Kieler Kanzlei verklagt nun auch die EZB Streit um Dokumente über Griechenland-Anleihen

Kieler Kanzlei verklagt
nun auch die EZB
Streit um Dokumente über Griechenland-Anleihen

Kieler Nachrichten 5.2.2013


Von Ulrich Metschies
Kiel. Diese Kieler Anwaltskanzlei
hat sich Großes vorgenommen.
Mit Griechenland
liegen die Juristen von „Causa
Concilio“ bereits seit einigen
Monaten im Clinch, nun verklagen
die Kieler vor dem Gericht
der Europäischen Union
in Luxemburg auch noch die
Europäische Zentralbank,
vertreten durch ihren Präsidenten
Mario Draghi, Kaiserstraße
29 in 60311 Frankfurt
am Main.
Hintergrund ist ein Rechtsstreit
um den griechischen
Schuldenschnitt vom März
2012. Wie berichtet, vertritt
die Kanzlei gemeinsam mit der
Deutschen Schutzgemeinschaft
für Wertpapierbesitz
(DSW) rund 800 private und
institutionelle Anleger, die für
insgesamt 50 Millionen Euro
griechische Staatsanleihen erworben,
dem Schuldenschnitt
jedoch nicht zugestimmt hatten.
Die Kläger werfen Athen
zahlreiche Rechtsverstöße vor.
So habe den Anleihen jeglicher
Hinweis auf eine mögliche
Umschuldbarkeit gefehlt. Von
„vorsätzlicher, sittenwidriger
Schädigung der Anleger“ ,
spricht Rechtsanwalt Olaf Hoepner.
Zudem sei der Grund-,
satz der Gleichbehandlung
von Gläubigem bei Umschuldungen
verletzt, denn weder
die EZB noch nationale Notenbanken
seien am Schuldenschnitt
beteiligt worden. Um
zu klären, in welchem Umfang
die EZB im März 2012 griechische
Anleihen hielt, hatte
die Kanzlei die Vorlage entsprechender
Dokumente beantragt.
Doch die EZB lehnte
ab. Begründung: Dies widerspreche
öffentlichen Interessen.
Mit der Klage will Causa
Concilo die EZB zwingen, die
Unterlagen freizugeben. Dabei
beruft sich die Kanzlei auf
eine Verletzung der Charta der
Grundrechte der EU, die in
Artikel 42 uneingeschränkten
Zugang zu allen Dokumenten
der EU-Organe gewährleistet.
Hoepner sieht realistische
Chancen, die Klagen gegen
EZB und Griechenland zum
Erfolg zu führen. Sollte es den
Klägern gelingen, einen Titel
zu erstreiten, gebe es auch
Aussichten, Geld von Athen zu
bekommen. Schließlich verfüge
das Land über Vermögen, in
das man auch „hineinvollstrecken“
könne.