Mittwoch, 29. Oktober 2014
Kampf gegen Steueroasen51 Staaten schaffen Bankgeheimnis ab
Es soll ein Meilenstein im Kampf gegen die Steuerflucht sein: 51 Staaten wollen künftig Finanzdaten automatisch austauschen. Doch Steuersünder werden den Fiskus weiter betrügen: Viele Schlupflöcher bleiben offen.
"Das Bankgeheimnis in seiner alten Form hat ausgedient". Wolfgang Schäuble macht Steuersündern in der "Bild"-Zeitung eine klare Ansage: Die Geheimniskrämerei um Finanzdaten "passt nicht mehr nicht mehr in eine Zeit, in der Bürger ihr Geld per Knopfdruck via Internet auf der ganzen Welt hin- und herschieben können." Der Finanzminister rührt die Werbetrommel für sein Prestigeprojekt: 50 Staaten verpflichten sich heute in Berlin, Finanzdaten künftig automatisch auszutauschen.
Für Schäuble ist das Abkommen ein großer Erfolg bei der Jagd auf Steuersünder, die Deutschland gemeinsam mit den wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) schon seit April 2013 forciert. Denn die öffentliche Empörung wächst. Die EU-Kommission ermittelt inzwischen gegen Apple und Amazon, die sich wie viele internationale Konzerne mit Steuertricks armrechnen und so gut wie keine Steuern zahlen. Immer mehr prominente Steuersünder wie Uli Hoeneß und Alice Schwarzer fliegen auf. Die Offshore-Leaks haben enthüllt, wie systematisch und skrupellos Großbanken weltweit Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. Diesen Sumpf wollen die Finanzminister nun austrocknen. Völlig trockenlegen werden sie ihn mit dem Abkommen aber kaum.
Banken sollen Steuersünder prüfen
Zwar sind die neuen Vorgaben ein deutlicher Schritt nach vorn. Bisher können Staaten gemäß Vereinbarung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nur im Einzelfall Finanzdaten voneinander anfordern. Die Hürden sind hoch: Der Antrag muss konkret sein, allgemeine Anfragen ins Blaue hinein sind unzulässig. Der Fiskus muss also bereits von der Steuerhinterziehung Wind bekommen haben. Und es gibt Hintertüren: Auskünfte müssen nicht erteilt werden, wenn sie dem nationalen Recht widersprechen oder Geschäftsgeheimnisse publik würden. Viele Staaten mauerten einfach und beriefen sich dabei auf das Bankgeheimnis.
Künftig werden mit dem Abkommen nun Informationen über Zinsen, Dividenden und Guthaben nach einheitlichen Standards erhoben und ab Herbst 2017 jährlich zwischen den Staaten ausgetauscht. Dabei nehmen die Finanzminister Banken, Versicherungen, Makler und Finanzinstitute in die Pflicht: Sie müssen künftig ermitteln, wo ihre Kontoinhaber steuerlich ansässig sind, und dafür Adressen, Telefonnummern, Daueraufträge und Überweisungen prüfen. Bei Konten mit mehr als einer Million Euro gelten besonders strenge Vorschriften. Bei Widersprüchen müssen sie eine Selbstauskunft einholen und auf Plausibilität prüfen. Konten von Stiftungen, Firmen und Trusts mit weniger als 50.000 Dollar müssen allerdings gar nicht geprüft werden.
Schlupflöcher bleiben offen
Und noch ein Problem lässt sich kaum beseitigen, so umfangreich die neuen Vorgaben auch sind: Der Fiskus macht die Banken als bisherige Handlanger der Steuerflucht nun zur Finanzpolizei. Das Abkommen enthält keine Vorgaben, wie kontrolliert werden soll, ob die Finanzinstitute die Kontodaten wirklich gewissenhaft prüfen. Und ob sie in dem Wust wirklich etwas finden wollen.
Zudem ist offen, wie der Austausch zwischen den Steuerbehörden technisch organisiert werden soll. Das Abkommen muss auch erst noch in allen unterzeichnenden Staaten umgesetzt werden. "Das muss man sehr genau beobachten, dass das nicht nur ein Papiertiger bleibt", sagt der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler. Und die meisten Schlupflöcher werden erst gar nicht geschlossen.
Denn das Abkommen unterzeichnen vor allem die Staaten, aus denen die meisten Steuerflüchtigen kommen, aber kaum Länder, in denen sie sich verstecken. Dabei sind alle 28 EU-Länder und viele OECD-Staaten. Auch Gibraltar oder Bermuda machen mit, andere Karibik-Inseln wie Dominica oder St. Kitts dagegen nicht. Sie verkaufen reichen Europäern weiter ihre Staatsbürgerschaft, als sicheres Ticket ins Steuerparadies. China verweigert sich dem Abkommen völlig, ebenso wie die USA, die eigene Verträge mit vielen Ländern durchgesetzt haben. Auch die Schweiz will die Vorgaben erst später umsetzen, ebenso wie Singapur, eines der wichtigsten Offshore-Zentren in Asien.
"Steueroasen sind ein Krebsgeschwür der internationalen Staatenwelt", sagt Eigenthaler. Am Ende werde es aber "immer welche geben". Er fürchtet, dass sich das Problem nur verlagert, nach Asien und zu chinesischen Banken. Immerhin wird es ab dem kommenden Jahr für deutsche Steuersünder teurer, ihr Geld vor dem Fiskus zu verstecken. Ab Januar greifen strengere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige.
Quelle: n-tv.de
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