StudieZyperns Banken brauchen bis zu 8,8 Milliarden Euro Kapital
15.02.2013 · Der Kapitalbedarf der maroden zyprischen Banken ist geringer als bisher angenommen. Das ergab eine Studie im Auftrag der Troika. Eine schnelle Einigung auf ein Hilfspaket ist durch die neuen Zahlen nicht wahrscheinlicher geworden.
Von WERNER MUSSLER, BRÜSSEL
© AFP
In der Innenstadt von Nikosia
Nach einem Gutachten der Investmentgesellschaft Pimco brauchen die Institute - je nach zugrunde gelegtem Risikoszenario - zwischen 5,9 und 8,8 Milliarden Euro. Das hat die F.A.Z. aus Kreisen der Eurogruppe erfahren. Die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) war in ihren Verhandlungen über ein internationales Hilfsprogramm von einem Kapitalbedarf der Banken von bis zu 10 Milliarden Euro ausgegangen. Zur Finanzierung des zyprischen Staats sind weiterhin 7,5 Milliarden Euro erforderlich. Das absehbare Volumen des Gesamtpakets dürfte also von bisher 17,5 auf etwas über 16 Milliarden Euro sinken.
Der Bericht, den die Troika in Auftrag gegeben hatte, wurde auf dem Treffen der Eurogruppe am Montag diskutiert. Er soll aber erst veröffentlicht werden, wenn eine endgültige Vereinbarung über das Hilfsprogramm getroffen ist. Freilich ist eine schnelle Einigung unwahrscheinlicher denn je.
Nikosia wehrt sich gegen Geldwäsche-Prüfung
Die zyprische Regierung sperrt sich dagegen, dass eine internationale Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vor Ort überprüft, ob die in den vergangenen Monaten in Zypern verabschiedeten Anti-Geldwäsche-Gesetze wirksam angewendet und durchgesetzt werden. Finanzminister Vassos Shiarly verwies am Donnerstagabend auf ein Gutachten des zyprischen Generalstaatsanwalts, wonach eine solche Überprüfung gegen die Verfassung Zyperns und die europäische Menschenrechtskonvention verstoße. Darauf habe er seine Eurokollegen am Montag hingewiesen, sagte Shiarly.
Der neue Chef der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, hatte nach dem Treffen am Montag dagegen berichtet, Zypern habe in die Überprüfung eingewilligt.
Ohne Testat der Wirtschaftsprüfer kann Hilfsprogramm nicht beschlossen werden
Dass das Land seine Gesetze zur Geldwäschebekämpfung auf Druck der Troika nachgebessert hat, ist unstreitig. Freilich bezweifeln mehrere Eurostaaten, ob die zyprischen Behörden willens und in der Lage sind, die Gesetze auch durchzusetzen, oder ob diese nur auf dem Papier bestehen. Deshalb hatte die Eurogruppe die Kontrolle durch Wirtschaftsprüfer beschlossen. Die zyprische Regierung sieht darin einen Souveränitätseingriff. Sie beruft sich darauf, dass sie von einschlägigen Institutionen - der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dem IWF und dem Expertenausschuss des Europarates (Moneyval) - gute Zeugnisse für ihre Geldwäschegesetze erhalten habe.
Ohne Testat der Wirtschaftsprüfer kann das Hilfsprogramm nicht beschlossen werden. „Die Zyprer müssen sich entscheiden, ob sie Hilfe wollen oder nicht“, sagte ein EU-Diplomat. Zur Not sei eine Verfassungsänderung notwendig. Die Eurogruppe hofft offenbar, dass Shiarly nach der Präsidentenwahl an diesem Sonntag aus dem Amt scheidet und ein neuer Minister kooperationsbereiter ist. Wegen des Streits gilt das offizielle Ziel, die Verhandlungen bis Ende März abzuschließen, jedenfalls als unrealistisch. Der Zeitdruck ist offenbar auch geringer als offiziell bekundet. Nach Angaben aus der Eurogruppe kann sich der zyprische Staat bis etwa Anfang Juni finanzieren.
„Die Geduld aller Beteiligten mit Zypern ist aufgebraucht“
Trotz des etwas geringeren Umfangs des Hilfsprogramms bleibt auch dessen Hauptproblem - die Tragfähigkeit der zyprischen Staatsschuld - ungelöst. Die Troika sieht die Verantwortung dafür bei der Regierung in Nikosia. Der noch amtierende Präsident Demetris Christofias habe in den vergangenen Monaten mit realitätsfernen Argumenten versucht, die Auswirkungen der Kredite auf die zyprische Staatsschuld schönzurechnen, heißt es. In einem Brief an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte Christofias, im Programm solle das günstigste Pimco-Szenario (also 5,9 Milliarden Euro) für den Bankenkapitalbedarf zugrunde gelegt werden. Dies hätte das Kreditvolumen auf etwa 13,5 Milliarden Euro gesenkt. Ferner sollten die zyprischen Banken direkt (also ohne Umweg über den Staat) vom Euro-Krisenfonds ESM rekapitalisiert werden. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Direktrekapitalisierung von Banken durch den ESM sind aber frühestens im März 2014 gegeben. In der Troika heißt es, die neue zyprische Regierung müsse sich schnell von einigen Illusionen verabschieden. „Die Geduld aller Beteiligten mit Zypern ist aufgebraucht.“
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen