SchuldenkriseAthen winken Milliarden aus Notenbankgewinn
21.02.2013 · Der griechische Staat kann in diesem Jahr mit einigen Milliarden Euro an Hilfszahlungen der europäischen Partner rechnen, die aus den Gewinnen ihrer Notenbanken stammen. Das Geld ist dem Land zugesagt.
Von STEFAN RUHKAMP
Im Rahmen des zweiten griechischen Hilfspakets zugunsten Griechenlands haben die Regierungen des Euroraums zugesichert, die Erträge, die von den Euronotenbanken mit griechischen Staatsanleihen erzielt werden, an Athen weiterzureichen. Nun hat die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrem Jahresabschluss gemeldet, dass sie 2011 mit griechischen Anleihen einen Ertrag von 654 Millionen Euro erzielt hat und 2012 rund 555 Millionen Euro, was einem Viertel der gesamten Nettozinseinnahmen entspricht.
Aus dieser Summe lässt sich nur grob hochrechnen, wie groß die Erträge aller Notenbanken des Eurosystems mit griechischen Anleihen im vergangenen Jahr gewesen sind. Es dürften aber mehrere Milliarden Euro gewesen sein. Und dieses Geld dürfte noch zu einigem Gezerre führen. Denn die Regierungen der Euroländer haben es als Griechenland-Hilfe fest zugesagt und in der Berechnung der griechischen Schuldentragfähigkeit eingeplant. Zunächst handelt es sich aber nur um Zinserträge der Notenbanken. Den Erträgen stehen Kosten und andere Aufwendungen etwa für die Risikovorsorge gegenüber. Wie hoch die tatsächlichen Gewinne der Notenbanken, etwa der Deutschen Bundesbank, ausfallen und wie groß die Überweisungen an die Staatshaushalte sein werden, ist noch unklar.
EZB hat vor allem italienische Staatsanleihen gekauft
Die von den Notenbanken gehaltenen griechischen Anleihen stammen aus dem ersten Anleihekaufprogramm, das die EZB im Mai 2010 begonnen hat. Die EZB und die 17 nationalen Euronotenbanken haben dafür mehr als 200 Milliarden Euro ausgegeben. Davon entfällt knapp die Hälfte auf italienische Staatsanleihen, wie die EZB nun erstmals veröffentlicht hat. Spanische Anleihen stehen mit 44 Milliarden Euro in den Büchern des Eurosystems, portugiesische mit 21 Milliarden, irische mit 13 Milliarden und griechische Staatsanleihen mit einem Buchwert von 30,8 Milliarden Euro. Der Nennwert der griechischen Anleihen beträgt knapp 34 Milliarden Euro. Durch die Buchführung zu fortgeführten Anschaffungswerten und die damit verbundene allmähliche Erhöhung des bilanzierten Wertes entstehen Jahr für Jahr Gewinne. Hinzu kommen die Zinserträge.
Die EZB hat diese Summen nun erstmals bekannt gegeben. Ihr Anteil an allen Käufen aus dem Anleiheprogramm beträgt 8 Prozent. Dieser Anteil sei aber nicht bei allen Anleihen der einzelnen Länder gleich, zu deren Gunsten interveniert wurde, hieß es am Donnerstag in Notenbankkreisen. Wäre der Anteil gleich, könnte man für das vergangene Jahr auf Gewinne der Notenbanken mit griechischen Anleihen von gut 6 Milliarden Euro hochrechnen. Diese Zahl dürfte aber deutlich zu hoch gegriffen sein, da während der Verhandlungen um die Griechenland-Hilfen im vergangenen Jahr stets von etwa 11 Milliarden Euro über die gesamte Restlaufzeit der griechischen Anleihen die Rede war. Mutmaßlich hat die EZB überproportional viele griechische Anleihen gekauft. Aber selbst wenn dies so wäre und ihr Anteil an den griechischen Anleihen zum Beispiel 16 Prozent betrüge, wäre immer noch mit Notenbankgewinnen aus den griechischen Anleihen von mehr als 3 Milliarden Euro allein für 2012 zu rechnen. Eine in der griechischen Schuldenkrise durchaus nennenswerte Summe, auf die Athen in den kommenden Monaten Anspruch erheben dürfte.
EZB überweist Gewinn an nationale Notenbanken
Die EZB hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von insgesamt 2,1 Milliarden Euro erwirtschaftet. Davon werden knapp 1,2 Milliarden Euro verwendet, um die Risikovorsorge zu stärken. Sie steht nun bei 7,5 Milliarden Euro, und das Eigenkapital der EZB ist auf 10 Milliarden Euro erhöht. Der Gewinn beträgt für 2012 knapp 1 Milliarde Euro, die gemäß dem Kapitalschlüssel an die 17 nationalen Notenbanken überwiesen wird.
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