EU-Kommissar Rehn: „Geldwäsche in Zypern ein für alle Male auszuschließen“.Quelle: dapd
BrüsselZypern wird nach den Worten von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn erst dann Kredit von der Euro-Zone bekommen, wenn in dem Land keine Geldwäsche mehr möglich ist. „Wir legen allergrößten Wert darauf, Geldwäsche in Zypern ein für alle Male auszuschließen“, sagte Rehn im Interview mit dem Handelsblatt.
Die Regierung in Nikosia habe die nationale Gesetzgebung bereits entsprechend verändert. „Allerdings müssen wir nun erreichen, dass diese neue Gesetze auch tatsächlich angewandt werden. Die Probleme sind mir bewusst“, sagte Rehn.
Die SPD hat den EU-Kommissar darüber informiert, dass sie das Rettungspaket für Zypern wegen des Geldwäsche-Verdachts womöglich nicht billigen will. „Das hat Peer Steinbrück mir am Dienstag in Berlin persönlich mitgeteilt“, sagte Rehn. „Ich glaube aber, dass wir die Bedenken der SPD entkräften können“, fügte der Finne hinzu. Er gehe davon aus, dass die SPD „dem Hilfspaket von Zypern am Ende doch zustimmen kann, wenn wir eine überzeugende Lösung über Zypern geschlossen haben, die akzeptabel für Steuerzahler ist, und die dabei hilft, das Problem der Geldwäsche endgültig auszuräumen.“
Die Euro-Finanzminister werden sich bei ihrer nächsten Sitzung am 21. Januar intensiv mit dem geplanten Hilfsprogramm für Zypern befassen. Das Land hat einen Kredit in Höhe von 17,5 Milliarden Euro bei der Euro-Zone und beim IWF beantragt. Mit dem Kredit schießt die Staatsverschuldung des kleinen Landes explosionsartig nach oben, und die Schuldentragfähigkeit ist gefährdet. Das Problem sei der Euro-Zone bewusst und sie arbeite daran, sagte Rehn. Ein Schuldenschnitt komme für Zypern aber auf keinen Fall in Frage.
Die Eurogruppe muss nach Auffassung des EU-Wirtschaftskommissar reformiert werden. „Wir sollten die Funktionsweise der Eurogruppe verbessern“, sagte er. Konkret schlug Rehn vor, das die Euro-Gruppe künftig formal Beschlüsse fassen soll. Bislang darf das nur der EU-Finanzministerrat tun, in dem alle 27 EU-Staaten vertreten sind. Er muss politische Entscheidungen der Eurogruppe in der Regel formal bestätigen.
Erst dann werden sie rechtskräftig. Außerdem solle die Eurogruppe künftig nicht mehr im Konsens, sondern mit qualifizierter Mehrheit entscheiden, forderte Rehn. Das würde bedeuten, dass einzelne Länder Beschlüsse nicht mehr per Veto verhindern könnten. „Die Eurogruppe braucht die qualifizierte Mehrheit dringend, damit sie schneller, effizienter und kohärenter entscheiden kann.“
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