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Donnerstag, 9. Oktober 2014

Wer haftet? Die staatliche Bad Bank FMS hat während der Griechenland-Umschuldung mehr Verluste gemacht als sie musste. Wer ist dafür verantwortlich? Der Vorstandssprecher? Oder gar der Finanzminister?

FMS-ErmittlungenWer haftet?

Die staatliche Bad Bank FMS hat während der Griechenland-Umschuldung mehr Verluste gemacht als sie musste. Wer ist dafür verantwortlich? Der Vorstandssprecher? Oder gar der Finanzminister?

Die Versuche, Bankvorstände der Untreue zu überführen, sind fast alle gescheitert – trotz der vielen Fehler, die in Banken vor der Finanzkrise begangen wurden. Vermutlich wird auch die Münchner Staatsanwaltschaft wenig Erfolg dabei haben, den Verantwortlichen der staatlichen Abwicklungsbank FMS Wertmanagement eine Straftat im Umgang mit griechischen Anleihen nachzuweisen.
Zwar ist der Verlust für den deutschen Steuerzahler mit 8 Milliarden Euro beträchtlich. Der Bankvorstand hat es versäumt, die Verluste in Gläubigerversammlungen um 2,56 Milliarden Euro zu drücken. Aber möglicherweise unterstand er der politischen Vorgabe aus dem Bundesfinanzministerium, alle Anleihen – auch die nicht angeforderten – zum Schuldenverzicht einzureichen.
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Es wäre zu wünschen, dass die Ermittler wenigstens an dieser Stelle Licht ins Dunkel brächten. Denn unklar ist, wer für die Entscheidungen in der Bad Bank verantwortlich ist. Der mit einer ungewöhnlichen Aufgabenfülle betraute Vorstandssprecher Christian Bluhm? Der für die Verluste haftende und weitgehend führungslose Bankenrettungsfonds Soffin? Oder der Bundesfinanzminister, dem Fonds und Bank unterstehen?

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