SchiedsgerichteNotwendiger Notbehelf
Schiedsgerichte sind notwendig für freien Handel. Wirtschaftsminister Gabriel sollte nicht für ihre Abschaffung kämpfen, sondern für bessere Standards.
27.10.2014, von HEIKE GÖBEL
Der schwedische Energiekonzern Vattenfall klagt auf Schadensersatz für die erzwungene Stilllegung seiner deutschen Kernkraftwerke nach dem Fukushima-Unglück. Der Fall ist nicht nur deshalb spannend, weil es angeblich um 5 Milliarden Euro geht. Politisch brisant ist die Klage vor allem, weil sie vor einem amerikanischen Schiedsgericht ausgetragen wird - und damit vor einer Instanz, die den deutschen Energiekonzernen nicht zugänglich ist, die ebenfalls hohe Einbußen durch die Abschaltung erlitten haben. Hinzu kommt: Derartige Schiedsgerichte stehen im Mittelpunkt des sich zuspitzenden Streits über das geplante transatlantische Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Die Grünen und weite Teile der SPD lehnen diese bislang in 134 Handelsabkommen mit deutscher Zustimmung vereinbarten Schiedsgerichte vehement ab, weil sie demokratische Entscheidungen eines Landes angeblich aushebeln.
Die Vattenfall-Klage liefert dem Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden nun unverhofft einen prominenten Fall, um die Warnungen seiner Partei vor den Schiedsgerichten zu illustrieren. Doch Sigmar Gabriel muss aufpassen. Schürt er die Emotionen bei diesem Thema weiter, weckt er Erwartungen bei den Gegnern, die er nicht erfüllen kann, ohne das ganze Abkommen zum Scheitern zu bringen.
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Schiedsgerichte sind ein notwendiger Notbehelf, jedenfalls für Länder, die echtes Interesse an einem möglichst regen, freien, internationalen Handel haben. Denn die örtlichen Gerichtswege sind für Investoren selbst in den wenigen Teilen der Welt mit einem entwickelten Rechtsstaat oft eine unüberwindbare Hürde. Die deutsche Industrie möchte sich in Amerika vor exzessiven Schadensersatzforderungen schützen. Umgekehrt haben es amerikanische Investoren in der EU mit 28 Ländern zu tun, in denen selbst im Fall eines wirtschaftlichen Schwergewichts wie Italien nicht mal ein zügiger Prozess garantiert ist. Daher zieht Gabriels Hinweis auf das ach so hoch entwickelte deutsche Rechtssystem nicht, wenn es um ein Abkommen geht, das für die ganze EU gelten soll.
Die Institution der Schiedsgerichte hat sich über Jahrzehnte bewährt, was nicht heißt, dass man die Transparenz der Verfahren nicht verbessern könnte und sollte. Auch wäre es möglich, höhere Standards für diese Gerichte festzulegen. Gabriel sollte dafür kämpfen, nicht für die Abschaffung der Gerichte. Sonst setzt er sich dem Verdacht aus, dass ausgerechnet der deutsche Wirtschaftsminister das beste Wachstumsprogramm für die deutsche Wirtschaft hintertreiben will.
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