Gegen deutsche Bad BankStaatsanwälte ermitteln wegen griechischem Schuldenerlass
Die Bad Bank der verstaatlichten HRE hat Griechenland mehr Schulden erlassen, als sie musste, hat die F.A.Z. unlängst berichtet. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft in dieser Sache.
08.10.2014
Die FMS Wertmanagement verwaltet die Altlasten der verstaatlichten Immobilienbank HRE.
Die sogenannte Bad Bank der in der Finanzkrise kollabierten Hypo Real Estate gerät wegen des Griechenland-Schuldenschnitts ins Visier der Strafverfolger. Wegen des Verdachts der Untreue sei ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der FMS Wertmanagement eingeleitet worden, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft München am Mittwoch und bestätigt damit Informationen der „Zeit“: Die FMS habe griechische Staatsanleihen möglicherweise unter Wert verkauft.
Die Behörde geht deshalb offenbar der Frage nach, ob dadurch ein Schaden entstanden ist oder ob es sich um eine straflose unternehmerische Entscheidung handelte, sagte der Sprecher. Die staatliche Abwicklungsbank FMS bezeichnete den Verdacht als haltlos.
Hintergrund ist der international vereinbarte Schuldenerlass für Griechenland im Jahr 2012. Damals hatte die FMS, die die Altlasten der Hypo Real Estate abwickelt, griechische Staatsanleihen mit Verlust an der Börse verkauft oder zum Umtausch eingereicht. Ähnlich gingen auch andere Gläubiger vor.
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Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte jedoch im September berichtet, die FMS habe unnötig hohe Zugeständnisse gemacht. Sie hätte Verluste von 2,56 Milliarden Euro für den deutschen Steuerzahler vermeiden können, schrieb sie. Die Staatsanwaltschaft nahm anschließend Ermittlungen auf. Parallel erhielt sie nach eigenen Angaben mehrere Anzeigen.
„Die FMS Wertmanagement hat von sich aus Kontakt zur Staatsanwaltschaft aufgenommen, nachdem der Anzeigensteller seine Strafanzeige im Internet veröffentlicht hatte“, erklärte ein Sprecher der FMS nun. Die Bank werde mit den Ermittlern uneingeschränkt kooperieren und ihnen eine Stellungnahme zuleiten. „Daraus wird sich ergeben, dass die in der Strafanzeige aufgestellten Behauptungen unrichtig sind und jeder Tatsachengrundlage entbehren.“ FMS-Chef Christian Bluhm habe bereits im Gespräch mit Bundestagsabgeordneten die Vorwürfe ausgeräumt. Den Politikern hatte Bluhm im Finanzmarktgremium des Parlaments über die Sache berichtet.
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