Generalanwalt (EuGH)

Die Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof unterstützen die Richter des Europäischen Gerichtshofs in ihrer Entscheidungsfindung. Derzeit gibt es neun Generalanwälte.

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Rechtliche Grundlage[Bearbeiten]

Art. 252 des AEU-Vertrags sah vor, dass der Europäische Gerichtshof von acht Generalanwälten unterstützt wird, deren Zahl durch den Rat durch einstimmigen Beschluss erhöht werden kann. Anlässlich der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon erklärten die Mitgliedstaaten, dass die Zahl der Generalanwälte auf 11 erhöht werden solle, wenn dies der Gerichtshof beantragt.^[1] Im Juni 2013 wurde beschlossen, die Zahl der Generalanwälte baldmöglichst auf neun und vom Oktober 2015 an auf 11 zu erhöhen.^[2]

Aufgabe[Bearbeiten]

Der Generalanwalt hat die Aufgabe, nach der mündlichen Verhandlung öffentlich und in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einen Vorschlag für ein Urteil in der Form von begründeten Schlussanträgen zu stellen, soweit nach der Satzung des Gerichtshofs seine Mitwirkung erforderlich ist. Seine Aufgabe ist daher nicht mit der eines Staatsanwaltes vergleichbar. Dazu fasst er die bisherige Rechtsprechung des EuGH in ähnlichen Fällen zusammen und nutzt diese, um seine Vorstellungen hinsichtlich der Beurteilung des vorliegenden Falls zu begründen. Der Generalanwalt ist dabei nicht Vertreter einer der beiden Parteien, sondern soll seinen Vorschlag unabhängig und neutral entwickeln. Der EuGH ist an diese Vorschläge nicht gebunden, faktisch folgt er jedoch in etwa dreiviertel aller Fälle den Vorschlägen des Generalanwalts.

Mündliche Verhandlung und Schlussanträge im Verfahren[Bearbeiten]

Der Gerichtshof entscheidet auf Bericht des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts, ob die Rechtssache eine Beweisaufnahme erfordert, welchem Spruchkörper die Rechtssache zugewiesen wird und ob eine mündliche Verhandlung stattfindet. In der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH tragen die Parteien ihre Ausführungen dem Spruchkörper und dem Generalanwalt vor. Die Richter und der Generalanwalt können den Parteien die Fragen stellen, die sie für zweckdienlich erachten. Einige Wochen später, wiederum in öffentlicher Sitzung, trägt der Generalanwalt dem Gerichtshof seine Schlussanträge vor. Darin geht er insbesondere auf die rechtlichen Fragen des Rechtsstreits ein und schlägt dem Gerichtshof in völliger Unabhängigkeit die Entscheidung vor, die seiner Meinung nach in dem Rechtsstreit ergehen sollte. Damit ist das mündliche Verfahren abgeschlossen. Wirft eine Rechtssache keine neuen Rechtsfragen auf, so kann der Gerichtshof nach Anhörung des Generalanwalts beschließen, ohne Schlussanträge zu entscheiden.

Liste der Generalanwälte[Bearbeiten]

Die Generalanwälte werden durch einen einstimmigen Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten nach Anhörung des gemäß Art. 255 AEUV gebildeten Expertenausschusses ernannt, was de facto einem einstimmigen Beschluss des Rates der Europäischen Union entspricht. Dabei stellen die fünf (künftig sechs) großenMitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich (künftig auch Polen) einen ständigen Generalanwalt. Die verbleibenden drei (künftig fünf) Generalanwälte werden nach einem Rotationsprinzip mit Vertretern der kleinen Mitgliedstaaten besetzt. Derzeit ist die folgende Reihenfolge vorgesehen: Schweden, Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Irland, Griechenland, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien.^[1]

Die folgende Liste enthält alle Personen, die mit Stand vom Januar 2014 als Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof tätig waren oder sind. Die Namen der neunaktuell amtierenden Generalanwälte^[3] sind durch Fettsatz hervorgehoben.

Herkunftsland	Name	Amtszeit
Frankreich	Maurice Lagrange	1952–1964
Deutschland	Karl Roemer	1953–1973
Italien	Alberto Trabucchi	1973–1976
Frankreich	Joseph Gand	1964–1970
Frankreich	Alain Louis Dutheillet de Lamothe	1970–1972
Frankreich	Henri Mayras	1972–1981
Vereinigtes Königreich	Jean-Pierre Warner	1973–1981
Deutschland	Gerhard Reischl	1973–1981
Italien	Francesco Capotorti	1976–1982
Vereinigtes Königreich	Gordon Slynn	1981–1988
Frankreich	Simone Rozès	1981–1984
Niederlande	Pieter Verloren van Themaat	1981–1986
Italien	G. Federico Mancini	1982–1988
Deutschland	Carl Otto Lenz	1984–1997
Frankreich	Marco Darmon	1984–1994
Luxemburg	Jean Mischo	1986–1991 1997–2003
Portugal	José Luís da Cruz Vilaça	1986–1988
Belgien	Walter van Gerven	1988–1994
Vereinigtes Königreich	Francis Geoffrey Jacobs	1988–2006
Italien	Giuseppe Tesauro	1988–1998
Dänemark	Claus Christian Gulmann	1991–1994
Griechenland	Georges Cosmas	1994–2000
Dänemark	Michael Bendik Elmer	1994–1997
Frankreich	Philippe Léger	1994–2006
Italien	Antonio Mario La Pergola	1995–1999
Irland	Nial Fennelly	1995–2000
Spanien	Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer	1995–2009
Deutschland	Siegbert Alber	1997–2003
Italien	Antonio Saggio	1998–2000
Italien	Antonio Tizzano	2000–2006
Niederlande	Leendert Adrie Geelhoed	2000–2006
Österreich	Christine Stix-Hackl	2000–2006
Deutschland	Juliane Kokott	2003–
Portugal	Miguel Poiares Maduro	2003–2009
Vereinigtes Königreich	Eleanor Sharpston	2006–
Italien	Paolo Mengozzi	2006–
Frankreich	Yves Bot	2006–
Slowakei	Ján Mazák	2006–2012
Slowenien	Verica Trstenjak	2006–2012
Finnland	Niilo Jääskinen	2009–
Spanien	Pedro Cruz Villalón	2009–
Belgien	Melchior Wathelet	2012–
Schweden	Nils Wahl	2012–
Polen	Maciej Szpunar	2013-