Rund um den Globus kämpft die Deutsche Bank mit Rechtsstreitigkeiten. In der Schweiz will ihr Vermögensverwalter jetzt reinen Tisch machen. AFP
ZÜRICH--Die Deutsche Bank DBK.XE -1,39% arbeitet weiter an der Beilegung ihrer Rechtsstreitigkeiten. Die Vermögensverwaltung des Frankfurter Instituts in der Schweiz nehme an einem Selbstanzeige-Programm des US-Justizministeriums teil, sagten mit den Vorgängen vertraute Personen. Hier können sich Banken melden, die US-Bürgern bei der Steuerhinterziehung geholfen haben könnten.
Die Selbstanzeige nutzen Banken, um einer formalen Strafverfolgung in den USA zu entgehen und drohende Bußgeldzahlungen zu mildern. Eine solche Strafzahlung kann bis zur Hälfte des Gesamtbetrages der für US-Kunden angelegten und nicht deklarierten Gelder betragen.
Eine Reihe Schweizer Banken hat ihre Teilnahme an dem Programm des US-Justizministeriums bereits mitgeteilt. Auch die US-Banken Morgan Stanley undGoldman Sachs, GS -2,88% die ebenfalls Niederlassungen in der Schweiz unterhalten, haben sich gemeldet und müssen sich auf Strafzahlungen einstellen.
Das Wealth Management der Deutschen Bank in der Schweiz betreut etwa 13.000 Kunden. Der Anteil der US-Kunden daran sei vernachlässigbar klein, sagte eine mit der Sache vertraute Person. Die Deutsche Bank wuchs in der Schweiz insbesondere mit zwei Zukäufen: 2003 übernahm sie den Vermögensverwalter Rüd, Blass & Cie AG in Zürich. 2009 wurde die deutsche Privatbank Sal. Oppenheim erworben, die ebenfalls in der Schweiz tätig ist.
Die Fahndung nach Schwarzgeldern ist nur ein Beispiel dafür, wie Behörden auf der ganzen Welt den Druck auf die Finanzbranche erhöhen. Gegen viele Banken wird etwa wegen der Manipulation von Referenzzinssätzen oder im Devisenhandel ermittelt. Das Wall Street Journal hatte im Juli berichtet, dass eine Untersuchung der Federal Reserve Bank von New York im vergangenen Jahr erhebliche Defizite bei der Finanzberichterstattung der Deutschen Bank in den USA aufdeckte.
Das Selbstanzeige-Programm des US-Justizministeriums soll in Kürze erste Ergebnisse bringen. Experten und Anwälte erwarten, dass bis zum Jahresende die ersten Vereinbarungen mit den betroffenen Banken im Rahmen des laufenden Programms veröffentlicht werden.
Für die teilnehmenden Banken ist das Programm Finanzkreisen zufolge eine ziemliche Herausforderung. So müssen sie aktuelle und ehemalige Kunden dazu überreden, die ihnen nach den Schweizer Gesetzen zustehende Anonymität aufzugeben. Denn nur dann dürfen Banken ihre Daten an die US-Behörden weitergeben – und auf Strafmilderung hoffen.
Dabei geht es mitnichten um Peanuts. Informanten gehen davon aus, dass einige Institute ihre Strafen auf diese Weise um mehrere hundert Millionen Dollar drücken können. Allerdings seien einige Kunden nicht gewillt, die notwendigen Papiere zur Verfügung zu stellen.
Die größte Schweizer Bank, die UBS AG, gestand Beihilfe zur Steuerhinterziehung für Amerikaner schon im Jahr 2009 und zahlte in diesem Zusammenhang 780 Millionen US-Dollar. Credit Suisse, CSGN.VX -0,68% die ihre Vergehen im Mai offenlegte, musste sogar 2,6 Milliarden Dollar hinblättern. Gegen etwa ein Dutzend Schweizer Banken wird wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung inzwischen strafrechtlich ermittelt. Für sie kommt eine solche Selbstanzeige nicht mehr in Frage.
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