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Montag, 25. Februar 2013

Zypern Anastasiades gewinnt Stichwahl


ZypernAnastasiades gewinnt Stichwahl

 ·  Der konservative Kandidat Nikos Anastasiadis hat die Stichwahl um das Präsidentenamt im griechischen Teil Zyperns gewonnen. Er erhielt 57,5 Prozent der Stimmen und setzte sich gegen den linken Politiker Stavros Malas durch.
© REUTERSSiegesgewiss: Nikos Anastasiades nach der Stimmabgabe
Wäre es nach ihm gegangen, gäbe es auf Zypern statt 40.000 türkischer Besatzungssoldaten bald nur noch ein symbolisches Kontingent von 650, und die Insel wäre seit vielen Jahren wiedervereinigt. Doch es ging nicht nach Nikos Anastasiadis, als griechische und türkische Zyprer am 24. April 2004 in getrennten Referenden über einen nach dem damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan benannten Plan zur Beendigung ihrer Teilung abstimmten. Mutig hatte sich Anastasiadis gegen die nationalistische Angstkampagne des damaligen zyprischen Präsidenten Papadopoulos gestemmt. Gewiss habe der Annan-Plan auch Nachteile, erfordere er schmerzhafte Kompromisse; wer aber dagegen stimme, verspiele die wohl letzte Chance auf eine Wiedervereinigung, warnte Anastasiadis. Gehör fand er bei den Griechen der Insel kaum. Mehr als drei Viertel der griechischen Zyprer stimmten gegen den Plan, wodurch das Javotum der Türken Zyperns bedeutungslos wurde.
Anastasiadis gestand die Niederlage sofort ein und sagte, selbstverständlich akzeptiere er den Mehrheitswillen. Seit dieser Episode ist bekannt, dass er den Mut hat, sich gegen die Mehrheit zu stellen, wenn er das für wichtig hält. Diesen Mut wird Zyperns neuer Präsident auch in den kommenden Monaten brauchen. Anastasiadis übernimmt sein Amt in der größten Krise Zyperns seit der türkischen Invasion von 1974. Diesmal liegt es nicht an der türkischen Armee, sondern an den zyprischen Banken, die sich bis unter die Zinne mit griechischen Staatsanleihen eingedeckt hatten und von deren Wertverlust hart getroffen wurden. Als Folge würde Zypern bankrott sein, erhielte es nicht bald von der EU mindestens 16 Milliarden Euro Hilfe. Anastasiadis muss mit den Geldgebern einen Sanierungsplan aushandeln. Schon jetzt ist absehbar, dass es Widerstand dagegen geben wird. Anastasiadis’ Vorgänger Dimitris Christofias malt das Bild von den bösen Europäern im Allgemeinen und den bösen Deutschen im Besonderen an die Wand. Es wird Proteste geben, Demonstrationen, Streiks - auch wenn die Töne in Nikosia bisher nicht so schrill sind wie in Athen.
Anastasiadis kommt dabei zugute, dass er schon manchen Sturm ausgestanden hat. Geboren 1946 bei Limassol, ist er seit langem im politischen Geschäft. Nach dem Jurastudium in Athen und London (wo er sich auf Schifffahrtsrecht spezialisierte), ist er seit 1981 Abgeordneter und seit 1997 Vorsitzender der konservativen „Partei der Demokratischen Sammlung“. Gut vernetzt ist er in der Europäischen Volkspartei, der EVP. Das mussten seine Mitbewerber um das Präsidentenamt, aber auch der russophile Christofias während des Wahlkampfs zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, als unter anderem Angela Merkel sowie EU-Kommissionspräsident Barroso nach Zypern kamen und ihre Unterstützung für Anastasiadis auf eine für europäische Gepflogenheiten ungewöhnlich deutliche Art ausdrückten. Anastasiadis’ Wahlkampfslogan lautete: „Zypern ist nicht allein“. Es liegt nun an ihm, dieses Versprechen zu erfüllen.

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