BaFin - Griechenland muss 2015 alleine für Banken haften
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Bonn (Reuters) - Die griechischen Banken können bei einer Schieflage in diesem Jahr nicht auf Hilfen anderer europäischer Geldhäuser zählen.
"Für alles, was bis 31.12. läuft, ist die griechische Abwicklungsbehörde zuständig", sagte BaFin-Chefin Elke König am Mittwoch in Bonn. "Bis 1. Januar 2016 ist das ein nationales Thema." Die Präsidentin der deutschen Finanzaufsicht wird im März nach Brüssel wechseln und dort die neue europäische Behörde für die Abwicklung maroder Geldhäuser (SRB) leiten.
Die griechischen Banken stehen derzeit im Fokus, weil die neue Regierung des Landes eine Abkehr vom Sparkurs angekündigt hat, den ihre Vorgänger mit den Geldgebern aus der EU und dem Internationalen Währungsfonds vereinbart hatten. Die vier größten griechischen Banken werden seit November von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigt, die übrigen Institute von den hellenischen Aufsehern. "Sollten alle Gespräche scheitern und sollte es zu einer unkontrollierten Bewegung in Griechenland kommen, wären die jeweiligen Aufsichtsbehörden zuständig", betonte König. "Es ist natürlich Aufgabe der jeweiligen Aufseher, sich mit den Krisenplänen der Banken zu beschäftigen." Grundsätzlich müssten sich Geldhäuser auch mit dem Szenario beschäftigen, dass der Euro in Griechenland durch eine neue Währung ersetzt werde.
In ihrem neuen Job in Brüssel ist König unter anderem dafür zuständig, Abwicklungspläne für die wichtigsten europäischen Institute zu erstellen. In Deutschland gibt es solche "Testamente" bereits, in einigen anderen Länder noch nicht. Außerdem soll der Single Resolution Board (SRB) im Ernstfall die Abwicklung maroder Großbanken anordnen. Umgesetzt werden muss die Schließung von Instituten dann von den nationalen Behörden.
Wenn eine Bank in Schieflage gerät, sollen künftig zuerst Aktionäre, Gläubiger und reiche Sparer zur Kasse gebeten werden. Sollte das nicht ausreichen, wird auf Gelder aus einem einheitlichen europäischen Banken-Rettungsfonds zurückgegriffen. In diesen Fonds sollen Geldhäuser bis 2023 insgesamt 55 Milliarden Euro einzahlen. Wenn der Fonds Anfang nächsten Jahres an den Start geht, wird aber noch nicht genügend Geld vorhanden sein, um die Abwicklung großer Institute zu stemmen, machte König deutlich. "Das Schiff ist ziemlich leer." Die Politik müsse dem Rettungsfonds deshalb die Möglichkeiten geben, bei Bedarf zusätzliche Mittel aufzunehmen, forderte die BaFin-Chefin, beispielsweise am Kapitalmarkt oder beim Euro-Rettungsschirm ESM. "2015 muss es dazu klare Konzepte geben."
Die neue Behörde soll bis Ende des Jahres 100 bis 120 Mitarbeiter haben, ein Jahr später sind 250 bis 300 Mitarbeiter angepeilt. Im Vergleich zur EZB und anderen europäischen Institutionen sei der SRB ein Start-Up, scherzte König. Die Behörde ist Teil der europäischen Bankenunion. Mit dem Projekt zieht die Politik die Lehren aus der Finanzkrise, als die europäischen Staaten Banken mit rund 1,6 Billionen Euro retteten. König zeigte sich überzeugt, dass Europa inzwischen besser auf die Abwicklung von Geldhäusern vorbereitet ist. "Wenn es sich um wirklich große Institute handelt, wird es nie ohne Schleifspuren abgehen", betonte sie. "Aber es wird strukturierter ablaufen, als es 2007 und 2009 abgehen musste."
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