Streit um Hypo Alpe AdriaAggressive Nachbarn
Ein steinerner Löwe vor der Zentrale der BayernLB in München.
(Foto: Alessandra Schellnegger)
So schlecht war das Verhältnis zwischen Bayern und Österreich seit einer gefühlten Ewigkeit nicht mehr. Die Nachbarn führen einen Milliarden-Streit um die Altlasten der Landesbank und der Hypo Alpe Adria - er droht zu eskalieren.
Noch haben Bayern und Österreich ihre seit mehr als zweieinhalb Jahrhunderten bestehenden diplomatischen Beziehungen nicht abgebrochen. Noch hat Ministerpräsident Horst Seehofer den österreichischen Generalkonsul in München nicht aus dem Freistaat verbannt. Noch hat Kanzler Werner Faymann den bayerischen Repräsentanten in Wien nicht ausgewiesen. Aber wenn das so weitergeht in dem Milliardenstreit zwischen den beiden Ländern um die Altlasten der österreichischen Hypo Alpe Adria und der Bayerischen Landesbank, dann kommt auch das noch.
So schlecht war das früher so gute Verhältnis der beiden Nachbarn seit einer gefühlten Ewigkeit nicht mehr. Nichts erinnert mehr an die Zeiten, als das bayerisch-österreichische Liebes- und Kaiserpaar Sisi und Franz Joseph, gespielt vom Romy Schneider und Karlheinz Böhm, das Kinopublikum begeisterte.
Milliarden-Streit wird immer aggressiver
Der Konflikt um das Geld eskaliert gerade an mehreren Stellen und auf mehreren Ebenen. Die BayernLB will für ausstehende Kredite ihrer früheren Tochterbank, der in Kärnten ansässigen Hypo Alpe Adria, jetzt die Republik Österreich in Anspruch nehmen. Kanzler Faymann und seine Regierung sollen jene 2,4 Milliarden Euro begleichen, die Bayerns Staatsbank vor Jahren dem Kärntner Geldinstitut geliehen hat. So steht es in einem Brief, den die weiß-blaue Staatsbank jetzt Finanzminister Hans Jörg Schelling in Wien geschickt hat. Die Republik Österreich wird darin ultimativ aufgefordert, "binnen 14Tagen" die ausstehenden Kredite nahezu vollständig zu überweisen. Drei Konten, auf die das Geld fließen soll, sind angegeben. "Die aufgelaufenen Zinsen werden wir mit gesondertem Schreiben in Rechnung stellen."
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Die BayernLB beruft sich auf eine Garantie der Republik Österreich, ausgestellt im Dezember 2009. Damals hatte die bayrische Staatsbank ihre arg missratende Tochter, die Hypo Alpe Adria, verstoßen. Die Kärntner Skandalbank war daraufhin von der Regierung in Wien aufgefangen worden; im Wege der Notverstaatlichung. Österreich sicherte zu, unter bestimmten Umständen die "Rückzahlung" der Darlehen sicherzustellen. Kaum war das Schreiben der BayernLB draußen, da machte das Finanzministerium in Wien bereits deutlich, dass man dieser Forderung nicht nachkomme. Die Landesbank gebe den damaligen Vertrag falsch wieder.
Prozess um horrende Abwicklungskosten
Kanzler Faymann will mit seinen Bürgern und Steuerzahlern nicht alleine haften für die horrenden Abwicklungskosten der Hypo Alpe Adria. Österreich behauptet, die BayernLB habe zum Zeitpunkt der Kreditgewährung genau gewusst, wie schlecht es der Tochter gehe. Das viele Geld sei kein Darlehen, sondern eine Art Mitgift gewesen, ein nicht rückzahlungspflichtiger Eigenkapitalersatz. Das wird gerade vor dem Münchner Landgericht ausgestritten, wo die BayernLB die Hypo Alpe Adria verklagt.
Bayerns LandesbankBayernLB verklagt Österreich
Bayerns Finanzminister Söder ist sauer auf Österreich, weil die Hypo Alpe Adria Milliarden-Kredite nicht zurückzahlt. Jetzt geht Bayerns Landesbank gegen die Regierung in Wien vor - wegen Enteignung.
Das ist nur einer von vielen Prozessen, und auch der wird immer konfliktträchtiger. Ein Anwalt der Hypo Alpe Adria attackierte die Justiz ungewöhnlich scharf. Die zuständigen Richterinnen hätten "den Kopf einfach nicht mehr oben" und sähen nicht, worum es gehe. "Diese Übung, die wir hier machen, ist völlig sinnlos." Das Gericht reagierte gelassen und riet dem aggressiven Anwalt, seine Wortwahl zu überdenken.
Das dürfte eine vergebliche Bitte sein. Beide Seiten legen ständig kräftig nach. Wiens Finanzministers Schelling droht der BayernLB aktuell mit einer Schadensersatzklage, weil die als frühere Mutter der Hypo Alpe Adria dem Verkauf von deren Banken auf dem Balkan nicht zustimmt. Der Rückzug vom Balkan, wo die Hypo Alpe Adria besonders dubiose Geschäfte gemacht und besonders viel Geld verloren hat, würde Österreich helfen.
Doch die BayernLB sperrt sich, weil eigene Mitwirkungsrechte beim geplanten Verkauf der Balkan-Banken "vertragswidrig umgangen" worden seien. Und in dem aktuellen Schreiben an Finanzminister Schelling in Wien kündigt die weiß-blaue Staatsbank zudem noch an, man werde die Weigerung der Österreicher, die Milliardenkredite zu begleichen, "mit allen zu Gebote stehenden Mitteln bekämpfen". Das hört sich ziemlich heftig an.
BayernLB-ProzessGrößenwahn ist nicht strafbar
Im BayernLB-Prozess zeigt sich wieder einmal, dass die Banker im Vorfeld der Finanzkrise ein zu großes Rad gedreht haben. Doch Größenwahn im Bankgeschäft ist zwar anrüchig, aber eben nicht strafbar.
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