seit geraumer Zeit zu den engsten Beratern der Porsche SE beim Zusammenführen mit Porsche.

Allerdings stimmten sich die Berater der Porsche SE und von VW untereinander sowie mit der jeweils anderen Seite in der seit Monaten laufenden Beratung eng ab. JUVE-Informationen zufolge kam den Freshfields-Partnern Schaefer und Schiessl eine herausgehobene Rolle zu, einerseits als steuerrechtliche Kontrollinstanz und andererseits als diejenigen, die aufseiten von Porsche für die vertragsrechtliche Umsetzung verantwortlich waren. Schaefer berät den Sportwagenbauer seit vielen Jahren.

Freshfields zeigt sich damit weiter als enge Beraterin der Porsche SE. Die Holding hatte sich im Zuge der Fusion von VW und Porsche vor drei Jahren auf Ebene der gesellschaftsrechtlichen Beratung für einen Wechsel hin zu Hengeler entschieden (mehr…). Hengeler dagegen war steuerrechtlich bei Porsche nie involviert.

Auf der VW-Seite wurde die Transaktion maßgeblich von Flick Gocke-Partner Rödder gesteuert. Er wird von Beobachtern als “Pendant auf Augenhöhe” von Ernst & Young-Mann Schaden beschrieben. Beide haben in ständiger Abstimmung miteinander die verbindlichen Auskünfte bei der Finanzverwaltung eingeholt.

Dass Baker & McKenzie in dieser Sache von der Porsche AG mandatiert wurde, kann die Kanzlei als Erfolg verbuchen. Vor allem das Finance-Team konnte hier punkten. Nachdem Baker kürzlich bereits die VW-Bank bei einem ABS-Programm beraten hat (mehr…), scheinen sich die Beziehungen innerhalb des Konzerns zu verfestigen. Im aktuellen Deal waren sie vor allem als Berater des Porsche-AG-Vorstands im Hinblick auf die aktienrechtliche Zulässigkeit der Verträge zuständig.

Auf Inhouse-Seite sind die Beteiligten zum Teil erst seit Kurzem in ihrer jeweiligen Position aktiv. So stieß der heutige Porsche-General Counsel, Guido Peters, erst vor wenigen Monaten von der Volkswagen-Finanztochter Financial Services zur Porsche SE (mehr…). Er wurde unterstützt von mehreren Kollegen aus der Steuerabteilung.

Ein Wechsel an oberer Stelle hatte kürzlich auch bei VW für Aufsehen gesorgt. Der nun involvierte Steuerchef Berend Holst war erst im April von RWE zu den Wolfsburgern gestoßen (mehr…). (Jörn Poppelbaum, Volker Votsmeier)

http://www.juve.de/nachrichten/deals/2012/06/porsche-ubernahme-vw-und-porsche-sparen-mit-ernst-young-15-milliarde-euro-steuern