Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.Quelle: dpa
BrüsselIn der Diskussion um ein Hilfspaket für Zypern erhöht die Eurozone den Druck auf das Land, internationale Regeln gegen Geldwäsche vollständig umzusetzen. „Wenn wir überhaupt jemals über ein Programm reden wollen, muss in der Frage der Geldwäsche vorher noch mehr erreicht sein“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in Brüssel nach einem Treffen der Eurogruppe. „Das ist ein zentraler Punkt.“
Ein Privatunternehmen soll nun die Anwendung internationaler Regeln gegen Geldwäsche in dem Mittelmeerland prüfen, wie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach der Sitzung der Euro-Finanzminister ankündigte. „Wir brauchen das schnell.“
Eine Entscheidung über das Hilfsprogramm solle im März getroffen werden. Zu Einzelheiten eines möglichen Hilfsprogramms hielten sich die Teilnehmer bedeckt. Mögliche Elemente eines Rettungspakets seien nicht besprochen worden, antwortete Dijsselbloem ausweichend auf Fragen, ob ein Forderungsverzicht privater Gläubiger so wie beim Hilfspaket für Griechenland in Betracht gezogen werde.
Der niederländische Chef-Kassenhüter bekräftigte frühere Aussagen, wonach das Hilfsprogramm für Nikosia im März - also nach den Präsidentenwahlen - vereinbart werden soll. „Falls es nötig sein sollte, wird die Abmachung (für das Hilfsprogramm) zusätzliche Maßnahmen enthalten.“ Nikosia ist seit längerem mit Vorwürfen der Geldwäsche konfrontiert.
„Wir haben heute noch einmal sehr klar gesagt, dass Zypern auch eine unabhängige Institution einsetzen muss, um die Umsetzung der Geldwäschestandards verlässlich dokumentieren zu können“, fügte Schäuble hinzu. Schäuble hatte zuletzt auch in Frage gestellt, ob Zyperns Finanzprobleme überhaupt die gesamte Euro-Zone in Gefahr bringen können und somit das zentrale Kriterium für das Einspringen des Euro-Rettungsfonds überhaupt erfüllt ist.
Der Finanzminister des Inselstaates, Vassos Shiarly, hatte Spekulationen über einen Schuldenschnitt zuvor entschieden zurückgewiesen. „Wir werden das unter keinen Umständen akzeptieren, und ich glaube nicht, dass das ein Ausweg ist“, sagte er. Die Eurogruppe habe bereits im Januar vereinbart, erst nach der Mitte Februar stattfindenden Präsidentschaftswahl in Zypern im März eine Vereinbarung zu schließen. Die Euro-Zone und der IWF verhandeln mit Zypern über ein Hilfspaket im Volumen von 17,5 Milliarden Euro, weil nach dem Schuldenschnitt für Griechenland die überdimensionierten Banken Zyperns in Not gerieten.
In vielen Euro-Regierungen hofft man auf einen Machtwechsel im Februar, da sich die Gespräche mit dem amtierenden Präsidenten Dimitris Christofias schwierig gestalteten. Der Kommunist lehnt Privatisierungen als Gegenleistung für Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM prinzipiell ab. In Deutschland argwöhnen viele Koalitions- wie Oppositionspolitiker, dass die Banken auf Zypern Reichen aus Russland und anderen Ländern aktiv unterstützen, Schwarzgeld zu waschen.
Die Sitzung der Finanzminister, die sonst meist bis spät in die Nacht dauert, begann und endete am Montag ausnahmsweise früh. Die Minister versammelten sich zu einem Abendessen zu Ehren des langjährigen Eurogruppenchefs Jean-Claude Juncker. Der Luxemburger Premier hatte im Januar seinen Posten nach fast acht Jahren abgegeben. Der niederländische Finanzminister Djisselbloem ist sein Nachfolger.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen