Zyperns Präsident Dimitris Christofias hält sich bei Reformen zurück.Quelle: dpa
BerlinZypern kann nach Angaben des CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs nur dann Hilfskredite der Euro-Länder bekommen, wenn es die EU-Regeln gegen Geldwäsche umsetzt. "Wenn Zypern nicht bereit ist, endlich die EU-Regeln zur Transparenz und gegen Geldwäsche umzusetzen, dann kann es keine Hilfe für Zypern geben", sagte Fuchs am Donnerstag. "In der Unions-Fraktion ist die Situation genauso schwierig wie bei der FDP", sagte der CDU-Politiker zu Äußerungen des FDP-Fraktionschefs Rainer Brüderle, dass es derzeit keine Mehrheit bei den Liberalen für ein Zypern-Hilfspaket gebe.
"Zypern ist eine ganz andere Situation als Griechenland. Hier geht es um Fluchtgeld in großem Ausmaß", sagte Fuchs mit Hinweis auf die großen Mengen russischen Geldes, die in zypriotischen Banken angelegt sind. Er betonte zudem, dass eine bloße rechtliche Übernahme der Regeln nicht ausreiche: "Hilfe kann es nur geben, wenn die Einhaltung der Regeln auf Zypern auch überprüft worden ist." Dies würde bedeuten, dass der angeschlagene Euro-Staat erst in einigen Monaten Hilfskredite aus dem Euro-Rettungsschirm ESM bekommen könnte.
Aussagen von SPD-Chef Sigmar Gabriel deuten darauf hin, dass die Zypern-Geldern zum Wahlkampfthema werden könnte. Bislang hatte die Opposition alle europäischen Hilfspakete mitgetragen, dieses Mal droht die SPD damit, die Zustimmung zu Finanzhilfen für Zypern zu verweigern. Gabriel sagte am Mittwoch, seine Partei könne einem Hilfspaket für Zypern wegen der Steuerdumping- und Geldwäschevorwürfe gegen das Land nach jetzigem Stand nicht zustimmen. Es sei deutschen Steuerzahlen nicht zuzumuten, zyprische Banken zu retten, "deren Geschäftsmodell auf der Beihilfe zum Steuerbetrug basiert". Da auch die Grünen Vorbehalte haben und mehr als 20 Koalitionsabgeordnete die Euro-Politik der eigenen Regierung grundsätzlich ablehnen, gerät die Mehrheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag demnach zufolge "erstmals ernsthaft in Gefahr".
Zypern kann voraussichtlich erst nach der Präsidentenwahl im Februar mit Hilfskrediten rechnen. Die Euro-Finanzminister wollten nun Anfang März ein Rettungspaket bewilligen und nicht wie bisher erwartet am 21. Januar, berichtete das "Handelsblatt" am Mittwoch unter Berufung auf Verhandlungskreise. Man wolle die bevorstehende Präsidentschaftswahl abwarten, die für 17. und 24. Februar angesetzt sei, werden EU-Diplomaten zitiert. In der Euro-Zone hoffe man auf einem Machtwechsel, da sich die Gespräche mit dem amtierenden Präsidenten Dimitris Christofias schwierig gestalteten. Auch in Berlin sei man über die geringe Reformbereitschaft von Christofias verärgert.
Am Freitag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Reise in den angeschlagenen Euro-Staat Zypern unternehmen. Offiziell soll es bei dem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) auf Zypern um die Vorbereitung des EU-Sondergipfels über den Finanzrahmen der Union bis 2020 gehen. Aber der eigentliche Grund für die Visite gleich mehrerer konservativer EU-Staats- und Regierungschefs ist die offene Unterstützung für Nikos Anastasiades, den Präsidentschaftskandidaten der zyprischen Konservativen. Dieser hofft, dass ein publikumswirksamer Auftritt mit der mächtigsten Frau Europas dazu beiträgt, dass er bei den Präsidentschaftswahlen im Februar Nachfolger des letzten kommunistischen Präsidenten in der EU, Amtsinhaber Dimitris Christofias, werden kann.
EURO IN DER KRISE
Zypern befindet sich in einer tiefen Wirtschafts- und Haushaltskrise. Der kleine Inselstaat hatte im Juni Finanzhilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) erbeten, nachdem Banken des Landes von der Griechenland-Krise schwer in Mitleidenschaft gezogen worden waren. Diskutiert wird derzeit über internationale Kredite in Höhe von rund 17 Milliarden Euro. In Vorbereitung darauf hat die zyprische Regierung bereits strikte Kürzungsmaßnahmen beschlossen.
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