Politik knüpft Hilfe für Zypern an hohe Auflagen Unionsfraktion verlangt Geld Wäschebekämpfung / Auch Steinbrück stellt Bedingungen

Politik knüpft Hilfe für Zypern an hohe Auflagen
Unionsfraktion verlangt Geld Wäschebekämpfung / Auch Steinbrück stellt Bedingungen

pik. BERLIN, 3. Februar. Die Unionsfraktion
im Bundestag will Milliardenhilfen
für Zypern nur unter hohen Auflagen zustimmen.
Selbst wenn ein Bericht der
EU-Troika feststellen sollte, dass ein Ausfall
zyprischer Banken systemische Wirkungen
auf das europäische Finanzsystem
habe, müsse der Inselstaat verbindliche
Auflagen erfüllen, sagte der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Michael
Meister dieser Zeitung. „Für mich ist
noch keine Vorentscheidung getroffen“,
sagte er. Zypern habe sich bislang dagegen
gewehrt, Staatsbesitz zu privatisieren.
„Wenn sie aber Vermögen haben,
brauchen sie keine Hilfe.“ Zudem sei es
nicht einsehbar, dass das Land Geld von
den EU-Staaten erhalte, wenn es gleichzeitig
zweitwichtigster Auslandsinvestor
in Russland sei.
Damit stimmte Meister grundsätzlich
den jüngsten Forderungen des SPD-Kanzlerkandidaten
Peer Steinbrück zu. Dieser
hatte die Zustimmung seiner Partei für
Hilfen an vier Bedingungen geknüpft. Zuvor
müsse das Land seinen aufgeblähten
Bankensektor konsolidieren, Maßnahmen
gegen die Geldwäsche ergreifen und
„Steuerdumping“ beenden, sagte er der
Zeitschrift „Der Spiegel“. „Diese vier Kriterien
sollte die Kanzlerin sehr frühzeitig
adressieren“, verlangte er. Von der Reaktion
darauf werde seine Partei abhängig
machen, ob sie den Hilfsantrag Zyperns
aus dem vergangenen Juni unterstütze.
Auch in den Unionsparteien werden Teile
dieses Forderungskatalogs geteilt. „Zypern
muss belegbar nachweisen, dass der
Geldwäscheverdacht nachhaltig ausgeräumt
ist“, sagte Norbert Barthle, der
haushaltspolitische Sprecher der UnionsBundestagsfraktion,
dieser Zeitung.
Zypern verhandelt derzeit mit dem Internationalen
Währungsfonds (IWF), der
Europäischen Kommission und der Europäischen
Zentralbank über Hilfen. Das
Programm soll einen Umfang von 17 bis
18 Milliarden Euro haben, von denen
10 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung
der Banken aufgewendet werden sollen.
Durch die Präsidentenwahl am 17.
und 24. Februar stocken die Gespräche.
Die Eurogruppe rechnet nicht vor März
mit einer Einigung. In Berlin werden konkrete
Ergebnisse eher noch später erwartet.„
Ich rechne damit, dass ein Nothilfeprogramm
notwendig ist“, sagte Barthle. Darauf
deuteten Aussagen der Europäischen
Zentralbank hin, die eine Systemrelevanz
des Landes festgestellt hätten. Allerdings
bezweifelte Barthle, dass ein Volumen
von bis zu 18 Milliarden Euro erstrebenswert
sei. Da ein solcher Betrag in etwa
dem zyprischen Bruttoinlandsprodukt
entspreche, erwüchse dem Land aus einer
solchen Kreditsumme ein Problem für seine
Schuldentragfähigkeit. Zudem könnten
die europäischen Regierungen und
der IWF nur dann Zahlungen leisten,
wenn Russland weiterhin als Geldgeber
bereitstehe. Das Land hatte Zypern im
Jahr 2011 einen Kredit über 2,5 Milliarden
Euro gewährt. Auf Distanz zur Opposition
gingen die Unionspolitiker dagegen
in der Frage der Finanztransaktionssteuer.
„Hier sehe ich anders als Steinbrück
keinen Zusammenhang zu den Hilfen“,
sagte Meister. Auch die Steuerpolitik sei
nur ein Teil der erforderlichen umfassenden
Strukturreformen in Zypern.

FAZ Print Mo 4.2.2013