Eidgenössische Abstimmungen
Alle drei Vorlagen gescheitert
Alle drei Initiativen sind sowohl am Volks- als auch am Ständemehr gescheitert. Die Stimmbeteiligung lag bei 48 Prozent.
Nun ist es definitiv: Alle drei Volksinitiativen sind gescheitert – auch am Ständemehr. Die Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» der Vereinigung Umwelt und Bevölkerung (Ecopop) wurde von 19 Ständen verworfen.
Alle Kantone ausser Schaffhausen lehnten es ausserdem ab, die Pauschalbesteuerung zu verbieten. Und kein einziger Kanton unterstütze die Goldinitiative: Die Vorlage von SVP-Exponenten wollte die Schweizerische Nationalbank dazu zwingen, 20 Prozent ihrer Aktiven in unverkäuflichem Gold zu halten.
74 Prozent des Schweizer Stimmvolks sagte laut den dritten und letzten Hochrechnungen Nein zur Ecopop-Initiative. Ein Grund für das deutliche Resultat sei, dass die Mobilisierung kleiner gewesen sei als am 9. Februar, sagt Politikwissenschafter Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern. Die Goldinitiative werde von 78 Prozent abgelehnt, und zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung sagten 60 Prozent Nein. Die Stimmbeteiligung lag bei 48 Prozent.
«Gegner haben Leuten Angst eingejagt»
Die Ecopop-Initiatianten erklären sich das deutliche Nein mit Angstmacherei: «Die Gegner habe dem Volk mit dem angeblichen Verlust des Wohlstands so sehr Angst eingejagt», dass dieses Nein gestimmt habe, sagte Ecopop-Sekretär Andreas Thommen im Schweizer Fernsehen SRF.
Es sei den Initiaten von Anfang an klar gewesen, dass das Thema Überbevölkerung kein leichtes sei, da es historisch belastet sei. Deshalb sei er nicht enttäuscht, dass das Thema «nicht im ersten Anlauf durchkommt». Das brauche mehr Zeit.
Das Nein sei durchaus als Ja zu den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU zu werten, sagte der Ecopop-Sekretär weiter. Das Votum zur Ecopop-Initiative werde die Verhandlungsposition der Schweiz in Brüssel schwächen, zeigte sich Thommen überzeugt.
«Beachtliches Resultat» erzielt
Die Initianten der Vorlage zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung zeigen sich trotz der Niederlage zufrieden. Markus Bischoff, Zürcher Kantonsrat der Alternativen Liste, sprach im SRF von einem «beachtlichen Resultat».
«Wir haben es geschafft, das Thema der Steuergerechtigkeit aufs nationale Parkett zu bringen», sagte Bischoff. Durch die Initiative sei eine breite Diskussion ausgelöst worden.
Steuergerechtigkeit sei ein Thema, das den Schweizerinnen und Schweizern nahe gehe – und das die Schweiz auch in Zukunft beschäftigen werde. Auch bei der Unternehmenssteuerreform gehe es um die Steuergerechtigkeit, sagte Bischoff. «Wir bleiben dran.»
Der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas, der die Initiative bekämpft hatte, zeigte sich gegenüber SRF siegessicher. Auch wenn die Linke nun auf kantonaler Ebene versuchen würde, die Pauschalbesteuerung abzuschaffen, werde das Stimmvolk in Graubünden dies ablehnen, sagte er. Er verwies auf die Zweitwohnungsinitiative, welche gerade den Berggebieten bereits genug Einschränkungen gebracht habe.
«Bevölkerung wollte keine Abenteuer»
Das wahrscheinliche Nein zur Goldinitiative erklärt das Gegenkomitee mit dem Vertrauen der Stimmbevölkerung in die Nationalbank. «Die Bevölkerung wollte keine Abenteuer eingehen», sagte Nationalrat Urs Gasche (bdp., Bern).
Das Stimmvolk habe ein deutliches Zeichen für die bewährte Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gesetzt, kommentierte Ständerätin Karin Keller-Sutter (St. Gallen, fdp.) das Ergebnis. Sie gehört wie Gasche dem Co-Präsidium des Gegenkomitees an.
Die Argumente der Initianten hätten nicht überzeugt, sagte Keller-Sutter. Wenig einleuchtend sei insbesondere die Vorschrift zur Unverkäuflichkeit des Goldes gewesen. «Es ist ein Notgroschen, den man in der Not nicht verkaufen kann», sagte die Ständerätin. Die Stimmbevölkerung habe auch die von der SNB festgelegte Untergrenze des Franken zum Euro gefährdet gesehen.
Es werde immer wieder politische Versuche geben, die Geldpolitik der SNB zu beeinflussen, sagte Gasche. Die Unabhängigkeit der Nationalbank müsse deshalb immer wieder verteidigt werden. Gleichzeitig stehe die SNB in der Pflicht, durch gute Arbeit das Vertrauen der Bevölkerung zu behalten.
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