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Montag, 25. Februar 2013

In den Staatskassen ist nach offiziellen Angaben nur noch bis Ende März Geld. Zyperns Wirtschaft war 2012 um 2,3 Prozent geschrumpft.


ZYPERNAnastasidis setzt sich bei Präsidentenwahl durch

Machtwechsel auf Zypern: Der konservative Politiker Nikos Anastasidis gewinnt die Stichwahl um das Präsidentenamt. Der 66-Jährige kann einen deutlichen Vorsprung gegenüber Konkurrent Malas erringen.
Der Konservative Nikos Anastasidis bei der Abstimmung zur Präsidentenwahl in Zypern. Quelle: dpa
Der Konservative Nikos Anastasidis bei der Abstimmung zur Präsidentenwahl in Zypern.Quelle: dpa
Nikosia/BrüsselDer konservative Politiker Nikos Anastasidis wird neuer Präsident der von der Staatspleite bedrohten Mittelmeerinsel. Nach Auszählung aller Stimmen erhielt Anastasidis 57,48 Prozent. Sein Gegenkandidat, der linke Politiker Stavros Malas, kam auf 42,52 Prozent. Dies teilte das zyprische Innenministerium nach der Stichwahl am Sonntagabend mit.

Anastasidis will Zypern nach eigenen Worten wieder auf europäischen Kurs bringen. In den Staatskassen ist nach offiziellen Angaben nur noch bis Ende März Geld. Zyperns Wirtschaft war 2012 um 2,3 Prozent geschrumpft. Für das laufende Jahr wird mit einem Rückgang um 3,5 Prozent gerechnet, eine Erholung nicht vor 2016 erwartet.

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Nach fünf Jahren wird mit Anastasidis wieder ein Konservativer das EU-Land Zypern führen. Er soll am 1. März vereidigt werden. Danach wird er auch seine Regierung ernennen. Am 5. März will sich die Eurogruppe mit dem Problem Zypern befassen. Der pro-europäische Anastasidis, der gute Beziehungen zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat, hatte sich im Wahlkampf für strikte Sparmaßnahmen ausgesprochen, um die Vorgaben der internationalen Gläubiger zu erfüllen.
Hunderte Anhänger des Wahlsiegers versammelten sich nach Bekanntgabe der ersten Prognosen und jubelten, wie das Fernsehen zeigte. Der Wahlverlierer Malas gratulierte Anastasidis und sicherte ihm Unterstützung bei allen Maßnahmen zu, „die unserem Volk dienen“.

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Der bisher regierende kommunistische Präsident, Dimitris Christofias, war wegen des Scheiterns seiner Finanzpolitik nicht für eine zweite Amtszeit angetreten. Die Insel befinde sich „an einem Scheideweg“, hatte Anastasidis nach der Stimmabgabe erklärt. „Wir müssen uns sofort mit der Finanzkrise befassen“, sagte er Reportern in Nikosia. Viele Zyprer befürchten, dass sie bei einem harten Sparprogramm verarmen und künftig Elendsszenen wie im benachbarten Griechenland zu sehen sein werden.
Anastasidis war als Favorit ins Rennen gegangen. Er befürwortet schnelle Umschuldungs-Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern der Inselrepublik im Mittelmeer. Im ersten Durchgang hatte er die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt.
Der Chef der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, hofft nach der Wahl auf einen baldigen Abschluss der Verhandlungen über mögliche Finanzhilfe für Zypern. „Es liegt sowohl im Interesse von Zypern als auch der Eurozone, dass wir so rasch wie möglich eine Einigung erreichen“, heißt es in einer am Sonntagabend veröffentlichten Erklärung Dijsselbloems.
Zypern hat die Eurogruppe um rund 17 Milliarden Euro gebeten, um den finanziellen Zusammenbruch der Mittelmeerinsel abzuwenden. Die Eurogruppe hat bisher gezögert: Vor allem müsse der Vorwurf geprüft werden, dass auf Zypern russisches Geld illegal „gewaschen“ werde. Zypern hat dies bisher stets bestritten. Die Eurogruppe fordert, dass eine privatwirtschaftliche Organisation diesen Vorwurf prüft und eine unabhängige Studie vorlegt. Dies wurde von Zypern bisher abgelehnt.
„Die Eurogruppe ist bereit, Zypern bei allen Reformen zu unterstützen, die die Wirtschaft wieder auf den Weg nachhaltigen Wachstums bringen“, heißt es in der Erklärung Dijsselbloems. Dafür sei aber „angemessenes Handeln“ Zyperns und der sogenannten Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds nötig.
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