Hochriskante FinanzgeschäfteDa hat Leipzig nochmal Glück gehabt
Die Stadt Leipzig stand wegen dubioser Finanzwetten ihrer Wasserwerke am Rand des Ruins. 350 Millionen Euro forderte die Schweizer Großbank UBS. Das höchste britische Zivilgericht hat die Klage gegen die Stadt nun abgeschmettert.
04.11.2014, von THIEMO HEEG
Dunkle Kanäle: Der Leipziger Wasserversorger KWL
Der Fall bringt alles mit, was einer der größten und spannendsten deutschen Finanzskandale mitbringen muss. Ein unbescholtenes städtisches Wasserwerk, ein bestechlicher kommunaler Spitzenmanager, hochriskante internationale Finanzgeschäfte, eine schlimme globale Finanzkrise, gierige Investmentbanker und eine ostdeutsche Großstadt, die das alles an den Rand der Zahlungsfähigkeit zu bringen droht. Zumindest für die Kommune ist der ökonomische Albtraum fürs erste vorbei. Der Londoner High Court of Justice, das höchste britische Zivilgericht, schmetterte am Dienstag eine Klage der Großbank UBS gegen die Stadt Leipzig ab. Das Kreditinstitut hatte die Zahlung von 350 Millionen Euro plus Zinsen verlangt.
Der Fall ist kompliziert. Aber ein Hineintauchen lohnt schon deshalb, weil er ein grelles Schlaglicht auf Usancen und Akteure der Finanzkrise wirft. Der abgewiesene schweizerische Kläger muss sich seitens der britischen Justiz scharfe Worte gefallen lassen. Im 325 Seiten starken Urteil heißt es, der Fall zeige beispielhaft, wie man Investmentbanking gerade nicht in einer ehrlichen und fairen Art und Weise betreibe. „Weder die UBS noch die KWL (die Kommunalen Wasserwerke Leipzig) haben durch diese Geschichte an Ansehen gewonnen“, resümierte Richter Stephen Males.
Was war passiert? Das Drama nahm seinen Lauf, als die Stadt 2003 ihr Trinkwassernetz im Wert von rund 650 Millionen Euro in ein sogenanntes Cross-Border-Leasing-Geschäft (CBL) mit amerikanischen Investoren einbrachte. Das vermeintliche Steuersparmodell – ein komplexer Miet- und Vermietvertrag, mit dem Kommunen ihre Haushalte aufbessern wollten – ist inzwischen verboten worden. Immerhin sollen deutsche Städte und Gemeinden zwischen 1996 und 2003 rund 180 solcher Verträge abgeschlossen haben. Das Risiko sicherten die Wasserwerke mit Kreditausfallversicherungen (CDS) ab. Um die zu finanzieren, übernahmen sie von der UBS risikoreiche Wertpapiere Diese CDOs betrachten manche Kritiker als Auslöser der Finanzkrise 2007.
„Wir werden als David gegen Goliath kämpfen“
Für Leipzig entpuppten sie sich als Auslöser einer ganz eigenen Finanzkrise. 2009 machten die Wasserwerke „Risiken aus bestehenden Zahlungsverpflichtungen aus Kreditportfolio“ aus – gemeint waren die übernommenen und tatsächlich gefloppten CDOs, mit denen sich die Wasserwerke und damit letztlich die Stadt Nachschusspflichten aufgehalst hatten. Schon früh herrschte die Sorge, dass sich diese Zahlungsverpflichtungen auf einen dreistelligen Millionenbetrag belaufen dürften – mit der Folge, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit Leipzigs auf mindestens ein Jahrzehnt de facto blockiert wäre, wie die CDU damals fürchtete. Eine ähnliche schlimme Ahnung plagte wohl auch den SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung: Nicht umsonst sprach er seinerzeit von „Finanzhyänen“, ohne den Vertragspartner UBS explizit zu nennen. Und kündigte an: „Wir werden als David gegen Goliath kämpfen, wenn nötig durch alle Instanzen und über Jahre hinweg.“
Fast fünf Jahre später kann Jung aufatmen. Mit dem Urteil sei „eine riesige Last“ von der Stadt gefallen, sagte er am Dienstag: „Das Risiko der finanziellen Belastungen, die unseren Haushalt über alles bisher Bekannte strapaziert hätten, ist vom Tisch.“ 350 Millionen Euro hatte die UBS für die geplatzten Finanzwetten der kommunalen Wasserwerke gefordert. Dazu wären noch 50 Millionen Euro Zinsen gekommen sowie rund 100 Millionen Euro für den Rechtsstreit. Diese halbe Milliarde Euro hätte die ohnehin hoch verschuldete Kommune in die Handlungsunfähigkeit getrieben, argumentierte Jung.
Dass das Geld nun nicht fließen muss, hat die Stadt auch ihren früheren Beratern zu verdanken, die quasi als Doppelagenten wirkten. Das Gericht verwies unter anderem auf die enge Verflechtung zwischen der UBS und einen Schweizer Beratungsunternehmen mit dem Namen Value Partners, die eigentlich KWL engagierte und welche die umstrittenen riskanten CDO-Geschäfte erst eingefädelt hatte. Der Londoner High Court habe nun festgestellt, dass die UBS enger als erlaubt mit diesen Finanzberatern zusammengearbeitet habe, sagte Frank Viereckl, Sprecher der kommunalen Holding LVV, zu der auch die Wasserwerke gehören. Die Geschäfte seien deswegen als nichtig anzusehen, die UBS müsse die Risiken tragen.
UBS will das Urteil anfechten
Mit dem Urteil endet zunächst ein jahrelanger Justizmarathon. Im vergangenen Jahr hatte das Landgericht Dresden den früheren KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger, der die Geschäfte ausgelöst hatte, unter anderem wegen Bestechlichkeit, Untreue und Bilanzfälschung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Auch zwei Manager der Finanzberatungsfirma erhielten Freiheitsstrafen. Freilich ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. „Wir sind enttäuscht von der heutigen Gerichtsentscheidung und werden das Urteil anfechten“, ließ die UBS mitteilen.
Riskante Finanzgeschäfte zwischen Banken und kommunalen Unternehmen beschäftigten in den vergangenen Jahren wiederholt die Gerichte. In mehreren Fällen, endeten die Verfahren mit einem Vergleich.
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