OstukraineKiew meldet „intensive“ Truppenbewegung
Russland verlegt angeblich Soldaten und Waffen in die von Separatisten besetzten Gebiete in der Ukraine, in denen heute gewählt wird. Laut Beobachtern transportieren Dutzende Lastwagen unter anderem Raketenwerfer.
02.11.2014
Die Wahlen sollen den „Volksrepubliken“ Legitimität verleihen
Die ukrainische Armee hat „intensive“ Truppenbewegungen aus Russland über die Grenze in die von Separatisten kontrollierten ostukrainischen Regionen gemeldet. Militärausrüstung und Mannschaften „des Feindes“ würden über die russisch-ukrainische Grenze in das Separatistengebiet verlegt, sagte Armeesprecher Andrej Lyssenko am Sonntag bei einer Pressekonferenz. Er antwortete damit auf eine Frage nach Videoaufnahmen, die in ukrainischen Medien zu sehen waren. Diese zeigten Dutzende ungekennzeichnete Militärtransporter. Die Rede war von einer „russischen Kolonne auf dem Weg nach Donezk“.
Der Journalist Roland Oliphant von der britischen Tageszeitung „The Telegraph“ hatte am Samstag auf Twitter geschrieben, er habe zusammen mit einem Kollegen „62 grüne Kamas-Lastwagen ohne Kennzeichen“ auf dem Weg nach Donezk beobachtet. Drei von ihnen hätten Grad-Raketenwerfer transportiert.
Russland schickt am Wahltag Hilfsgüter
Die Separatisten in den ostukrainischen Regionen Lugansk und Donezk hatten für Sonntag zu Parlaments- und Präsidentenwahlen aufgerufen, die von Kiew und dem Westen als unrechtmäßig abgelehnt werden. Der ukrainische Geheimdienst leitete ein Strafverfahren „wegen des Versuchs der Eroberung der Staatsmacht“ gegen die Aufständischen ein. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Gefängnis, wie Geheimdienstsprecher Markian Lubkiwski mitteilte.
© AFP
Ein „Wahllokal“ in Donezk
Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten seit Monaten militärisch zu unterstützen. Moskau weist das zurück und will die Wahlen trotz internationaler Kritik anerkennen. Das russische Zivilschutzministerium schickte auch am Wahltag einen Lastwagenkonvoi mit Hilfsgütern in das Konfliktgebiet, darunter Lebensmittel und Medikamente. Die rund tausend Tonnen Fracht aus den 50 Lkw wurden in Donezk und Lugansk verteilt. Es war bereits die fünfte Lieferung dieser Art.
Mehr als 400 Wahllokale öffneten am Sonntagmorgen in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden. Die Polizei und bewaffnete Separatisten patrouillierten verstärkt, um die Stimmabgabe zu ermöglichen, wie Medien berichteten. Nicht überall öffneten die Wahllokale, weil es in einigen Orten zu neuen Kämpfen zwischen Militär und Aufständischen kam, hieß es. In Teilen des umkämpften Gebietes haben ukrainische Regierungstruppen die Kontrolle.
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Die meisten Wahllokale sollen bis 20 Uhr Ortszeit (18 Uhr MEZ) geöffnet sein. Wegen des großen Andrangs werde im Gebiet Lugansk aber die Stimmabgabe um zwei Stunden verlängert, sagte „Wahlleiter“ Sergej Kosjakow. Bis zur Mittagszeit hätten mehr 230.000 Menschen in der Region Lugansk ihre Stimme abgegeben. Die Lugansker Separatisten hatten insgesamt eine Million Wahlzettel drucken lassen.
In Donezk gaben die prorussischen Kräfte die Zahl der Wahlberechtigten mit 3,2 Millionen Menschen an. Die genaue Zahl der Stimmberechtigten war allerdings unklar, weil in den vergangenen Monaten Hunderttausende aus der Krisenregion geflüchtet waren. Russland ließ in einigen Flüchtlingslagern eine Wahl zu.
Die in die Europäische Union strebende ukrainische Führung will eine endgültige Abspaltung der Gebiete verhindern. Auch die EU und die Vereinigten Staaten erkennen die Wahl nicht an. Bei dem Konflikt zwischen dem Militär und den prorussischen Aufständischen wurden seit April Schätzungen etwa 4000 Menschen getötet.
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