ach dem SchuldenschnittDeutschland schenkt Griechenland bewusst Milliarden
Die Bad Bank der Hypo Real Estate hat mit dem griechischen Schuldenschnitt Milliarden verloren. Ein Teil davon hätte vermieden werden können. Nun rechtfertigt sie ihr Vorgehen. Berlin ist in Aufregung.
12.09.2014, von HANNO MUSSLER UND MANFRED SCHÄFERS
Das griechische Parlamentsgebäude
Die staatliche Abwicklungsbank der Hypo Real Estate hat sich für ihr Vorgehen verteidigt, Griechenland mehr Anleihen zur Umschuldung mit Verlust eingereicht zu haben als nötig. „Da die FMS Wertmanagement für einige betroffene Anleihen der größte Gläubiger Griechenlands war, musste eine Beteiligung der FMS Wertmanagement entsprechend hoch ausfallen, um eine drohende Insolvenz Griechenlands abzuwenden“, sagte ein Sprecher der Bad Bank am Freitag dieser Zeitung. Er verwies darauf, dass ohne eine hohe Teilnahmequote an der Umschuldung „möglicherweise eine ungeordnete Insolvenz Griechenlands nicht verhindert worden“ wäre. „Diese hätte weit gravierendere Folgen für die FMS Wertmanagement und damit für den deutschen Steuerzahler ausgelöst“, sagte der Sprecher.
Die Bad Bank der Immobilienbank Hypo Real Estate war nach der Europäischen Zentralbank mit mehr als 9 Milliarden Euro der größte Gläubiger Griechenlands. Rund um den Schuldenschnitt des Landes im Frühjahr 2012 erlitt sie Verluste von 8 Milliarden Euro. In ihrer Donnerstagausgabe hat diese Zeitung aufgedeckt, dass 2,56 Milliarden Euro Verlust hätten vermieden werden können. Dazu hätte die Bad Bank diejenigen Anleihen, für die ausländisches Recht gilt, behalten müssen. Denn diese Kredite zahlt Griechenland bis heute voll zurück. Statt dessen verkaufte sie die Anleihen an Hedgefonds oder reichte sie ohne Zwang zur Umschuldung ein. Bisher hatte die Bad Bank ihre Verluste mit griechischen Anleihen stets als unvermeidlich bezeichnet.
In Berlin sorgte die Enthüllung dieser Zeitung für kritische Nachfragen. „Der Bericht ist ein ernstzunehmender Vorgang“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, dieser Zeitung. Es müsse dringend geklärt werden, ob es sich um eine Nachlässigkeit handele oder im Jahr 2012 eine bewusste Entscheidung getroffen worden sei. „Wir werden dies in den eingerichteten parlamentarischen Gremien zur Sprache bringen. Wenn der Bericht zutrifft, darf dies nicht folgenlos bleiben.“ Der finanzpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, sagte dieser Zeitung: „Dass im Fall der Griechenland-Anleihen der Hypo Real Estate Verluste für den Steuerzahler vermeidbar gewesen wären, ist bitter. Ich werde im Finanzmarktgremium erneut nachhaken. Denn die Argumentation der FMS Wertmanagement überzeugt mich noch nicht“, sagte Schick.
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In der Bundespressekonferenz versuchte eine Sprecherin des Finanzministeriums die Verantwortung von ihrem Haus fernzuhalten. „Das war eine Entscheidung der FMS Wertmanagement.“ Sie habe im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags und in eigener Verantwortung nach betriebswirtschaftlichen Kriterien gehandelt. Dabei habe es eine genaue Abwägung gegeben, mit welchen Anleihen man sich beteilige. Die Rechtsordnung der verschiedenen Anleihen sei dabei berücksichtigt worden. Auf die Nachfrage, ob es Fehler gegen haben könne, wollte sie nicht mehr antworten.
Die FMS Wertmanagement wehrt sich vor allem gegen den Vorwurf, man habe Griechenland aus Sorglosigkeit oder sogar Dummheit Milliarden Euro geschenkt. „Die Annahme, es habe kein Verständnis über den Unterschied zwischen nach griechischem Recht und nach ausländischem Recht begebenen griechischen Anleihen gegeben, ist unzutreffend. Die Rechtsordnung der jeweiligen Anleihen wurde differenziert betrachtet und in der Entscheidung berücksichtigt“, betonte der Sprecher der Bad Bank. Auch andernorts hieß es, man habe den Schuldenverzicht bewusst getroffen. Dagegen hieß es in Berlin, heute würde man womöglich anders entscheiden.
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