Nach griechischem SchuldenerlassBundesbank überprüft deutsche Bad Bank
Die Bad Bank der HRE hat Griechenland mehr Schulden erlassen als sie musste, hat die F.A.Z. unlängst aufgedeckt. Nun hat die Bankenaufsicht Sonderprüfer geschickt.
10.10.2014, von HANNO MUSSLE
Die Bundesbank (im Bild) untersucht die FMS Wertmanagement
Die Bad Bank der Hypo Real Estate muss sich nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gerade einer Sonderprüfung der Bankenaufsicht unterziehen. Von der Bafin beauftragte Sonderprüfer der Bundesbank untersuchen, ob in der FMS Wertmanagement die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MA Risk) eingehalten werden. Diese Sonderprüfungen der Bankenaufsicht erfolgen oft, aber nicht immer aufgrund eines konkreten Anlasses.
In der Deutschen Bank etwa finden derzeit Sonderprüfungen der Aufsicht statt, weil Devisenhändler Kurse manipuliert haben sollen. „Der Schwerpunkt der Prüfung bei uns ist Dienstleistungssteuerung nach MA Risk“, sagte der Sprecher der staatlichen Abwicklungsbank FMS Wertmanagement dieser Zeitung.
Die Abwicklungsbank beauftragt Servicegesellschaften und etliche Berater. Die Honorare von Beratern über insgesamt 57 Millionen Euro, die von der Bad Bank zwischen Oktober 2010 und Februar 2012 aufgebracht werden mussten, hat schon der Bundesrechnungshof gerügt. Der Bafin geht es nun aber offenbar darum, ob die FMS Wertmanagement Geschäfte einwandfrei auslagert. Darüber hinaus sollen die Prüfer ihr striktere formale Vorgaben auferlegt haben, bevor sie Wertpapiere verkauft. Dies allerdings bestreitet der Banksprecher vehement.
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Die staatliche Abwicklungsbank gilt nicht als Kreditinstitut und untersteht damit nicht der direkten Aufsicht der Bafin. Vielmehr ist die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung als Rechts- und Fachaufsicht hauptverantwortlich. Angesichts ihrer eingeschränkten Zuständigkeit halten es Beobachter für bemerkenswert, dass die Bafin in einer Sonderprüfung nach Paragraph 44 Kreditwesengesetz die Organisation der Bad Bank untersuchen lässt. Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung bezeichnete dagegen die Sonderprüfung in ihrer Bad Bank gegenüber dieser Zeitung als Routineprüfung.
Die FMS Wertmanagement steht wegen ihrer „an Griechenland verschenkten Milliarden“ in den Schlagzeilen. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen die Verantwortlichen in der Bank aufgenommen hat. Die Ermittler reagierten damit auf Enthüllungen dieser Zeitung von Mitte September. Demnach wäre ein Verlust von 2,56 Milliarden Euro vermeidbar gewesen, wenn die Abwicklungsbank ihre besonderen griechischen Staatsanleihen nach ausländischem Recht behalten hätte, anstatt sie im Frühjahr 2012 freiwillig zum Schuldenerlass in Griechenland einzureichen oder sie an Hedgefonds zu verkaufen.
Prüfung wohl schon länger geplant
Dem Vernehmen nach ist die Sonderprüfung der Bafin in der FMS Wertmanagement keine Reaktion auf den Umgang mit Griechenland-Anleihen; sie ist vielmehr seit längerem geplant und breiter angelegt. Die Bundesbank hat die Sonderprüfung der Abwicklungsbank am 11. August angekündigt. Im Umfeld der Bafin gilt es als wahrscheinlich, dass der Prüfungsauftrag noch erweitert wird. Zwar ist für die Eignungsprüfung und damit die Zulassung von Vorständen anders als bei normalen Kreditinstituten die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung zuständig. Aber die Bafin kann prüfen, ob die Zuständigkeiten im Vorstand so verteilt sind, dass eine gegenseitige und wirksame Kontrolle möglich ist.
Der Vorstand der FMS Wertmanagement besteht aus seinem Sprecher Christian Bluhm sowie Ernst-Albrecht Brockhaus und Norbert Kickum. Frank Hellwig als Generalbevollmächtigter und Ressortleiter Holger Horn komplettieren die Geschäftsführung. Wie aus einem Organigramm auf der Internetseite der FMS Wertmanagement ersichtlich, ist Bluhm formal für drei von fünf Ressorts verantwortlich, darunter das Risikomanagement. Seine beiden Vorstandskollegen verantworten jeweils ein Ressort.
12 Milliarden Verlust seit 2010
Immobilienvorstand Kickum verlässt die Abwicklungsbank im Februar. Kickum soll ein Gegner der Übernahme der Depfa-Bank durch die FMS Wertmanagement gewesen sein. Die im Frühsommer von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung beschlossene Übernahme der Depfa-Bank, die zum Rücktritt von Manuela Better vom Vorstandsvorsitz der Hypo Real Estate führte, erhöht die Bilanzsumme der Bad Bank um rund 50 Milliarden auf 230 Milliarden Euro.
In der im Herbst 2010 durch Aufspaltung der Hypo Real Estate entstandenen Abwicklungsbank sind seither rund 12 Milliarden Euro an Verlust aufgelaufen. Davon gehen 8 Milliarden Euro Verlust auf griechische Staatsanleihen zurück. Wie berichtet, hat die FMS Wertmanagement einen Teil ihrer Anleihen freiwillig zum Schuldenschnitt eingereicht und damit Griechenland 2,1 Milliarden Euro „geschenkt“. Gegenüber dem Haushaltsausschuss des Bundestages bezeichnete die Bank diesen Umgang mit Griechenland-Anleihen unterdessen als risikolimitierende Strategie.
Eine Insolvenz Griechenlands hätte „wirtschaftlich fatale Konsequenzen nach sich gezogen“, wird mit Hinweis auf 32,8 Milliarden Euro italienischer, spanischer, portugiesischer und irischer Staatsanleihen in der FMS Wertmanagement betont. Deshalb habe die Bank Griechenland 92,7 Prozent seiner Schulden erlassen.
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