Nikos Anastasidis heißt der Wahlsieger in Zypern.Quelle: dpa
Nikosia/BrüsselNach der Wahl in Zypern dringen Deutschland und Frankreich auf den raschen Abschluss eines Rettungspakets für das Euro-Land. „Die Diskussionen sollten in Kürze wieder aufgenommen und eine Einigung vor Ende März angestrebt werden“, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seinem französischen Kollegen Pierre Moscovici. Das Wahlergebnis ermögliche die Bildung einer Regierung, die schnell die Verhandlungen über ein finanzielles Hilfsprogramm fortsetzen könne. „Wir fordern die Troika und die zypriotische Seite auf, die Arbeiten an dem Entwurf für ein Memorandum of Understanding voranzutreiben und zu finalisieren.“
Schäuble und Moscovici verwiesen darauf, dass ein Hilfsprogramm für das finanziell schwer angeschlagene Zypern „signifikante finanzielle, fiskalische und strukturelle Anpassungen“ umfassen sollte. So sollten unter anderem die Maßnahmen gegen Geldwäsche und für Steuertransparenz überwacht werden. Die beiden Minister zeigten sich „zuversichtlich“, dass die neue Regierung auf Zypern „das Reformtempo hin zu nachhaltigem Wachstum und fiskalischer als auch finanzieller Stabilität“ deutlich beschleunigen werde.
Die Erklärung wird Zyperns künftigen Präsident Nikos Anastasidis freuen. Er selbst hatte nach seinem Wahlsieg am Sonntag angekündigt, das Vertrauen in das schwer angeschlagene EU-Land wiederherstellen zu wollen. „Meine oberste Priorität ist, die Glaubwürdigkeit Zyperns wiederherzustellen“, sagte der konservative Politiker und Sparkurs-Befürworter am Sonntagabend. Zypern werde „verlässlich“ mit seinen europäischen Partnern zusammenarbeiten, um „schnellstmöglich“ ein Hilfspaket zu schnüren.
Warum Hilfe für Zypern kein Selbstläufer ist
Widerstand im deutschen Bundestag
Im deutschen Bundestag, der einem ESM-Hilfsprogramm für Zypern zustimmen muss, scheint es derzeit keine Mehrheit für ein Rettungspaket zu geben. SPD und Grüne haben deutlich gemacht, dass sie einem Hilfsprogramm für Zypern nur zustimmen werden, wenn damit keine Schwarzgelder gerettet und Maßnahmen gegen die vermutete Geldwäsche im Land ergriffen werden. Ohne Stimmen aus dem Oppositionslager dürfte ein Hilfsprogramm für Zypern aber keine Mehrheit im Parlament erhalten. Denn in der Regierungskoalition gibt es zahlreiche Abgeordnete, die die Rettungspolitik grundsätzlich ablehnen.Fehlende Zustimmung des IWF
Schuldenmanagement ohne Aussicht auf Erfolg
Widerstand Zyperns gegen EU-Forderungen
Wirtschaftsmodell ohne Zukunft
Auch der Chef der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, hofft nach der Wahl auf einen baldigen Abschluss der Verhandlungen über mögliche Finanzhilfe für Zypern. „Es liegt sowohl im Interesse von Zypern als auch der Eurozone, dass wir so rasch wie möglich eine Einigung erreichen“, hieß es in einer am Sonntagabend veröffentlichten Erklärung Dijsselbloems. Zypern hat die Eurogruppe um rund 17,4 Milliarden Euro gebeten, um den finanziellen Zusammenbruch der Mittelmeerinsel abzuwenden.
Die Eurogruppe hat bisher gezögert: Vor allem müsse der Vorwurf geprüft werden, dass auf Zypern russisches Geld illegal „gewaschen“ werde. Zypern hat dies bisher stets bestritten. Die Eurogruppe fordert, dass eine privatwirtschaftliche Organisation diesen Vorwurf prüft und eine unabhängige Studie vorlegt. Dies wurde von Zypern bisher abgelehnt.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen