Es widerspricht auch nicht der Intention des SchVG, Gläubigern in bestimmten Pha sen von Restrukturierungsmaßnahmen (hier zwischen Zugang des Angebots einer allgemeinen Schuldenregelung und Beschlussfassung hierüber seitens der Gläubi gerversammlung) die Möglichkeit zu gewähren, der Emittentin ihr Kapital durch Kün digung zu entziehen

Die Klägerin begehrt im Wege der Teilklage von der Beklagten Rückzahlung eines
Teils des Nennbetrages von seitens der Beklagten ausgegebenen Anleihen in der
Form einer Schuldverschreibung (Schuldverschreibung 2011/2016) sowie Rechtsan
waltskosten, nachdem sie die Anleihen gekündigt hat. Die Klägerin erwarb die streit
gegenständlichen Schuldverschreibungen im Nennwert von EUR 202.000, nach Be
kanntwerden der Notwendigkeit von Restrukturierungsmaßnahmen zu Beginn des
Jahres 2013 zum damaligen Marktpreis in Höhe von 22 % des Nennwertes. Die Par
teien streiten um die Wirksamkeit der Kündigungen. Unstreitig ist die aufgrund Mehr
heitsbeschluss vom 05.08.2013 beschlossene Umsetzung des Sanierungskonzepts
mittlerweile durch Vollzug erfolgt.


Es widerspricht auch nicht der Intention des SchVG, Gläubigern in bestimmten Pha
sen von Restrukturierungsmaßnahmen (hier zwischen Zugang des Angebots einer
allgemeinen Schuldenregelung und Beschlussfassung hierüber seitens der Gläubi
gerversammlung) die Möglichkeit zu gewähren, der Emittentin ihr Kapital durch Kün
digung zu entziehen. Zwar sieht das SchVG die Möglichkeit von finanziellen Restruk
turierungsmaßnahmen vor, wobei diese auch im Wege von für alle Gläubiger bin
denden Mehrheitsbeschlüssen erfolgen können. Soweit die Beklagte daraus aber
folgert, eine Berufung auf sämtliche Kündigungsrechte scheide aus, sobald die Emit
tentin eine notwendige finanzielle Restrukturierung bekanntgebe, ist dies nicht der
Fall. Zum einen ist in den Anleihebedingungen in § 9 Abs. 1 e gerade eine Kündi
gungsmöglichkeit für solche Konstellationen vorgesehen, von der die Klägerin Ge
brauch gemacht hat. Zum anderen bildet die Möglichkeit, sich durch Kündigung von
der Anleihe zu lösen, gerade das Korrelat dazu, dass Mehrheitsbeschlüsse für alle
Anleihegläubiger verbindlich sind.

Auch der Kaufzeitpunkt der Anleihen durch die Klägerin erst nach Bekanntgabe fi
nanzieller Schwierigkeiten der Emittentin Anfang 2013 zu einem Marktpreis von nur
22 % des Nennwertes ist für die Ausübung des Kündigungsrechts unerheblich.
Die Handelbarkeit entspricht dem Wesen der Schuldverschreibung, die insofern ei
nen spekulativen Charakter hat. Mit dem Kauf der Anleihen Anfang des Jahres 2013
hat die Klägerin Risiken und Chancen übernommen. So hätten die Anleihen auch
weiter an Wert verlieren oder die Emittentin insolvent werden können. Vorliegend hat
die Klägerin lediglich durch Ausübung des ihr nach den Anleihebedingungen zu
stehenden Kündigungsrechts im zutreffenden Zeitfenster zwischen Übermittlung des
Angebots zur Restrukturierung und der hierüber erfolgten Beschlussfassung ihre be
stehenden Chancen genutzt. Das diesbezügliche Vorgehen eines Ankaufs wirtschaft
lich gefährdeter Anleihen war riskant, aber im vorliegenden Fall für die Klägerin im
Ergebnis erfolgreich, ohne dass ihr der Vorwurf der Treuwidrigkeit gemacht werden
kann.



OLG Frankfurt Koch vs Solarworld

4 U 97/14
2 18 O 429/13
Landgericht Frankfurt am Main
Verkündet am 17.9.2014