Plakat mit Euro-Münzen-Aufdruck.Quelle: ap
BerlinDer Haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Norbert Barthle, hat das Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, aufgefordert, seine konkreten Gründe darzulegen, wieso das kleine Euro-Land Zypern für die Euro-Zone systemrelevant sein soll. Asmussen hatte im Handelsblatt gewarnt, wenn ein systemrelevantes Land fallengelassen werde, „riskieren wir den Fortschritt, den wir im vergangenen Jahr bei der Bewältigung der Euro-Krise erreicht haben“.
Barthle sagte dazu Handelsblatt Online: „Die Frage der Gefährdung der Euro-Zone insgesamt ist für Herrn Asmussen offenbar schon geklärt. Aber auch hierfür sind stichhaltige Argumente Voraussetzung für ein Hilfsprogramm.“ Asmussen habe daneben selbst „einige der offenen Fragen“ genannt, die zunächst geklärt sein müssen, bevor über ein Hilfsprogramm für Zypern entschieden werden könne. Konkret gehe es um das Programmvolumen, die Schuldentragfähigkeit des landes sowie das Thema Schwarzgeldbekämpfung. Dass hier noch nicht alle Fragen abschließend geklärt seien, „sehen auch wir so“, sagte der CDU-Politiker.
Dagegen warnte der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, vor einer Verzögerung des Hilfspakets für das finanziell angeschlagene Land. Zypern sei zwar noch um einiges kleiner als Griechenland. „Aber es ist ein Euro-Mitgliedsland mit einem eigenen Bankensystem und daher hat die Lösung der Probleme dieses Bankensystems Symbolkraft für die gesamte Euro-Zone“, sagte Kater Handelsblatt Online. „Dabei geht es nicht darum, neue Drohkulissen aufzubauen, sondern in der bislang erfolgreichen Krisenstrategie fortzufahren.“
Diese bestehe darin, dass externe Unterstützung mit Hilfe des Euro-Rettungsschirms ESM gewährt werden könne, allerdings nur gegen Kontrollen und Abgabe von Souveränitätsrechten. „Dies wäre auch im Fall Zyperns eine Möglichkeit“, sagte Kater. „Zwar gibt es noch keine harte Frist, aber allzu lange lassen sich die Probleme nicht vor sich herschieben.“
Zypern hatte bereits im Juni eine Anfrage für Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds gestellt und benötigt nach eigenen Angaben rund 17 Milliarden Euro. Davon soll ein Großteil an angeschlagene Banken der Insel fließen. Der Antrag ist jedoch umstritten: Zypern wird vorgeworfen, nicht entschieden gegen Steuerbetrug und Schwarzgeld etwa aus Russland vorzugehen. Zyperns Finanzminister Vassos Shiarly wies im Handelsblatt solche Vorwürfe unter Verweis auf Prüfungen des Europarats als "gelinde gesagt unfair" zurück.
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Martin Schulz, Präsident des EU - Parlaments bringt die wachsende Nervosität der Politik auf den Punkt: „ Die EU ist tödlich bedroht“ . Wenn sich „die Menschen von einem Projekt, von einer Idee abwenden, dann geht das irgendwann seinem Ende entgegen“, das lehre die Erfahrung. Um verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen müsse die EU umgebaut werden. In nächster Zeit können die verunsicherten Politiker in Berlin ihre Glaubwürdigkeit beweisen, wenn es um die Abstimmung über Milliardenhilfen für Zypern geht. Das Problem ist die von EZB und EU angestrebte Hilfe, die selbst beim Gutgläubigsten mit keiner der erprobten Ausreden noch Verständnis findet. Hier geht es nicht um „ Solidarität mit den Menschen“ eines Euro- Landes. Bei Zypern handelt es sich um die Schatzinsel von Geldwäschern und milliardenschweren Steuerhinterziehern, deren Beute aus dem Feuer riskanter Spekulationen geholt werden soll. Winken die Parlamentarier das durch, lassen sie in den Augen der skeptischen Öffentlichkeit die Maske fallen. Im Wissen um die Gefahr versuchen Schulz´ Berliner Parteifreunde sich mit dem Aufstellen vermeintlich hoher „Hürden“ für die Zypern – Hilfe aus der Affäre zu stehlen. Peer Steinbrück möchte nur zustimmen, wenn den Zyprioten aufgetragen werde, die Geldwäsche zu unterbinden und die Steuern zu erheben. Ähnlicher Argumentation dürfte sich auch die Bundesregierung bedienen, um den Deutschen den Eindruck zu vermitteln, ihre Interessen seien in guten Händen. Doch es bleibt sehr fraglich, ob sich die Wähler auf diese Weise beruhigen lassen. Zu oft haben sie gehört, daß deutsche Hilfen und Garantien nur unter „ strengen Auflagen“ gewährt würden. Von daher kann es für eine Zypernhilfe nur ein kategorisches Nein geben, um nicht den letzten Rest an Glaubwürdigkeit zu zerstören.
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