Zynisch, zynischer, Zypern
Deutsche Steuerzahler sollen offenbar Mafia-Bosse und Geldwäscher retten
07.02.13
Verschlafenes Zypern: Laut EZB-Chef Mario Draghi ist der kleine Inselstaat aber systemrelevant. Bild: mauritius
Zwar soll Zypern Geld aus dem Euro-Rettungsfonds nur unter strengen Auflagen erhalten, doch deren Umsetzung ist mehr als ungewiss.
Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, bringt die wachsende Nervosität der Politik auf den Punkt: „Die EU ist tödlich bedroht“, so der Sozialdemokrat. Wenn sich „die Menschen von einem Projekt, von einer Idee abwenden, dann geht das irgendwann seinem Ende entgegen“, das lehre die Erfahrung. Die EU müsse daher umgebaut werden, um verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.
In den kommenden Wochen können die verunsicherten Berliner Politiker ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen, bei der Abstimmung über Milliardenhilfen für Zyperns Banken (siehe Seite 7). Das Problem: Die von der EZB und der EU angestrebte Hilfe auf Kosten der Steuerzahler ist mit keiner der erprobten Ausreden mehr zu rechtfertigen. Selbst dem Gutgläubigsten springt ins Auge: Hier geht es nicht um „Solidarität mit den Menschen“ eines Euro-Landes. Bei Zypern handelt es sich um die Schatzinsel von Mafia-Geldwäschern und milliardenschweren Steuerhinterziehern, deren Beute zu Lasten der hart arbeitenden und sparenden Bürger aus dem Feuer riskanter Spekulationen geholt werden soll.
Winken die Parlamentarier das durch, dann lassen sie in den Augen der skeptischen Öffentlichkeit die Maske fallen. In ihrem Buch „Der größte Raubzug der Geschichte“ bezeichnen die Autoren Marc Friedrich und Matthias Weik die „Rettungspolitik“ als gigantischen Betrug, bei dem die Masse der Bürger zugunsten sehr weniger, unfassbar reicher Finanzmagnaten bestohlen werde. Und die Politik? Die stehe Schmiere bei dem Raub, als Komplize.
Hilfe für Zyperns Banken erschiene wie die Bestätigung dieser massiven Anklage. Der Politik droht ein propagandistisches Desaster. Im Wissen um diese Gefahr versuchen Schulz’ Berliner Parteifreunde, sich mit dem Aufstellen vermeintlich hoher „Hürden“ für die Zypern-Hilfe aus der Affäre zu stehlen. Die SPD, so Peer Steinbrück, stimme beispielsweise nur zu, wenn den Zyprioten aufgetragen werde, die Geldwäsche zu unterbinden und ihre Steuern zu erhöhen. Ähnlicher Manöver dürfte sich auch die Bundesregierung bedienen, um den Deutschen den Eindruck zu vermitteln, dass ihre Interessen in guten Händen seien.
Doch bleibt fraglich, ob es diesmal wieder gelingt, die Wähler auf diese Weise zu beruhigen. Zu oft haben sie gehört, dass deutsche Hilfen und Garantien nur unter „strengen Auflagen“ gewährt würden. Zu oft haben sie dann erleben müssen, wie schnell diese Auflagen übergangen wurden, sobald das deutsche Geld auf dem Tisch lag. Und noch nie war ein Hilfsgesuch von solcher Dreistigkeit gezeichnet wie das aus Zypern. Hier kann es daher nur ein kategorisches Nein geben, wenn nicht der letzte Rest Glaubwürdigkeit zerstört werden soll. Sonst könnte die finstere Vision von Martin Schulz Realität werden. Hans Heckel
In den kommenden Wochen können die verunsicherten Berliner Politiker ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen, bei der Abstimmung über Milliardenhilfen für Zyperns Banken (siehe Seite 7). Das Problem: Die von der EZB und der EU angestrebte Hilfe auf Kosten der Steuerzahler ist mit keiner der erprobten Ausreden mehr zu rechtfertigen. Selbst dem Gutgläubigsten springt ins Auge: Hier geht es nicht um „Solidarität mit den Menschen“ eines Euro-Landes. Bei Zypern handelt es sich um die Schatzinsel von Mafia-Geldwäschern und milliardenschweren Steuerhinterziehern, deren Beute zu Lasten der hart arbeitenden und sparenden Bürger aus dem Feuer riskanter Spekulationen geholt werden soll.
Winken die Parlamentarier das durch, dann lassen sie in den Augen der skeptischen Öffentlichkeit die Maske fallen. In ihrem Buch „Der größte Raubzug der Geschichte“ bezeichnen die Autoren Marc Friedrich und Matthias Weik die „Rettungspolitik“ als gigantischen Betrug, bei dem die Masse der Bürger zugunsten sehr weniger, unfassbar reicher Finanzmagnaten bestohlen werde. Und die Politik? Die stehe Schmiere bei dem Raub, als Komplize.
Hilfe für Zyperns Banken erschiene wie die Bestätigung dieser massiven Anklage. Der Politik droht ein propagandistisches Desaster. Im Wissen um diese Gefahr versuchen Schulz’ Berliner Parteifreunde, sich mit dem Aufstellen vermeintlich hoher „Hürden“ für die Zypern-Hilfe aus der Affäre zu stehlen. Die SPD, so Peer Steinbrück, stimme beispielsweise nur zu, wenn den Zyprioten aufgetragen werde, die Geldwäsche zu unterbinden und ihre Steuern zu erhöhen. Ähnlicher Manöver dürfte sich auch die Bundesregierung bedienen, um den Deutschen den Eindruck zu vermitteln, dass ihre Interessen in guten Händen seien.
Doch bleibt fraglich, ob es diesmal wieder gelingt, die Wähler auf diese Weise zu beruhigen. Zu oft haben sie gehört, dass deutsche Hilfen und Garantien nur unter „strengen Auflagen“ gewährt würden. Zu oft haben sie dann erleben müssen, wie schnell diese Auflagen übergangen wurden, sobald das deutsche Geld auf dem Tisch lag. Und noch nie war ein Hilfsgesuch von solcher Dreistigkeit gezeichnet wie das aus Zypern. Hier kann es daher nur ein kategorisches Nein geben, wenn nicht der letzte Rest Glaubwürdigkeit zerstört werden soll. Sonst könnte die finstere Vision von Martin Schulz Realität werden. Hans Heckel
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