Auch Juncker mahnt Verfassungsrichter zur Eile

Rettungsschirm-Entscheidung: Auch Juncker mahnt Verfassungsrichter zur Eile

14.07.2012, 18:42 Uhr

Eurogruppen-Chef Juncker hat eine mögliche Aufschiebung der BVG-Entscheidung zum Rettungsschirm als „nicht hilfreich“ kritisiert. In einem Interview mahnte er die deutschen Verfassungsrichter zur Eile

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Quelle: dpa

 

BerlinEurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat einem Bericht zufolge das Bundesverfassungsgericht bei der Prüfung des dauerhaften Rettungsschirms ESM zur Eile gemahnt. Es sei nicht hilfreich, dass sich das Gericht möglicherweise bis zum Herbst Zeit nehmen wolle, sagte Juncker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Ich denke, sie wissen, in welchen maximalen Zeiträumen wir uns bewegen müssen", wurde der luxemburgische Ministerpräsident zitiert.

Die Karlsruher Richter werden womöglich erst in einigen Monaten eine Entscheidung über die Eilanträge gegen den ESM und den EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin verkünden. Als Zeitrahmen gab Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Verhandlung in dieser Woche zwei bis drei Monate an. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Richter um eine baldige Entscheidung gebeten.
Juncker sprach sich zudem dafür aus, das Amt eines europäischen Präsidenten zu schaffen, der von den Bürgern direkt gewählt wird. Als Vorstufe schlug er vor, die Ämter des EU-Ratspräsidenten und des Kommissionspräsidenten zusammenzulegen. Ebenso plädierte er für einen europäischen Finanzminister. Dazu könne man den Posten des Währungskommissars mit dem des Eurogruppenchefs zusammenlegen.

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Als seinen Nachfolger im Amt des Eurogruppen-Vorsitzenden wünscht sich Juncker nach eigenen Worten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er erfülle alle Bedingungen, um Chef der Gruppe zu werden. Der Idee, den Job zwischen Deutschland und Frankreich aufzuteilen, erteilte Juncker eine Absage. "Entscheidungen können in Europa zwar nur zustande kommen, wenn sich Frankreich und Deutschland einigen", wurde er zitiert. "Richtig ist aber auch: Mit Alleingängen macht man sich bei den anderen Mitgliedstaaten nicht sonderlich beliebt."

rtr

 

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