Korruptionsaffäre in der TürkeiRegierung entlässt hunderte Polizisten
07.01.2014 · Ministerpräsident Erdogan warnte zuletzt vor einem „Justizputsch“ - nun hat die türkische Regierung im Zuge der Korruptionsaffäre mehr als 300 Polizisten aus dem Dienst entlassen. Viele unter ihnen waren mit dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität beschäftigt.
Türkische Polizei sichert Erdogans Regierungsgebäude in Ankara (Archivbild Nobember 2013)
Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Medienberichten zufolge in der Nacht zum Dienstag 350 Polizisten entlassen. 80 der betroffenen Beamten seien in Ankara in Führungspositionen der Abteilungen für Finanzkriminalität, für die Bekämpfung des Schmuggels und für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität beschäftigt gewesen, meldete die Nachrichtenagentur Dogan. 250 der betroffenen Posten seien bereits neu besetzt worden.
Die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Erdogan wird seit Mitte Dezember von einem riesigen Korruptionsskandal erschüttert. Im Zuge der Ermittlungen ließ die Justiz dutzende Verdächtige festnehmen, darunter ranghohe Politiker und Wirtschaftsführer aus dem Umfeld Erdogans. Auch gegen die Söhne von drei Ministern wurden Ermittlungen eingeleitet, woraufhin Erdogan im Zuge einer Kabinettsumbildung die Minister austauschte.
Bei dem Korruptionsskandal geht es unter anderem um die Bestechung von Politikern mit dem Ziel, illegale Goldgeschäfte der staatlichen Halkbank mit Iran zu verdecken und Genehmigungen für Bauvorhaben zu erwirken. Hintergrund der Ermittlungen ist offenbar ein Machtkampf zwischen der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Diese soll besonders in Justiz und Polizei über Einfluss verfügen.
Infolge der Ermittlungen entließ Erdogan zuvor bereits hunderte ranghohe Polizisten. Er wirft ihnen vor, die Regierung nicht vorab über die Ermittlungen und Festnahmen informiert zu haben. Erdogan bezeichnet den Skandal seit Anbeginn als ausländische Verschwörung, um seine Regierung zu schwächen. Am Wochenende warf er der Justiz vor, einen Putsch versucht zu haben. Präsident Abdullah Gül dagegen sicherte eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe zu.
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